Aus für Ceta? Belgien sagt „Nein“

Belgien wird das Freihandelsabkommen mit Kanada in seiner jetzigen Form nicht unterzeichnen. Das ist das Ergebnis des Konzertierungsausschusses, der am Montagnachmittag in Brüssel zu Ende gegangen ist. Premier Charles Michel bestätigte das formelle Nein. Damit folgt das Land der Haltung der Wallonie und der Region Brüssel Hauptstadt. Es wird erwartet, dass der für Donnerstag geplante EU-Kanada-Gipfel nunmehr abgesagt werden muss.

Premierminister Charles Michel und Außenminister Didier Reynders bei der Pressekonferenz nach dem Konzertierungsausschuss in Brüssel

Premier Charles Michel und Außenminister Didier Reynders

Die Wallonie, Brüssel, die Französische Gemeinschaft und die Cocof haben „Nein“ gesagt, erklärte Premierminister Charles Michel im Anschluss an die Sitzung des Konzertierungsausschusses. Heißt: die Föderalregierung hat kein Mandat, um Ceta zu unterzeichnen. Und genau das werde er jetzt auch dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk mitteilen, dass es eben keine innerbelgische Einigung über das Freihandelsabkommen gibt, sagte Michel.

In einer ersten Stellungnahme sagte PS-Präsident Elio Di Rupo, es würde noch Wochen dauern, um den Vertragstext zu überarbeiten. Man wolle vor allem mehr Transparenz, sagte der Präsident des Wallonischen Parlaments, André Antoine (cdH). Das von der EU gesetzte Ultimatum nannte er „unseriös“.

Innerbelgischer Konsens nötig

Auch der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette gab an, dass das von der EU gesetzte Ultimatum habe jede Diskussion unmöglich gemacht. Man wehre sich vehement dagegen, unter Druck Entscheidungen fällen zu müssen, so Magnette.

Es ist also insbesondere die Wallonie, die in Sachen Ceta auf der Bremse steht. Magnette gab mehr oder weniger direkt der Föderalregierung die Schuld an der Blockade. Erstmal brauche man einen innerbelgischen Konsens, sagte Magnette. Nur sei das schwierig, wenn die Föderalregierung nicht den Dialog wolle.

Politik des leeren Stuhls

Premier Michel warf seinerseits der wallonischen Regionalregierung vor, insbesondere am Sonntag eine „Politik des leeren Stuhls“ praktiziert zu haben, indem man einfach den Verhandlungen über einen Ausweg ferngeblieben sei.

Der flämische Ministerpräsident Geert Bourgeois von der NVA befürchtet fatale Folgen, sollte das Abkommen mit Kanada nicht zustande kommen. Ein Scheitern sei eine Katastrophe für Belgien, aber auch für Europa und die ganze Welt, so Bourgeois.

Wie es jetzt weitergeht, ist indes unklar. Die EU-Kommission hat schon die Bereitschaft signalisiert, den Belgiern und insbesondere der Wallonie „etwas mehr Zeit“ zu geben… Damit wird der für Donnerstag geplante EU-Kanada-Gipfel immer unwahrscheinlicher.

Paasch: Wir haben Ceta nicht zugestimmt

rtbf/dop/rop - Bild: Laurie Dieffembacq/BELGA

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2 Kommentare
  1. Ernst Mathieu

    Die Erde wird nicht still stehen, wenn das Abkommen scheitert oder erst in einigen Monaten zustande kommt. Doch die wallonische Regierung hat nicht nur ihrer Region und ganz Belgien einen Bärendienst erwiesen, sondern auch noch der EU geschadet und sie der Lächerlichkeit preis gegeben.
    In Zukunft wird es wohl nicht mehr möglich sein einen einstimmigen Beschluss in der EU zu fassen, höchsten noch auf dem aller kleinsten Nenner. So macht man dann eine Institution kaputt, der wir alle sehr viel zu verdanken haben.
    Schlimmstenfalls fangen wir dann irgendwann wieder bei 1914 an und zerstören Europa endgültig.

  2. Ramscheid Bernard

    Jahrelang haben europäische Staaten Handel mit Kanada getrieben, und nun soll die Welt untergehen, weil eine standhafte Regierung sich weigert, ein total unnützes Vertragswerk zu unterschreiben, das doch nur dem Großkapital dient und auch noch hinter verschlossenen Türen von Bürokraten ausgehandelt wurde. Der Bürger hat doch nichts davon. Warum liest man in diesen Tagen in vielen Internetforen so viele positive und dankbare Kommentare über die Wallonie, und sogar zum größten Teil aus Deutschland? Sind denn alle diese Leute dümmer als Sie? Die EU besteht übrigens aus zu vielen unterschiedlichen Staaten, die auch noch sehr unterschiedliche Mentalitäten haben. Von der EU profitieren übrigens vor allem Juncker, Schulz und … die zahlreichen Bürokraten und Lobbyisten.
    Allen, die hier auf die Wallonen schimpfen, empfehle ich die vielen Meinungen zu einem Kommentar von Sebastian Schöbel “ Ceta – Europas Versagen (Tagesschau.de). LESENSWERT!!!

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