"Schutz von Schiffen - Belgien nimmt teil an EU-Einsatz im Roten Meer", meldet das GrenzEcho auf Seite eins. "Belgien schickt Fregatte ins Rote Meer im Kampf gegen die Huthis", titelt Het Laatste Nieuws. "Eine Mission im Roten Meer, die sich schon delikat ankündigt", so der Aufmacher dazu bei Le Soir.
Nach langem Zögern und Abwägen hat sich die föderale Regierung zu einer Teilnahme an der EU-Militärmission im Roten Meer durchgerungen, kommentiert Het Nieuwsblad. Dazu war ein Kompromiss innerhalb der Regierungskoalition nötig: Gleichzeitig wird die Regierung auf Verlangen von PS und den Grünen den Druck auf Israel erhöhen für einen Waffenstillstand in Gaza. Diese Entscheidung war nicht einfach, gerade für ein Land ohne eine große Tradition an Militäreinsätzen. Aber letztlich haben weder Belgien noch Europa eine Wahl - zumindest nicht, wenn es ihnen ernst damit ist, sich unabhängig zu machen von den Vereinigten Staaten. Über die strategische Autonomie Europas ist schon viel gesprochen worden, sowohl was die wirtschaftliche strategische Autonomie von China angeht als auch die sicherheitspolitische von den USA. Nun kommt der schwierige Teil: Den Worten müssen Taten folgen. In diesem Sinne ist es gut, dass Belgien sich an der Mission beteiligt, selbst wenn es nur mit einer Fregatte ist. Und die Europäer sollten sich besser schon mal an solche Aufgaben gewöhnen, denn falls Trump wieder an die Macht kommt, wird sich Europa mehr denn je auf sich selbst verlassen müssen, warnt Het Nieuwsblad.
Die Aufheizung des geopolitischen Klimas rückt näher
Belgien geht weiter, als viele Skeptiker gedacht hatten, hält De Morgen fest, denn es mischt sich - gemeinsam mit anderen europäischen Ländern - nun aktiv in den Konflikt ein. Die Entscheidung war allerdings auch ziemlich unvermeidlich. Denn mit den Häfen Antwerpen und Zeebrugge ist Belgien auf einen funktionierenden Seehandel angewiesen. Die Angriffe auf Schiffe aus dem Jemen setzen die schon wacklige europäische Wirtschaft und unseren Wohlstand zusätzlich unter Druck. Vor diesem Hintergrund macht es nur Sinn, sich solidarisch an der Mission zu beteiligen, selbst wenn der Beitrag eher symbolischer Natur ist. Wir müssen uns aber auch klarmachen, worauf wir uns einlassen: Belgien nimmt eine aktive Rolle in einem Seekrieg ein, in dem sich der Iran und die Vereinigten Staaten gegenüberstehen. Das bringt gewisse Risiken mit sich. Deshalb verdient die Entscheidung auch eine öffentliche Debatte in der Kammer. Den Bürgern und Wählern muss deutlich gemacht werden, dass das Rote Meer zwar weit weg ist, aber dass die Aufheizung des geopolitischen Klimas immer näher rückt, meint De Morgen.
Het Belang van Limburg beleuchtet das parteipolitische Tauziehen hinter der Entscheidung der Föderalregierung: Wenn es um Gaza beziehungsweise Kritik an Israel geht, macht der linke Flügel der Regierung Druck und bringt die Liberalen ins Schwitzen. Jetzt, wo es um den Einsatz im Roten Meer geht, waren es hingegen vor allem die Linken, die auf der Bremse standen. Und das, obwohl die Mission eigentlich unausweichlich war: Sich die Kartoffeln von den Marinen anderer Länder aus dem Feuer holen zu lassen, wäre eine zu große Blamage gewesen für das Land, das gerade die Europäische Ratspräsidentschaft innehat. Das hat den linken Koalitionspartnern entsprechende Hebel in die Hand gegeben, um eine schärfere Gaza-Politik einzufordern, analysiert Het Belang van Limburg.
Europa muss dringend reagieren
Die globale geopolitische Lage ist düster, schreibt sinngemäß L'Echo. Und die Aussichten für 2024 sind kaum besser. Deshalb ist es auch unumgänglich, dass Europa endlich größere Anstrengungen in puncto strategische Autonomie unternimmt. Die EU-Staaten haben sich zu lange unter den Schutzschirm der Amerikaner geflüchtet und ihre eigene Verteidigungs- und Sicherheitspolitik vernachlässigt. Das sieht man auch aktuell. Nicht nur im Roten Meer, sondern auch in der Ukraine und in der Sahelzone. Die mögliche Wiederwahl Trumps stellt in diesem Sinn auch eine ernste Bedrohung für die Sicherheit Europas dar. Denn wenn Putin einen der baltischen Nato-Staaten angreift, ist es alles andere als sicher, dass Trump eingreifen würde. Statt zu warten, bis wir wirklich mit dem Rücken zur Wand stehen, muss Europa deshalb dringend reagieren, fordert L'Echo.
De Standaard befasst sich mit den politischen Strategien der Rechtsextremen: An beeindruckend vielen Orten in Europa scheinen sie eine Art magisches Rezept gefunden zu haben, um Konservative und Mitte-Rechts-Parteien in die Zange zu nehmen. Wie man am Beispiel Migration sehen kann, gelingt es den rechtsextremen Parteien, das Thema einerseits mit sehr extremen Positionen völlig zu dominieren. Aber andererseits schaffen sie es trotzdem, vielen Menschen den Eindruck zu vermitteln, dass sie sich ja schon mäßigen würde, wenn sie an die Regierung kämen. Die Umfrageerfolge der Rechtsextremen sorgen für Panik bei den traditionellen rechten Parteien und treiben sie immer weiter nach rechts beziehungsweise lösen innerparteiliche Konflikte über die Ausrichtung aus. Eine Zersplitterung, die letztlich zur Schwächung dieser Parteien führt. Das kann man in den Niederlanden sehen, in Frankreich, in Großbritannien oder auch in Deutschland mit der AfD. Die N-VA sollte diese Fälle genau studieren, um die gleichen Fehler zu vermeiden, wenn sie Kompromisse mit dem Vlaams Belang erwägt, empfiehlt De Standaard.
Belgian Baby Blues
La Dernière Heure greift die aktuelle Debatte um den Rückgang der Geburtenrate in Frankreich auf: 2021 hat eine Frau in Frankreich im Schnitt noch 1,84 Kinder bekommen, 2022 1,79 und 2023 waren es nur noch 1,68. Das hat Präsident Macron dazu gebracht, auf martialisches Vokabular zurückzugreifen, er fordert die "demografische Wiederbewaffnung" des Landes. Erreichen will er das mit einem längeren und besser bezahlten sogenannten "Geburtsurlaub".
Und Belgien? Hier ist die Lage sogar noch schlimmer. 2022 haben belgische Frauen im Schnitt gerade einmal 1,52 Kinder bekommen. 2023 könnte sogar das Jahr mit den wenigsten Geburten seit 1942 werden. Ein echter "Belgian Baby Blues" mit absehbar dramatischen Folgen für die Vergreisung der Gesellschaft und die Finanzierung des Rentensystems. Vielleicht wäre es also gar nicht so verkehrt, auch hierzulande die Diskussion über einen besseren Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub auf die Agenda zu setzen, findet La Dernière Heure.
