"Bachmut, ein Symbol und ein Ruinenfeld", titelt Le Soir. "Russen beanspruchen Sieg in Bachmut, aber das hilft ihnen auch nicht weiter", so Het Nieuwsblad. "Bachmut ist vollständig verwüstet, Selenskyj sucht bei der G7 Unterstützung", schreibt Gazet van Antwerpen. "G7-Gipfel sendet deutliches Signal: Mit Härte gegen China und Russland", so das GrenzEcho. "Mehr Unterstützung für die Ukraine, China an den Pranger gestellt", so das Fazit von La Libre Belgique zum G7-Treffen in Hiroshima.
Das total zerstörte Bachmut hat wenig strategischen Wert, aber umso mehr symbolischen, kommentiert Gazet van Antwerpen. Auch für diese symbolische Bedeutung sterben jeden Tag Soldaten und Zivilisten, zynischer kann der Krieg sein Gesicht kaum zeigen. Aber während Russland und die Ukraine weiter darum streiten, wer die Ruinen kontrolliert, gelingt es dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj ein ums andere Mal, weltweit die gewünschte Unterstützung zu erhalten. Was würde die Ukraine nur ohne ihren flamboyanten Präsidenten tun? Dass der Westen den Ukrainern immer schwerere Waffen liefert, ist dabei nicht nur notwendig, sondern auch logisch. Die Verantwortung dafür trägt Putin mit seiner Kriegssucht, stellt Gazet van Antwerpen klar.
G7: Begrüßenswerte Klarsicht gegenüber China
La Libre Belgique konzentriert sich auf die Abschlusserklärung des G7-Gipfels: Die G7-Staaten betonen darin zwar ihren Willen zu stabilen und konstruktiven Beziehungen zu Peking und weisen jegliche Vorwürfe zurück, China schaden oder es in seiner Entwicklung bremsen zu wollen. Aber sie listen alle ihre Beschwerden und Sorgen auf, von den chinesischen Verstößen gegen den freien Handel, über die Industriespionage und die wirtschaftliche Erpressung, die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und Hongkong, die Drohungen gegen Taiwan, die Expansionspolitik im ostchinesischen und südchinesischen Meer und die Einschüchterung von Chinesen im Ausland bis hin zur Unterstützung Russlands im Ukrainekrieg. Nimmt man noch den Willen dazu, endlich wirtschaftlich weniger abhängig werden zu wollen von China, kann man diese Klarsicht nur begrüßen, auch wenn sie spät kommt. Hoffen wir, dass den Worten bald Taten folgen. Und hoffen wir, dass es den egoistischen nationalen Interessen der G7-Mitglieder nicht gelingen wird, die jetzt demonstrierte Einigkeit der großen Demokratien zu zerstören, so La Libre Belgique.
L'Avenir stellt die Legitimität der G7-Gruppe infrage: In den letzten 50 Jahren haben die sieben bedeutendsten demokratischen Industriestaaten der Welt viel an wirtschaftlichem Gewicht eingebüßt. Haben sie in den 1990er Jahren noch zwei Drittel der weltweit erwirtschafteten Bruttoinlandsprodukte repräsentiert, ist dieser Anteil mittlerweile auf nur noch 45 Prozent gefallen. Wenn die G7 also nicht noch weiter an Bedeutung verlieren wollen, müssen sie weitere Mitglieder aufnehmen. Denn hier geht es um die globale Sicherheit, auch in atomarer Hinsicht, appelliert L'Avenir.
Nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen
In Brüssel findet heute ein nationaler Aktionstag der Gewerkschaften statt. Die Gemeinschaftsfront der christlichen, liberalen und sozialistischen Gewerkschaften nimmt vor allem den weiter schwelenden Sozialkonflikt bei Delhaize zum Anlass, um gegen Sozialdumping und aus ihrer Sicht schwere Eingriffe in das Streikrecht zu protestieren.
Gewerkschaften und auch andere kritisieren die Rolle der Justiz, führt Le Soir in seinem Leitartikel aus: Nicht nur wegen der Einmischung der Justiz in das Delhaize-Dossier, sondern auch prinzipieller wegen eines Gesetzesentwurfes des Justizministers. Darin sind zusätzliche Strafen gegen Menschen vorgesehen, die während Demonstrationen für Sachschäden und Verletzungen verantwortlich gemacht werden. Laut Justizminister geht es darum, Krawallmachern das Leben schwerzumachen, die Kundgebungen und Demonstrationen mit ihren Aktionen quasi in Geiselhaft nehmen. Kritiker befürchten hingegen, dass es darum geht, die Meinungsfreiheit einzuschränken und Aktionen zu verbieten, die über den erlaubten Rahmen hinausgehen. Ein solcher Gesetzestext, der wie ein Damoklesschwert über Interessenvertretungen wie Gewerkschaften oder Nichtregierungsorganisationen schweben würde, würde der Demokratie in der Tat schaden. Und er würde die Gefahr gewaltsamer Ausschreitungen erhöhen, statt sie zu verringern. Wer mit Kanonen auf Spatzen schießt, riskiert, das ganze Haus zu zerstören, warnt Le Soir.
Modernisierung akzeptieren heißt Jobs sichern
Es ist die dritte Gewerkschaftsaktion dieser Art seit Januar, stellt La Dernière Heure fest, und bereits die sechste innerhalb der letzten zwölf Monate. Damit wollen wir nicht die Legitimität dieser Kundgebungen infrage stellen, die Geschichte hat oft genug bewiesen, wie stark Gewerkschaften zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen beigetragen haben. Aber die Gewerkschaften müssen auch lernen, mit der Zeit zu gehen und sich anzupassen. Die Unternehmen müssen mit der immer schnelleren technologischen Entwicklung Schritt halten, sie müssen sich modernisieren können, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Andernfalls droht ihnen der Untergang – und damit auch der Verlust von Arbeitsplätzen. Deswegen dürfen die Gewerkschaften nicht aus Prinzip zu stur an anachronistischen Forderungen festhalten, die im Widerspruch zu einer Gesellschaft stehen, die sich in einer ständigen Metamorphose befindet. Die Modernisierung eines Unternehmens zu akzeptieren, bedeutet auch, ihren Fortbestand zu sichern. Und damit den Fortbestand der Jobs, unterstreicht La Dernière Heure.
Boris Schmidt
