"Was uns verbindet, ist stärker als das, was uns voneinander unterscheidet", sagte Charles Michel zu Beginn der Pressekonferenz und wiederholte damit den Satz, den er am Donnerstag in der Kammer schon ausgesprochen hatte. Der Punkt ist: "Wir haben es bewiesen", sagt der Premier.
Einfach waren die letzten Tage nicht. Die Koalition hatte sich richtiggehend überworfen. Aber, das sei auch nicht so ganz verwunderlich, sagt Michel: Die Ambition dieser Regierung sei es, nicht nur einen Haushalt vorzulegen, sondern eben auch Strukturreformen.
Einsparungen im Gesundheitswesen
Erstmal zum Haushalt. Drei Milliarden Euro hat die Regierung aufgetrieben, um auf Kurs zu bleiben. Und das reiche, sagte Haushaltsministerin Sophie Wilmès. Im laufenden Jahr bleibe Belgien damit unter der Drei-Prozent-Defizitgrenze.
Und wie macht die Regierung das? Premier Michel unterstrich erstmal, wie man es nicht macht: Keine Mehrwertsteuererhöhung, keine Veränderung der Berechnung des Index, keine Senkung der Arbeitslosenunterstützung.
Die Art und Weise, wie die Regierung besagte drei Milliarden auftreibt, ist im wesentlichen technischer Natur. Knapp eine Milliarde wird im Gesundheitswesen eingespart. Der Löwenanteil soll aber aus der Reform des Krankenhauswesens kommen. Einzige Maßnahme, die der Patient bemerken könnte, sagt Gesundheitsministerin De Block: Der Patientenanteil an Antibiotika steigt. Das aber nur, weil in Belgien mit die meisten Antibiotika konsumiert werden.
Neue Steuern
Neue Steuern gibt's dann doch: Die Quellensteuer wird von 27 auf 30 Prozent erhöht. Arbeitgeber werden künftig eine Abgabe zahlen müssen für die Tankkarten, die häufig im Paket mit einem Firmenwagen ausgegeben werden - und apropos Firmenwagen: Künftig bekommt ein Arbeitnehmer das Recht, sich zu entscheiden: entweder ein Auto oder der Gegenwert im Nettogehalt.
Einsparungen nimmt die Regierung also wieder quasi in allen Departements durch - außer bei Polizei und Justiz.
Strukturreformen: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben
Tatsächlich verabschiedet die Regierung auch eine Reihe von Strukturreformen. Allerdings: Die drei großen Strukturreformen, an denen sich ja der Koalitionsstreit entzündet hatte, die bleiben erstmal außen vor. Also: die Steuer auf Börsenmehrwerte, die Körperschaftssteuer und auch die steuerlichen Anreize, um das Spargeld zu mobilisieren, damit das in die Wirtschaft investiert wird - über all das wird später geredet.
Für Premier Michel ist das aber kein Grund, seiner Regierung jetzt ein Scheitern zu unterstellen. Nur: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Und wenn er sich so anschaue, was die Regierung in den letzten zwei Jahren geleistet habe, dann sei und bleibe er optimistisch.
Bereits am Sonntagnachmittag wird Premier Michel den Staatshaushalt im Parlament präsentieren.
Reaktionen
Der flämische Unternehmerverband begrüßte die Maßnahmen und bedauert, dass es nicht zu einer Senkung der Körperschaftssteuer kam. Der belgische Unternehmerverband nennt die Beschlüsse "klug" und begrüßt dabei, dass gleichzeitig ein Rahmen für die Tarifverhandlungen am Ende des Jahres festgelegt wurde.
Erfreut reagiert der Verband der Online-Händler: Dem E-Commerce wird nämlich erlaubt ohne Einschränkung, Nachtarbeiter zwischen 20 Uhr und 6 Uhr einzustellen.
"Nicht im Gleichgewicht" nennt die PS den Haushaltsplan. Zwei Drittel der Einsparungen gingen zu Lasten der Sozialversicherung. Das Argument, den Gebrauch von Antibiotika durch höhere Preise zu senken, nennt die PS absurd, seien es doch die Ärzte, die Antibiotika verschreiben würden, nicht die Patienten.
Die Zentrumshumanisten der cdH nennen die Beschlüsse "minimalistisch" und "ohne Ehrgeiz". Sie vermissen Beschlüsse zur Körperschaftssteuer und zu Investitionen.
"Viel Kino" und weder eine Reichensteuer, noch eine Steuerreform für kleine und mittlere Unternehmen, urteilten Sprecher von Ecolo und Groen. Ähnlich äußerten sich die flämischen Sozialisten.
belga/rop/fs - Bild: Nicolas Maeterlinck/BELGA
