Die Presseschau von Donnerstag, dem 5. November 2015

Die Presse beschäftigt sich zunächst mit dem Flugzeugabsturz im Sinai und der Flüchtlingskrise. Aber auch die MR-Personalien Galant und Marghem werden weiter kommentiert. Und dann ist da noch der Skandal des Tages: Nach Schummel-Software und Schummel-Fisch ist heute Schummel-Fleisch im Angebot.

Wartende Flüchtlinge vor Fedasil in Brüssel (August 2015)

Wartende Flüchtlinge vor Fedasil in Brüssel (August 2015)

„Flüge nach Ägypten gestrichen aus Angst vor einer neuen Bombe“, titelt Het Nieuwsblad. „Briten und Niederländer setzen Flüge nach Sharm el-Sheikh aus wegen des Risikos eines neuen Anschlags“, schreibt auch Het Belang van Limburg auf Seite eins.

Inzwischen scheinen sich die Hinweise zu verdichten, dass der Absturz einer russischen Verkehrsmaschine am Samstag auf ein Attentat zurückgeht. „Amerikanische und britische Experten sind davon überzeugt, dass eine Bombe an Bord des Flugzeugs war“, notiert etwa Het Laatste Nieuws. Bei dem Absturz auf der Sinai-Halbinsel waren alle 224 Insassen ums Leben gekommen.

Für Le Soir deutet alles darauf hin, dass die Terrororganisation IS für den Absturz verantwortlich ist. Als Reaktion auf die neuen Erkenntnisse haben insbesondere britische, irische und niederländische Airlines ihre Flüge nach Ägypten gestrichen. Auch der belgische Reiseveranstalter Jetair setzte einen Flug zum ägyptischen Badeort Sharm el-Sheikh aus.

„Panik in der Asylkrise“

Unterdessen rückt die Flüchtlingskrise wieder in den Fokus. „Die Warteschlange vor dem Brüsseler Ausländeramt ist länger denn je“, stellt Het Laatste Nieuws fest. Aber nicht nur das, die bisher zur Verfügung stehenden Auffangstrukturen stoßen an ihre Grenzen; eigentlich müssten schnell neue Plätze geschaffen werden. „Francken muss sich bewegen“, fordert denn auch De Morgen auf Seite eins. Was derzeit insbesondere in Brüssel zu beobachten ist, das sei „organisiertes Chaos“, schimpft das Blatt. Het Nieuwsblad attestiert den Behörden „Panik in der Asylkrise“. Wenn sich nicht schnell etwas ändert, dann schlafen am Sonntag Tausend Flüchtlinge in Brüssel auf der Straße.

„Nachts ist es kälter als draußen“, zischt Het Laatste Nieuws in einem beißenden Kommentar. Es wird Zeit, dass die Regierung endlich klare Entscheidungen trifft, um ein Entgleisen der Krise zu verhindern. Es bedarf jetzt dringend eines innerbelgischen Verteilerschlüssels. Alle Gemeinden des Landes müssen Anstrengungen unternehmen, um Flüchtlinge unterzubringen. Und hier ist kein Platz für politische Spielchen und auch nicht für gemeinschaftspolitische Sandkastenquerelen. Es darf jedenfalls nicht sein, dass der Wetterbericht für die Flüchtlinge größere Bedeutung hat als die Entscheidungen der Politik.

Die Regierung und insbesondere der N-VA-Asylstaatssekretär Theo Francken befinden sich in einer ausweglosen Zwickmühle, analysiert De Morgen in seinem Leitartikel. Gleich was Francken tut, es kann im Grunde nie gut genug sein. Als Politiker muss er beweisen, dass er die Krise managen kann. Zugleich wird er damit aber seine rechten Wähler verprellen, die ja eigentlich von ihm erwarten, dass er den Zustrom möglichst begrenzt.

