"Die Regierung spricht über konkrete Sanktionen gegen Israel", titelt De Morgen. "Maxime Prévot setzt auf die Außenpolitik, um sich gegenüber MR und N-VA zu profilieren", so die Schlagzeile von La Libre Belgique.
Die Föderalregierung hat es auch gestern wieder nicht geschafft, sich auf eine gemeinsame Linie in der Gaza-Problematik zu einigen. Außenminister Maxime Prévot war vorgeprescht und hatte eine Liste von zehn möglichen Strafmaßnahmen vorgelegt, die Belgien gegen Israel verhängen könnte. Die Regierung hofft nun, spätestens nach dem Wochenende einen Kompromiss vorlegen zu können.
"Wir sind nach wie vor keinen Schritt weiter", konstatiert frustriert Het Nieuwsblad. Es sollte die "entscheidende" Kabinettssitzung sein, aber das war wohl nichts: Nach wie vor stehen sich CD&V, Vooruit und Les Engagés auf der einen Seite und auf der anderen MR und N-VA unversöhnlich gegenüber. Die Koalitionspartner hatten es sich aber auch nicht einfach gemacht. Sie hatten sich im Vorfeld mit markigen Aussagen selbst die Hintertüren abgeschlossen. Das gilt nicht nur für CD&V, Vooruit und Les Engagés, die ja eine härtere Gangart gegenüber Israel fordern.
Auch Premier De Wever hatte nichts Besseres zu tun, als einer Anerkennung des Staates Palästina noch am Vortag eine Absage zu erteilen. In der Zwischenzeit hatte er mal eben seine Argumentation verändert: Bislang hatte er die Anerkennung Palästinas als "bloßes Symbol" bezeichnet, jetzt plötzlich nennt er diesen Schritt "kontraproduktiv". Als ob der israelische Ministerpräsident Netanjahu auch nur einen Gedanken an einer gleichwie gearteten belgischen Entscheidung verschwenden würde. Was für ein unwürdiges Schauspiel! Denn in Gaza geht es um nicht weniger als den Erhalt eines letzten Restes von Menschlichkeit.
Auch Symbole können etwas bewirken
"So so, jetzt ist die Anerkennung Palästinas plötzlich 'sinnlos und kontraproduktiv'", kritisiert auch Het Belang van Limburg die Worte von Premier De Wever. Das war dann doch gleich eine kalte Dusche, war das doch die erste Stellungnahme des föderalen Regierungschefs nach einem Sommer geprägt vom Koalitionsstreit um die Gaza-Problematik. De Wever hatte damit jegliche Aussicht auf eine Einigung in dieser Frage gleich schon wieder abgewürgt. Was er und seine N-VA verkennen: Auch Symbole können durchaus etwas bewirken. Bestes Beispiel ist Südafrika, wo De Wever auch gerade seinen Urlaub verbracht hat. Vor 30 Jahren, als in dem Land noch ein grausames Apartheidsregime herrschte, waren es letztlich Symbole, die das Umdenken beschleunigt haben. Zum Beispiel ein Sportboykott, der dazu führte, dass das Land nicht mehr an internationalen Großereignissen teilnehmen durfte. Das galt auch für das nationale Rugby-Team, auf das insbesondere die weiße Bevölkerung besonders stolz war. Bei Sanktionen geht es letztlich immer auch um Symbolik, werden moralische Grenzen abgesteckt, definiert man eigentlich, was man akzeptabel findet und was eben nicht.
Het Laatste Nieuws sieht das ähnlich. Auch Symbolpolitik hat eine gewisse Schlagkraft. Und das gilt auch für den Umgang mit Israel. Das Land wird immer noch von uns im Westen als "Verbündeter" betrachtet. Nun, eben ein solcher Verbündeter muss dann auch entsprechend hohe Standards erfüllen. Und über Sanktionen kann man durchaus ein Land daran erinnern. Es war denn auch richtig, dass Außenminister Prévot jetzt eine Liste von möglichen Strafmaßnahmen gegen Israel auf den Tisch gelegt hat. Damit sorgt er nämlich dafür, dass jetzt wieder über vernünftige Argumente gestritten wird und nicht mehr nur über Emotionen.
Ein erbärmlicher Krieg der Worte
Einen Konsens wird es wohl erst geben, wenn De Wever aufhört, den Standpunkt von Netanjahu nachzubeten, ist De Standaard überzeugt. Als eine Grundbedingung für die Anerkennung Palästinas nannte der Premier in Berlin etwa die vollständige Entwaffnung der Hamas. Dieser Standpunkt ist inzwischen sogar in Israel selbst umstritten. In einem offenen Brief haben aktive und ehemalige Sicherheitsexperten gerade noch ihre Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass die Hamas schon jetzt kein Sicherheitsrisiko für Israel mehr darstellt. Sogar die Familien der Geiseln haben sich längst von der Politik Netanjahus abgewendet. De Wever könnte also seinen Standpunkt noch einmal überdenken
La Libre Belgique findet den Koalitionsstreit indes einfach nur erbärmlich. Statt sich angesichts der extremen humanitären Notlage im Gaza-Streifen zusammenzuraufen, liefern sich unsere Politiker einen Krieg der Worte. Beide Seiten führen immer wieder ins Feld, das diese oder jene Maßnahme den Menschen in Gaza nicht helfen würde. Das gilt aber mit Sicherheit auch und vor allem für das aktuelle Trauerspiel.
Ein Parteichef ist kein Schiedsrichter
Le Soir schließlich beschäftigt sich mit dem Konflikt zwischen dem MR-Vorsitzenden Georges-Louis Bouchez und der frankophonen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt RTBF. Auf ihrer Titelseite nennt die Zeitung Bouchez schon den "besten Feind der Medien". Der MR-Chef droht ja damit, die RTBF zu boykottieren, falls sich der Sender nicht für eine angebliche Falschberichterstattung entschuldigt. Eine solche Maßnahme wäre durch nichts zu rechtfertigen, wettert das Blatt in seinem Leitartikel.
Es gäbe durchaus andere Mittel: Die Partei könnte etwa den eigens für solche Fälle geschaffenen Ethikrat anrufen. Stattdessen hat man sich für die Atombombe entschieden. Wie sagte schon der große Journalist Albert Londres über seine Zunft: "Unsere Aufgabe ist es, weder zu gefallen, noch Schaden anzurichten. Unsere Aufgabe ist es, Salz in die Wunde zu streuen". Natürlich sind Journalisten nicht perfekt, Irren ist bekanntermaßen menschlich. Es ist aber nicht die Aufgabe eines Parteichefs, hier den Schiedsrichter zu spielen.
Bouchez zögert selbst keine Sekunde, wenn es darum geht, die Medien an die Spielregeln zu erinnern. Spielregeln, die er aber selbst nicht immer einhält, vor allem, wenn er es mit Fakten nicht so genau nimmt. Medien oder Journalisten zum Schweigen zu bringen, durch den Dreck zu ziehen oder zu boykottieren, das sollte man Populisten oder Feinden der Demokratie überlassen.
Roger Pint
