"Empörung über russische Bombe auf Kiew", titelt De Morgen. "Jetzt nimmt der Kreml sogar die EU ins Visier", schreibt De Tijd auf Seite eins. "Weit entfernt von der Friedensrhetorik intensivieren Russland und die Ukraine ihre Angriffe", so die Schlagzeile von La Libre Belgique.
Russland hat vorletzte Nacht die schlimmsten Luftangriffe auf Kiew seit Beginn des Krieges durchgeführt. Die Zahl der Toten wurde in der Nacht auf 23 korrigiert, darunter sind auch mehrere Kinder. Bei der Attacke wurden auch das Gebäude der EU-Vertretung und das eines britischen Kulturinstituts schwer beschädigt.
Nicht nur ein militärischer Akt, sondern ein politisches Signal
"Der tödliche Luftangriff auf Wohnhäuser und ein Einkaufszentrum in Kiew ist nicht mehr und nicht weniger als ein Kriegsverbrechen", wettert De Morgen in seinem Leitartikel. Eins von vielen in einer langen, blutdurchtränkten Liste. So zynisch es klingt, aber über die Botschaft des Kremls muss man zumindest nicht lange diskutieren, sie ist glasklar: Putin hat kein Interesse an einem Frieden, der nicht gleichbedeutend wäre mit einer Kapitulation der Ukraine. Hier geht es nicht nur um eine wahnwitzige Sowjet-Utopie, sondern auch um Selbsterhalt. Denn mit einer Friedenslösung würde er seinen eigenen Untergang besiegeln.
Daneben gibt es aber noch eine zweite, ebenso deutliche Botschaft, denn auch der Angriff auf das EU-Gebäude in Kiew war alles andere als ein Zufall oder ein Versehen: Putin gefällt es nicht, dass sich die europäischen Politiker weiter hinter der Ukraine scharen. Und auch das Timing spricht natürlich Bände: Keine zwei Wochen nach dem Gipfel in Alaska und den nachfolgenden Gesprächen zwischen US-Präsident Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Selenskyj und den europäischen Verbündeten wurden die Hoffnungen auf Frieden regelrecht zerbombt. Die europäischen Zweifel über Putin waren richtig, während Trump mit seiner impulsiven Naivität bloßgestellt wird. Friedensaktivisten stellen immer wieder anklagend die Frage, warum man nicht einfach nur mehr mit Putin redet. Die Bürger von Kiew kennen die Antwort.
Das GrenzEcho sieht das ähnlich. Der Angriff auf Kiew war kein rein militärischer Akt, sondern auch ein politisches Signal: Frieden ist nicht das primäre Ziel, Zermürbung ist die Strategie. Der Kreml will nicht verhandeln, sondern demoralisieren. Die Botschaft richtet sich aber auch an Europa und dessen Führungselite. Denn die Raketen, die Kiew treffen, die zielen auch auf Brüssel, Berlin und Paris – nicht geografisch oder militärisch, aber politisch. Der Angriff auf die EU-Vertretung in Kiew ist mehr als ein Akt der Zerstörung, er ist ein Test. Ein Test, ob Europa versteht, dass längst auch seine eigene Sicherheit auf dem Spiel steht.
Die Gießkanne ist nicht die Lösung
In Flandern gibt es derweil eine Diskussion über kostenlose Schulmahlzeiten, die die flämische Regierung eigentlich fördern wollten. Die Maßnahme erweist sich inzwischen als Flop, weil sich nur wenige Gemeinden an dem Projekt beteiligen.
Einige Zeitungen gehen mit der Idee hart ins Gericht. Auf den ersten Blick erscheint das Projekt der flämischen Sozialisten Vooruit vielleicht noch lobenswert, meint De Standaard. Mit leerem Magen kann man nichts lernen, wer hungrig ist, der kann sich nicht konzentrieren. Ja, das ist eine Tatsache. Doch hat die Politik offensichtlich nichts hinzugelernt. Wie schon während der Corona-Krise und erst recht während der Energiekrise wurde wieder die Gießkanne ausgepackt. Damals, 2021-2022, wurde die Mehrwertsteuer auf Gas und Strom gesenkt. Außerdem bekamen Familien, unabhängig von ihrem Einkommen, sogenannte Energieschecks. Unter anderem die Nationalbank hat später festgestellt, dass viele Haushalte damit überkompensiert wurden, das Geld also letztlich auf dem Sparbuch landete.
Die einzige Maßnahme, die wirklich was gebracht hat, das war die, die zielgerichtet war, nämlich die Ausweitung des Sozialtarifs. Das gleiche gilt jetzt für die kostenlosen Schulmahlzeiten: Warum muss man Kindern aus gut gestellten Familien das Essen bezahlen? Würde man die Maßnahme besser zuschneiden, dann könnte man denen, die es wirklich nötig haben, wohl besser helfen.
Gazet van Antwerpen sieht das ähnlich. "Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Schulmahlzeiten zu bezahlen", urteilt das Blatt. Das gilt natürlich zuallererst für die Familien, die das finanziell gar nicht nötig haben. Aber auch für Schüler, die in Armut leben, ist das nicht die beste Lösung. Es gibt viel effizientere Mittel, um diese Zielgruppe zu unterstützen. Eltern mit geringem Einkommen bekommen ja schon einen Schulzuschlag. Das Geld, das die flämische Regierung jetzt in die kostenlosen Mahlzeiten stecken will, damit könnte man eigentlich ebendiesen Zuschlag erhöhen. Dann kommt es zumindest bei den Kindern an, die es wirklich nötig haben.
Schutz für die Allerschwächsten? Fehlanzeige!
Het Nieuwsblad schließlich berichtet heute über einen wirklichen Skandal. "Eine Minderjährige wurde vergewaltigt in einer psychiatrischen Einrichtung für Erwachsene", schreibt das Blatt. Die 17-Jährige sollte eigentlich in einer Jugendpsychiatrie untergebracht werden. Dort war aber kein Platz, deswegen landete sie bei den Erwachsenen in einer Einrichtung im ostflämischen Evergem. Und dort wurde sie dann von einem Patienten vergewaltigt.
"Wie lange soll das noch so weitergehen?", schimpft das Blatt in seinem Kommentar. Dieses Drama ist nämlich beileibe kein Einzelfall. Immer wieder landen Minderjährige in einer psychiatrischen Einrichtung für Erwachsene. Und immer wieder endet das in einer Tragödie. Noch im Mai dieses Jahres wurde ein elfjähriges Mädchen in einem Brüsseler Krankenhaus vergewaltigt. Es gibt einfach nicht genug Aufnahmeplätze in der Jugendpsychiatrie. Jeder dritte Minderjährige, der dringend Hilfe brauchte, bekam 2023 zu hören, dass alle spezialisierten Einrichtungen belegt waren.
Dieses Problem ist längst bekannt. Schlimmer noch: Die Warteschlangen werden immer länger. Spätestens seit Corona steigen die Fälle von Jugendlichen mit schweren psychischen Problemen kontinuierlich. Eine Gesellschaft, die den Allerschwächsten keinen Schutz bieten kann, diese Gesellschaft versagt.
Roger Pint