Das GrenzEcho kann nur feststellen, dass der Ton in der Flüchtlingskrise hörbar rauer wird. Natürlich ist es erlaubt, mehr noch, ist es die Pflicht der Bürger, kritisch zu hinterfragen, wer hierher kommt und was aus den Flüchtlingen werden soll. Wenn aus kritischem Hinterfragen aber plötzlich polemische Stimmungsmache wird, mit rassistischen Parolen und pauschalen Verurteilungen, dann werden die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten. Wir dürfen nicht den Krakeelern das letzte Wort überlassen.

Galant schweigt…

Einige Leitartikler beschäftigen sich auch heute mit der Mobilitätsministerin Jacqueline Galant. Die MR-Politikerin steht nach wie vor wegen der sogenannten Anwaltskostenaffäre unter Druck. Für L’Avenir ist das Maß inzwischen voll. Kein Tag vergeht mehr ohne neue Enthüllungen. Und inzwischen schweigt Jacqueline Galant in allen Sprachen. Sie sollte aber nicht glauben, dass sie von der Urlaubswoche profitieren und die Sache aussitzen kann. Und noch etwas: Mit jedem Tag schwächt die Affäre die Position des Premierministers ein bisschen mehr.

L’Echo kann nur bedauern, dass sich die Ministerin mit ihrer Verwaltung überworfen hat. Sie hat ihrer Administration offensichtlich von Anfang an nicht vertraut. Sie wollte es wohl den Amerikanern gleichtun, die nach der Wahl eines neuen Präsidenten gleich den kompletten Beamtenstab austauschen. Jedenfalls ist der Schuss gehörig nach hinten losgegangen. Ohne den Rückhalt ihrer Verwaltung wird sie wohl kaum die ehrgeizigen Ziele, die sie sich selbst gesteckt hat, erreichen können.

… und Marghem sitzt auf dem Schleudersitz

De Standaard glaubt seinerseits, noch einen zweiten möglichen Krisenherd innerhalb der Regierungsmannschaft ausgemacht zu haben. Die Galant-Affäre ist eine Sache. Mindestens ebenso umstritten ist aber ihre MR-Kollegin, die föderale Energieministerin Marie-Christine Marghem. Die reiht eine Panne an die andere: Erst ging das frenetisch gefeierte Klimaabkommen baden, jetzt musste Marghem anscheinend in der Debatte um die Laufzeitverlängerung von Doel 1 und Doel 2 von der Regierung zurückgepfiffen werden. Offenbar war die Koalition zu dem Schluss gekommen, dass Marghem die Energieproduzenten zu billig davonkommen lassen wollte. Inzwischen sitzt, mehr noch als Galant, vor allem Marghem auf einem Schleudersitz, meint De Standaard.

„Eins von fünf Friedensgerichten soll geschlossen werden“, so derweil die Aufmachergeschichte von De Standaard und Le Soir. Justizminister Koen Geens ist weiter fleißig dabei, den Justizapparat umzubauen. Und jetzt sollen also rund 40 der 229 Friedensgerichte des Landes geschlossen werden. Darunter sind anscheinend die von Malmedy, Stavelot oder Herve.

Heute im Angebot: Schummel-Fleisch

Het Nieuwsblad beschäftigt sich mit der nicht enden wollenden Skandalserie, die das Verbrauchervertrauen inzwischen täglich erschüttert. Nach der Schummel-Software und dem Schummel-Fisch, hier der Betrug des heutigen Tages: das Schummel-Fleisch. Europäische Verbraucherschutzorganisationen haben jetzt herausgefunden, dass auch im Fleisch nicht immer das drin ist, was das Etikett verspricht.

Uns Verbraucher juckt das alles offensichtlich nicht mehr, stellt Het Nieuwsblad in seinem Leitartikel fest. Wir nehmen es in Kauf, betrogen zu werden. Das sorgt allerdings dafür, dass Unternehmen am Ende gar nicht mehr einen Sinn darin sehen, sich ethisch zu verhalten. Schlimmer noch: Für viele ist das inzwischen reiner Selbstmord. Bezeichnend ist auch, dass es trotz der Serie von kleinen und großen Skandalen offensichtlich niemanden gibt, der die betreffenden Unternehmen zur Verantwortung ziehen will.

Roger Pint - Archivbild: Kristof Van Accom (belga)

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