"De Wever macht einen letzten Haushaltsvorschlag", titeln Het Nieuwsblad und Gazet Van Antwerpen. "Das Kernkabinett beugt sich über ein letztes Angebot von De Wever", schreibt Het Belang van Limburg auf Seite eins. "De Wevers letzter Vorschlag soll eine Regierungskrise entschärfen", so die Schlagzeile von Het Laatste Nieuws.
Premierminister Bart De Wever hat am Abend noch einmal sein Kernkabinett zusammengerufen. Der Regierungschef unterbreitete den Vertretern der fünf Mehrheitsparteien sein angeblich "allerletztes" Angebot zum Haushaltsfahrplan für die nächsten Jahre. Das Eis konnte er damit offensichtlich nicht brechen: Die Sitzung war recht schnell wieder vorbei. Am Nachmittag sollte De Wever eigentlich dem Parlament seinen Haushalt vorstellen – eine Woche später als geplant. Jetzt wird die Regierung wohl zum zweiten Mal in die Verlängerung gehen müssen.
Ein Hauch von Krise
"Eine Krise hängt in der Luft", konstatiert denn auch Het Nieuwsblad in seinem Leitartikel. Und eigentlich war es nicht anders zu erwarten. Denn das Angebot des Premierministers enthielt im Wesentlichen dieselben Vorschläge, die bereits im Raum standen, nur etwas anders formuliert. Da wusste man schon, dass die Koalitionspartner den Vorschlag wohl mit einem Handstreich wieder vom Tisch fegen würden. Hier zeigt sich, dass die Taktik von Bart De Wever an Grenzen stößt. Bislang setzte der Premierminister darauf, dass sich nach der x-ten Verhandlungsrunde ein Gefühl der Dringlichkeit einstellte und dass dann die Koalitionspartner ihre jeweiligen Schützengräben verlassen und doch einige Kröten schlucken. Diese Strategie macht aber keinen Eindruck mehr. Jeder weiß, dass De Wever gewöhnlich am Ende mindestens ein Dutzend angeblich "allerletzte Vorschläge" vorlegt. Und, weil sie so oft bemüht wird, will sich auch keine wirkliche Dringlichkeit einstellen. De Wever wird seine Taktik ändern müssen.
Sparmaßnahmen bei den Gesundheitsausgaben
Bei den Gesundheitsausgaben wurden derweil schon Fakten geschaffen, bemerkt Het Belang van Limburg. Die Sozialpartner und die Vertreter der Ärzte und Krankenkassen haben sich bereits auf das Gesundheitsbudget für 2026 einigen können. Zwar wurde eine Reihe von Sparmaßnahmen beschlossen, aber de facto werden die Ausgaben wieder steigen, und zwar um stattliche 1,5 Milliarden Euro. Das ist nicht unlogisch, insbesondere vor dem Hintergrund der Vergreisung der Bevölkerung. Angesichts offensichtlicher Fehlentwicklungen hätte man sich aber ein bisschen mehr Spareifer gewünscht.
De Tijd sieht das ähnlich und macht auch gleich einen konkreten Vorschlag: Man könnte etwa die Patientenbeteiligung erhöhen. Man kann nämlich nur feststellen, dass der Eigenanteil in den letzten Jahren nicht indexiert, also nicht parallel zur Inflation angehoben wurde. Zugegeben: Es gibt ein wichtiges soziales Argument. Man will den Schwächsten nicht den Zugang zum Gesundheitssystem verbauen. Aber dafür gibt es eigentlich Sozialtarife. Die Eigenbeteiligung der Patienten anzuheben, das wäre also kein sozialer Albtraum. Und angesichts des enormen Sparvolumens darf das für die Regierung kein Tabu sein.
