Die Einigung wurde möglich, weil die umstrittenen Vorschläge der flämischen Koalitionspartner zur Senkung der Körperschaftssteuer, zu einer Steuer auf Börsenwerte und zur Ankurbelung der Investitionen aus den eigentlichen Haushaltsverhandlungen ausgeklammert wurden. Die Regierungsmitglieder wollen sich um diese weiter strittigen Punkte in neuen Verhandlungsrunden kümmern.
Gute Nachrichten für die Verbraucher: Einen neuerlichen Indexsprung wird es im kommenden Jahr nicht geben, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auch nicht. Inwieweit der Rest der getroffenen Vereinbarungen dem Verbraucher wirklich zugutekommt, bleibt abzuwarten.
Die Regierung will mit dem neuen Haushalt eine zweite Reformwelle ins Rollen bringen. Diese Reformen sollen die Flexibilität am Arbeitsmarkt fördern, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen steigern, die Entwicklung der Bruttolöhne regeln und Belgien fit für den elektronischen Handel via Internet, den sogenannten E-Commerce, machen. Auf die entsprechenden Gesetzesvorschläge dafür hätten sich die Regierungspartner geeinigt, hieß es aus dem Umfeld der Verhandlungen.
Die Maßnahmen des Tax-Shifts sollen wie geplant weiterlaufen. Sie sind jetzt bis zum Ende der Legislaturperiode gesichert. Das Ziel der Haushaltsverhandlungen, drei Milliarden Euro einzusparen, um den Vorgaben der EU-Kommission zu entsprechen, werde mit den Einigungen erreicht, hieß es kurz nach Verhandlungsschluss.
Einzelheiten zum Budget will Premierminister Charles Michel am Samstag in einer Pressekonferenz mitteilen. Die Kammer soll am Sonntag über die Beschlüsse informiert werden.
Kay Wagner - Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga
