"Frankreich hat Angst vor dem Funken des 14. Juli", so der Aufmacher von L'Avenir zum heutigen französischen Nationalfeiertag, dem Verkaufsverbot für Feuerwerkskörper und der Befürchtung, dass es wieder zu Ausschreitungen kommen könnte. Le Soir blickt auf den indischen Ehrengast von Staatspräsident Emmanuel Macron: "Modi, die Kontroverse zum 14. Juli", liest man hier. La Dernière Heure nimmt es etwas lockerer und fragt: "Die Klischees über die Franzosen: Stimmen sie oder nicht?"
Keine Feuerwerke, kein öffentliches Tanzvergnügen, keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr in der Nacht, beklagt Le Soir. Im Elysée-Palast wird es heute keine Präsidentenrede geben und schon gar keine Gartenparty. Dafür wird man Emmanuel Macron und Narendra Modi bei der Militärparade Seite an Seite sehen. So wird im Namen der Realpolitik und des wahrscheinlichen Verkaufs von 26 Rafale-Flugzeugen ein nationalistischer und autoritärer indischer Premierminister geehrt. Die einzige Farbe, die man überall sehen wird, wird blau sein – das Blau der Uniformen der 130.000 Sicherheitskräfte, die Ausschreitungen verhindern sollen. Was für ein trauriger 14. Juli, so Le Soir.
Wie könnte es auch anders sein?, so die rhetorische Frage von L'Avenir. Nach den Unruhen, die Frankreich in den vergangenen Wochen erschüttert haben, gelten für den Nationalfeiertag die höchsten Sicherheitsvorkehrungen. Für zwei Tage werden vier Fünftel der Polizeimacht des Landes die Straßen patrouillieren, um für Ruhe zu sorgen, werden Drohnen die Innenstadt und Banlieues überwachen, um Beweise für mögliche Ausschreitungen zu sammeln, wird der öffentliche Nahverkehr allerorten um 22 Uhr den Betrieb einstellen. Bleibt nur zu hoffen, dass all das reichen wird, um zumindest an diesem 14. Juli die wütende Jugend unter Kontrolle zu halten, schreibt L'Avenir.
Niederlande: die Folgen der Radikalisierung der Politik
Het Laatste Nieuws kommentiert die Entscheidung der niederländischen Finanzministerin und Vize-Regierungschefin Sigrid Kaag, wegen Bedrohungen die Politik zu verlassen: Es hat in den Niederlanden bereits mehrere Morde an Politikern gegeben, die Sorge der Familie Kaags um ihr Leben ist also nicht aus der Luft gegriffen. Und Todesdrohungen gegen Politiker gibt es auch in Belgien: Annelies Verlinden, Filip Watteeuw, Bart De Wever, Vincent Van Quickenborne, Alexander De Croo, Zuhal Demir… Sie alle haben deswegen bereits Polizeischutz erhalten. Natürlich geht es in der Politik rau zu, müssen Politiker Kritik vertragen können, müssen sie Reaktionen auf ihr Handeln bekommen, muss es Meinungsverschiedenheiten geben, kann es auch mal heftig knallen. Aber während früher am Stammtisch Dampf abgelassen wurde, gibt es heute die Anonymität des Internets. Was früher in der Kneipe geblieben ist, kommt nun als direktes Dauerfeuer bei den Politikern an. Und die sitzen mit der nagenden Gewissheit da, dass nur ein Bekloppter zur Tat schreiten muss, erinnert Het Laatste Nieuws.
Belgien und Flandern sind nicht immun gegen diese Entwicklungen, gegen diese Zunahme an verbaler und körperlicher Aggression, räumt De Morgen ein. Aber glücklicherweise sind wir noch weit entfernt von den niederländischen Zuständen. Die außerparlamentarische Opposition ist dort sehr aggressiv und radikal, politische Gewalt ist zur Normalität geworden. Die Niederlande bezahlen den Preis für ihre Offenheit, für die Bereitschaft, selbst hetzerischen und gefährlichen Standpunkten Raum in der Mitte der öffentlichen Debatte zu geben. Belgien ist zwar in vielerlei Hinsicht alles andere als perfekt, aber zumindest scheinen die Schleusen hier noch zu funktionieren, die Verschwörungstheorien von den vernünftigen Debatten fernhalten. Das wird zwar mittlerweile kritisiert, aber wir halten das dennoch für eine gute Vorgehensweise, unterstreicht De Morgen.
Nur Augenwischerei beim Nato-Gipfel
Das GrenzEcho greift die Ergebnisse des Nato-Gipfels in Vilnius auf: Vor lauter Schaulaufen und gegenseitigem Schulterklopfen bleibt die zentrale Frage unbeantwortet, wie die Ukraine am besten unterstützt werden kann, um ihre Souveränität und Stabilität zu erhalten. Auch die Langzeitpläne, um die Ukraine zu stärken – unabhängig von ihrer Nato-Mitgliedschaft – bleiben diffus. Es ist an der Zeit, dass die Nato – im Verbund mit den G7-Staaten – ihren Einfluss nutzt, um an einer friedensbasierten Ordnung an der östlichen EU-Außengrenze mitzuwirken. Das wäre ein echter Erfolg. Alles andere ist Augenwischerei auf Kosten einer leidgeplagten Zivilbevölkerung, meint das GrenzEcho.
Flut: das Versagen der wallonischen und föderalen Behörden
Gazet van Antwerpen blickt anlässlich des zweiten Jahrestags des tödlichen Hochwassers auf die Wallonie: Vergleicht man die Zustände dort mit dem deutschen Ahrweiler, dann könnte der Kontrast kaum größer sein. In Ahrweiler müssen nicht noch immer Freiwillige Hilfsgüter verteilen und beim Aufräumen helfen, sind die Brücken nicht immer noch teilweise kaputt, stehen nicht noch immer stinkende Hochwasserruinen. Zwar gibt es mittlerweile einen Plan, um im Wesertal die Wiederholung einer solchen Katastrophe zu verhindern. Aber seine Umsetzung wäre teuer – und wie wahrscheinlich ist seine Umsetzung angesichts der Tatsache, dass noch nicht mal alle Schäden vom letzten Mal beseitigt worden sind? Ja, die Flut von 2021 war enorm und es ist normal, dass Städte und Region Zeit brauchen, um das zu bewältigen. Aber man kann es nicht anders sagen: Sowohl die wallonischen als auch die föderalen Behörden haben jämmerlich versagt, wettert Gazet van Antwerpen.
Boris Schmidt
