Die Opposition wirft der Regierung vor, dass die Last der Sanierung der Staatsfinanzen nicht gleichmäßig auf alle Schultern verteilt wird. Will heißen: Die Kleinen werden immer zur Kasse gebeten, während Vermögende verschont werden.
Ein Beispiel: die Steuer auf Börsengewinne. Die wurde wieder verschoben, sagt Raoul Hedebouw von der linksextremen PTB. "Die Schwachen, Kranke und Arbeitslose, werden zur Kasse gebeten, während die Reichen weiter verschont bleiben."
Mindestlohn für U21
Weiteres Reizthema: die Senkung des Mindestlohns für Unter-21-Jährige. Statt 1.800 Euro brutto sollen Unternehmen Jugendlichen bis zu 20 Prozent weniger zahlen dürfen. Die Regierung hofft so auf zusätzliche Arbeitsplätze. Ein Skandal, finden die flämischen Sozialisten. "Die Botschaft der N-VA an die Jugend ist also: Ihr müsst euch mit ein paar Almosen zufrieden geben", sagte Karin Temmerman von der SP.A. "Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass sich die Partei so etwas traut."
Grünen-Sprecher Kristof Calvo legt den Mehrheitsfraktionen ans Herz, sich ernsthaft mit den Problemen der Jugend zu beschäftigen. Viele Jugendliche seien in der Zeitarbeit gefangen und hätten Schwierigkeiten, ihre Miete zu bezahlen, beklagt Calvo. Antwort des N-VA-Fraktionssprechers Peter De Roover: "Ihnen sind also gut bezahlte Jugendliche, die keinen Job finden, lieber als junge Menschen mit einem Job und einem realistischeren Gehalt."
Premierminister Charles Michel relativierte: Nur das Bruttogehalt der Unter-21-Jährigen werde sinken, nicht der Nettolohn, den sie tatsächlich erhalten. Das Ziel: Anreize für die Einstellung von Jugendlichen schaffen und die Jugendarbeitslosigkeit senken. Woraufhin Laurette Onkelinx von der PS "das ist völliger Quatsch" zurückfeuerte.
Gesundheitswesen und Beschäftigung
Außerdem wird es Einsparungen im Gesundheitswesen geben. Unmöglich, dass der Patient das nicht zu spüren bekommt, sagt die Opposition.
Die Mehrheit hält dagegen: Das Maßnahmen-Paket sei ausgewogen und an einem gerechteren Steuersystem werde noch gearbeitet. Etwas, das die Sozialisten in über 20 Jahren an der Macht nicht geschafft hätten, hieß es dazu von den Koalitionsparteien.
Außerdem ist unter anderem auch eine Erhöhung der Quellensteuer von 27 auf 30 Prozent vorgesehen. Die 38-Stunden-Woche wird gelockert. Sie soll auf Jahresbasis berechnet werden. Im Einzelfall sind bis zu 45 Arbeitsstunden pro Woche und neun Stunden am Tag erlaubt.
Die Sonderregelungen bei der Rente von Soldaten und Bahnmitarbeitern werden schrittweise abgeschafft. Und außerdem wird es weniger Spielraum bei Tarifverhandlungen geben. Die Regierung will damit Belgiens Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu den Nachbarländern stärken.
Am Dienstag soll über die Regierungserklärung abgestimmt werden. Und die Abgeordneten der Mehrheit werden der Regierung das Vertrauen aussprechen.
akn/km - Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga
