Acht Fragen bzw. Interpellationen von allen Oppositionsfraktionen liegen schon auf dem Tisch von Kammerpräsident Siegfried Bracke. Sie alle drehen mehr oder weniger direkt um die derzeitige Krise innerhalb der Regierungskoalition. Heißt: Für Premier Michel könnte es ein ungemütlicher Nachmittag im Parlament werden. Es ist jedenfalls bestimmt nicht glücklich, wenn der Regierungschef während der noch laufenden Verhandlungen eben diese Verhandlungen dann auch noch gegenüber der Opposition kommentieren muss.
Das gilt es eigentlich zu vermeiden, empfiehlt am Donnerstag schon die Zeitung Het Laatste Nieuws. "Wenn Michel sich eine Erniedrigung ersparen will, dann hat er ein Interesse daran, dass es vor 14:15 Uhr am Dienstagnachmittag eine Einigung gibt", schreibt das Blatt.
Dabei scheinen die Fronten mehr denn je verhärtet zu sein. Die CD&V bleibt bei ihrer Forderung nach einer Steuer auf Börsenmehrwerte. Die N-VA hält ihrerseits an einer Senkung der Körperschaftssteuer fest. Und obendrauf fordert die OpenVLD jetzt noch Anreize, um das Geld, das auf den belgischen Sparkonten schlummert, zu "mobilisieren" - und jeder übt in der Presse bissige Kritik an den Vorschlägen der jeweils anderen.
Premierminister Charles Michel traf sich am Mittwoch zwei Mal zu Einzelgesprächen mit den Vizepremiers, ohne jedoch konkrete Ergebnisse zu erzielen. Daher fiel die für den Abend angesetzte Verhandlungsrunde mit der kompletten Regierung aus.
Fraglich also, ob es da am Donnerstagvormittag doch schon weißen Rauch gibt. Einige der Ideen, die zur Sanierung des Haushaltes verhandelt werden, sind aber bereits bekannt geworden. Demnach soll bis zu einem Drittel der Einsparungen aus den Bereichen Soziale Sicherheit und Gesundheitsvorsorge kommen. Das behauptet die christliche Krankenkasse CM und weist dies als "halluzinatorisch" zurück.
Spätestens am Samstag muss die Regierung ihren Haushalt der EU-Kommission übermitteln...
vrt/rop/sh - Bild: Nicolas Maeterlinck/BELGA
