Anlass waren die kritischen Anmerkungen der EU-Kommission zum vorliegenden Entwurf des Haushalts für das kommende Jahr. Die Regierung habe von Brüssel ein deutliches "Ungenügend" erhalten, lautete die Kritik der Abgeordneten. Der Regierungschef versprach daraufhin, verlässlichere Angaben zur Steuerschätzung vorzulegen.
Hinsichtlich der umstrittenen Reformen will Michel sich mit Experten beraten. Dabei handelt es sich um das Planbüro, die Nationalbank und den Hohen Finanzrat.
Sie sollen unter anderem die Auswirkungen der Senkung der Unternehmenssteuer auf den Haushalt und die wirtschaftliche Entwicklung berechnen. Dies schließe auch eine mögliche Mehrwertsteuer-Erhöhung ein, so Michel.
belga/rkr - Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga
"Sie sollen unter anderem die Auswirkungen der Senkung der Unternehmenssteuer auf den Haushalt und die wirtschaftliche Entwicklung berechnen. Dies schließe auch eine mögliche Mehrwertsteuer-Erhöhung ein, so Michel." ......Mwst-erhöhung......so wie ich das denn verstehe wird in Erwägung gezogen diese zu erhöhen und wer zahlt da drauf ??? wie immer der Bürger und wen trifft es am meisten ? nämlich die Geringverdiener und dem kleinen Mann - die Großunternehmer und Betriebe werden da doch wie so schon wie immer verschont bei......die ganze Politik einfach nur ne große Lüge und Betrug am normalen Volk - die muss wie immer bluten.
Die belgische rechts/rechtsaußen Regierung wird wohl als die Regierung in die Geschichte eingehen, die das soziale Gleichgewicht nachhaltig beschädigt und den Begriff der Sozialen Gerechtigkeit vollständigt ausgehöhlt hat. Offensichtlich haben Liberale, flämische Christdemokraten und Nationalisten die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt und verstanden. Auch in Belgien gibt es eine gesellschaftliche Schieflage, die durch liberale und neoliberale Politik nur verstärkt wird. Beruhigend ist allein die Tatsache, dass die Wähler offensichtlich ein besseres Gedächtnis haben, als manche Politiker ihnen dies zutrauen. Beruhigend auch, dass die Nationalisten sich diesmal die Hände mit schmutzig gemacht haben und ihnen die Wählerrechnung sicher ist. Davon profitieren wird sowohl der linke als auch der rechtsextreme Rand des politischen Spektrums. Die traditionellen Parteien werden weiter an Boden verlieren. Die wahren Verlierer sind jedoch wie immer diejenigen, die vom gesellschaftlichen Leben ohnehin schon weitgehend ausgeschlossen sind. Der Solidaritätsgedanke hat auch in Belgien schon lange ausgedient.
"Aux armes, citoyens!"
Herr Leonard - welche "Citoyens" bitte?
Die ehemalige Mittelschicht muss Politik auf der Straße machen.
Proletarier aller Länder vereinigt Euch!