Zielgerichtete (potenzielle) Mehrwertsteuererhöhungen
Gazet Van Antwerpen hat ihrerseits kein Problem mit potenziellen Mehrwertsteuererhöhungen. Die müssen allerdings zielgerichtet sein, fordert das Blatt. Wir stehen vor Einsparungen in Höhe von zehn Milliarden Euro. Und es würde sich mit Sicherheit gesünder anfühlen, wenn die Regierung bei dieser Kraftanstrengung vor allem offensichtliche Fehlentwicklungen geraderückt. Es ist zum Beispiel nicht normal, dass viele Menschen Steuern sparen, indem sie so genannte Managementgesellschaften gründen. Und man kann sich auch die Frage stellen, ob es nötig und richtig ist, dass Menschen mit hohen Einkommen nur sechs Prozent Mehrwertsteuer auf Strom und Gas zahlen. Das Alles nur um zu sagen: Auch auf der Einnahmenseite darf es keine Tabus geben.
"Belgien wird zum Italien an der Nordsee"
Die Aufgabe der Föderalregierung ist jedenfalls nicht unmöglich, ist Het Laatste Nieuws überzeugt. Das zeigen Beispiele in anderen Ländern. "Belgien wird zum Italien an der Nordsee": Noch vor einigen Jahren galt das als Horrorszenario. Heute wäre man fast schon froh, wenn's so wäre. Denn die italienische Regierung hat das Haushaltsdefizit gerade unter die Drei-Prozent-Grenze gedrückt. Und während man in Belgien eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit befürchtet, wurde die Bonität von Spanien sogar um zwei Stufen angehoben. Selbst im krisengeschüttelten Griechenland läuft's wieder in die richtige Richtung. Klar: Der Preis waren manchmal auch drastische Einschnitte. Die richteten sich zuweilen aber auch gegen die Superreichen. Der selbsternannte "Mister Budget" Bart De Wever könnte sich da durchaus mal einige Rezepte abgucken.
Die Wallonie braucht neuen Schwung, sie soll nicht schrumpfen
Die frankophonen Zeitungen beschäftigen sich ihrerseits mit dem wallonischen Haushalt, den die Regierung in Namur gerade vorgelegt hat. "Ja, das sind schmerzhafte Einschnitte", meint L'Echo, "aber sie sind nötig". Die Wallonie wacht in einer neuen, brutalen Realität auf. Und das gilt insbesondere für die Verwaltungen und andere öffentlichen Einrichtungen. Und auch in den Sozialausgaben soll regelrecht gesäbelt werden. Wie gesagt: Untätigkeit wäre verantwortungslos. Aber hier drohen unerwünschte Nebeneffekte. Je mehr Kürzungen die Wallonie und bald wohl auch der Föderalstaat vornehmen, desto schwieriger wird die Lage für die untergeordneten Behörden. In vielen Städten und Gemeinden werden schon neue Steuern erhoben. Dieser fiskale Trickle-Down, dieses Herabrieseln von Steuern ist gefährlich, denn das trifft die Unternehmen und die Kaufkraft der Bürger.
Le Soir sieht das ähnlich: Die Wallonische Regierung konzentriert sich allzu sehr auf die Ausgaben. Dabei scheint sie ein beunruhigendes Signal aus den Augen zu verlieren, denn die Einnahmen sinken. Hier droht ein Teufelskreis, denn schwindende Einnahmen sorgen noch zusätzlich für weniger Ausgaben. Die Wallonie braucht neuen Schwung, sie soll nicht schrumpfen.
L'Avenir fragt sich, wo das noch enden soll. In der Wallonie und auch auf der föderalen Ebene konzentrieren sich die Mitte-Rechts-Regierungen fast obsessiv auf die Ausgabenseite. Das Mantra: "Öffentliche Mittel sollen effizient und zielgerichtet eingesetzt werden". Zwischen den Zeilen steht hier, dass am Ende sämtliche Sozialleistungen fast schon als Verschwendung betrachtet werden. Wenn von "Optimierung" die Rede ist, dann sprechen wir in der Praxis von einer Verschärfung. Und das drückt auf die allgemeine Stimmung.
Roger Pint
