"Bis zu 400 Euro weniger Rente für Menschen, die öfters mal arbeitslos waren", titeln Het Nieuwsblad und Gazet van Antwerpen. "Eine Reform mit Sprengkraft", heißt es im Aufmacher des GrenzEchos.
Die geplanten Reformen der Föderalregierung für den Arbeitsmarkt greift Gazet van Antwerpen auch in ihrem Leitartikel auf. Die Zeitung schreibt: Die zeitliche Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf zwei Jahre ist eine gute Sache. Aber die Föderalregierung muss darauf achten, mit dieser Regel nicht auch die Menschen zu treffen, die arbeiten wollen. Zum Beispiel diejenigen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben und sich danach umschulen lassen. Mitarbeiter des Fahrzeugherstellers Van Hool machen das gerade. Sie lassen sich zu Krankenschwestern und Krankenpflegern umschulen. Drei Jahre dauert eine solche Ausbildung. Es wäre nicht richtig, diesen Menschen im dritten Jahr ihr Arbeitslosengeld zu streichen. Solche Sonderfälle müssen bei der Gesetzgebung berücksichtigt werden, fordert Gazet van Antwerpen.
Es muss etwas passieren
La Libre Belgique schaut auf ein anderes Vorhaben der Föderalregierung: Bei der Neuordnung der Migrationspolitik möchte die neue Ministerin alle zuständigen Ämter und Stellen unter einem Dach zusammenführen. Zumindest bei zwei Ämtern ist da Vorsicht geboten. Die Stelle, wo über einen Asylantrag entschieden wird, und das Amt, wo dagegen Einspruch eingelegt werden kann, müssen getrennt voneinander bleiben. So sieht es die rechtsstaatliche Ordnung vor. Wenn man das anders macht, werden die Prinzipien einer Demokratie missachtet. Das darf nicht sein, betont La Libre Belgique.
La Dernière Heure meint: Es muss unbedingt etwas passieren, damit die Gewalt in unseren Gefängnissen aufhört. Am Samstag wäre eine Aufseherin im Gefängnis von Andenne beinahe erwürgt worden von einem Insassen. Mitarbeiter der Gefängnisse von Haren und Löwen werden sogar in ihrem Privatleben bedroht. Molotows Cocktails werden auf ihre Autos geworfen. So etwas darf nicht sein. Die Politik muss unbedingt und schnell etwas dafür tun, damit der Strafvollzug in unserem Land wieder geordnet verläuft und sich die Mitarbeiter sicher fühlen, fordert La Dernière Heure.
Nicht alle wollen in Raketen investieren
Het Laatste Nieuws berichtet in diesem Zusammenhang von einer neuen Maßnahme in Flandern: Justizministerin Zuhal Demir will die Zahl der Fußfesseln fast verdoppeln, um mehr Platz in den Gefängnissen zu bekommen. Eine richtig gute Lösung ist das nicht. Denn damit werden verurteilte Täter auf die Gesellschaft losgelassen, vor denen die Gesellschaft eigentlich geschützt werden soll. Aber diese Maßnahme ist besser als nichts. Langfristig müssen dann wirkliche Reformen im Gefängniswesen her, damit es wieder genügend Platz in den Haftanstalten gibt. Eine der ersten Maßnahmen dabei muss sein, ausländische und illegale Kriminelle abzuschieben, unterstreicht Het Laatste Nieuws.
Le Soir stellt fest: Die Banken bei uns legen ihre Zurückhaltung ab bei Investitionen in den Rüstungssektor. Damit verlegen sie ihren Schwerpunkt von der ökologischen und sozialen Wende unserer Gesellschaft hin zu einem Sektor, der gerade ohne wirkliche Debatte als angeblich äußerst wichtig für uns alle bezeichnet wird. Aber nicht alle Menschen sind damit einverstanden. Es wird auch Anleger und Sparer bei den Banken geben, die nicht wollen, dass mit ihrem Geld Panzer, Raketen und Co. finanziert werden. Es stände unserer Demokratie gut zu Gesicht, wenn es eine öffentliche Debatte darüber gäbe, wie notwendig tatsächlich die vielen Milliarden Euro sind, die plötzlich für Militärausgaben zur Verfügung stehen sollen, regt Le Soir an.
Wenn die Sommerzeit das größte Problem ist…
Het Belang van Limburg kommentiert zur Festnahme des Bürgermeisters von Istanbul: Es ist offensichtlich, dass Präsident Erdogan damit seinen ärgsten Herausforderer bei den Präsidentschaftswahlen aus dem Weg räumen möchte. Dabei verkennt Erdogan, dass sich die Mehrheit der Menschen in der Türkei nach Veränderung sehnt. Die Währungskrise, die Hyperinflation, die hohe Arbeitslosigkeit, die demokratischen Freiheiten, die immer mehr eingeschränkt werden – viele Menschen haben die Hoffnung, dass sich all das ändert mit einer neuen Politik. Auch deshalb hat die Opposition bei den jüngsten Gemeinderatswahlen gewonnen. Es gibt also viele Gründe, warum es eigentlich an der Zeit wäre, Präsident Erdogan nach 22 Jahren an der Macht abzulösen, meint Het Belang van Limburg.
De Morgen zählt auf: Bürgerkrieg im Sudan, Siegeszug der M23-Rebellen im Kongo, eine willkürliche Festnahme des Bürgermeisters von Istanbul. 50.000 tote Palästinenser im Gazastreifen, russische Drohnenangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew und Präsident Trump, der in den USA die Forschung an Impfstoffen einstellen lässt, die tausende von Menschenleben in der Corona-Zeit gerettet haben. Während die Welt im Leid fast schon ertrinkt, sind die größten Sorgen, die wir in Belgien gerade haben, der Bahnstreik und die Schlafstörungen, die wir durch die Umstellung auf die Sommerzeit in einer Woche haben werden. Das erklärt ein wenig, warum Belgien auf Platz 14. der glücklichsten Länder der Welt steht, also ziemlich weit oben. Und es ist gut, sich das gerade am Beginn der neuen Woche einmal bewusst zu machen, überlegt De Morgen.
Kay Wagner
