"Terroristen wollten Bart De Wever ermorden", titeln Gazet van Antwerpen und Het Belang van Limburg. "De Wever war das Ziel der festgenommenen Terroristen", schreibt auch Het Nieuwsblad auf Seite eins.
Die am Montag festgenommenen Terrorverdächtigen hatten offensichtlich bereits konkrete Pläne und Ziele. Eins davon war wohl der N-VA-Vorsitzende und Antwerpener Bürgermeister Bart De Wever. Das zumindest berichten die Zeitungen unter Berufung auf Justizkreise. Außerdem wollte die Gruppe auch Polizeikommissariate attackieren. Gegen sieben der acht Personen wurde Haftbefehl erlassen.
Je mehr wir über die mutmaßlichen islamistischen Extremisten wissen, desto klarer wird, welchem Unheil wir entgangen sind, meint Gazet van Antwerpen nachdenklich in ihrem Leitartikel. Die terroristische Bedrohung ist zurück, wobei sie eigentlich nie wirklich weg war. Die Meldung von der Festnahme von acht Terrorverdächtigen muss dennoch für viele ein böses Erwachen gewesen sein. Denn das Thema war in den letzten Jahren in den Hintergrund gerückt. Stattdessen sorgte vor allem in Antwerpen der "War on Drugs" für Schlagzeilen. Zum Glück haben unsere Sicherheitsdienste aber auch die islamistische Szene weiter im Auge behalten. Nun wurde also ein Anschlag vereitelt. Wobei das Ganze dennoch Spuren hinterlassen dürfte. In erster Linie für Bart De Wever und seine Familie. Denn es ist nicht das erste Mal, dass sie bedroht werden. Ihr Leben ist eigentlich kein Leben mehr.
Haushaltskontrolle – "Operation gelungen", aber es reicht nicht
Viele Zeitungen beschäftigen sich aber auch mit den Ergebnissen der Haushaltskontrolle. Gestern hatten sich Vertreter der Vivaldi-Koalition auf Nachbesserungen verständigt, um das Budget in der Spur zu halten. Durch Einsparungen beziehungsweise Neueinnahmen wurden knapp 1,8 Milliarden Euro gefunden. "Vivaldi einigt sich doch auf Sanierungsmaßnahmen, aber die großen Herausforderungen bleiben", titeln sinngemäß L'Echo und De Tijd. "Kein Endpunkt – Reformen folgen", zitiert das GrenzEcho aber den Premierminister Alexander De Croo. "De Croo verspricht einen entschlossenen Endspurt seiner Koalition", bemerkt auch De Morgen auf Seite eins.
"Ist das ein gutes Abkommen?", fragt sich De Tijd in ihrem Leitartikel. Das ist wohl eine Frage des Blickwinkels. Wenn man das Ganze beim Wort nimmt, dann mag das so aussehen. Es war nämlich lediglich eine Haushaltskontrolle. Und das Budget ist wieder in der Spur. Also: "Operation gelungen!". Doch bleibt dabei das mulmige Gefühl, dass das letztlich nicht reicht. Fahrplan hin oder her: Das belgische Haushaltsdefizit ist zu groß. Es gab ja auch schon Warnungen in diese Richtung, von der Rating Agentur Fitch und von anderen Wirtschaftsexperten. Und noch ein anderes Argument spricht für eine schnellere Haushaltssanierung: Die Regierung muss sich auf die nächste Krise vorbereiten. Denn die kommt bestimmt.
Nach dieser Einigung wird noch viel Ingweertee nötig sein
Het Belang van Limburg sieht das ähnlich. Gut, auf der einen Seite muss man erst mal festhalten, dass Vivaldi diese Haushaltskontrolle überlebt hat. De Croo sprach von einem "Ingwertee-Abkommen", denn anscheinend waren Liter des Heißgetränks nötig, um die Kehlen zu schmieren, damit man miteinander diskutieren konnte. "Diskutieren" ist da aber ein großes Wort. Anscheinend ging es bei dem 18-stündigen Verhandlungsmarathon in Momenten heftig zur Sache. Dabei ging es doch eigentlich nur um vergleichsweise bescheidene 1,8 Milliarden Euro. Das sind Peanuts im Vergleich zu den 20 Milliarden, die nötig sind, um den Haushalt wieder einigermaßen in den grünen Bereich zu bringen. Und dann reden wir nicht von der Renten- und der Steuerreform, die da noch warten. Da wird wohl noch viel Ingwertee nötig sein.
Auch Het Nieuwsblad ist fast schon überrascht, dass die Föderalregierung doch noch die Kurve gekriegt hat. Zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode sind die sieben Koalitionspartner in Haushaltsfragen über ihren Schatten gesprungen. Es geht also! Und das ist bemerkenswert. Leider muss man den Eindruck haben, dass das das erste und zugleich das letzte Mal war. Es war eine Haushaltskontrolle, nicht weniger, aber auch nicht mehr.
Ehre, wem Ehre gebührt
Aber, immerhin: Trotz heftiger Auseinandersetzungen haben sich der rechte und der linke Flügel der Regierung am Ende doch über eine Schnittmenge einigen können, hebt ebenfalls L'Echo hervor. Und Ehre, wem Ehre gebührt: Das ist vor allem dem Premierminister und seiner kämpferischen Entschlossenheit zu verdanken. Wobei: Die Energie, die nötig war, steht nicht im Verhältnis zum doch bescheidenen Ergebnis. Eigentlich wurde hier eine Chance vertan, das Budget wirklich nachhaltig zu sanieren. 14 Monate vor den Wahlen drängt aber die Zeit.
Auch Le Soir hebt die Rolle des Premierministers hervor. Ebenso geduldig wie hartnäckig hat Alexander De Croo daraufhin gearbeitet, dass das von ihm gesteckte Ziel am Ende auch erreicht wurde. Zu wenig, zu langsam? Vielleicht! Aber, seien wir ehrlich, De Croo hätte die Latte auch tiefer legen können. Das gestern erzielte Abkommen trägt aber schon die Keime künftiger Konflikte in sich. Bei genauer Betrachtung stellt man fest, dass der linke Flügel der Koalition die meisten Zugeständnisse gemacht hat. Daran werden sich die Sozialisten und die Grünen zweifellos erinnern, wenn es um die großen Reformen gehen wird. Hinter der gestrigen Episode steht nicht das Wörtchen "Ende", sondern: "Fortsetzung folgt".
Roger Pint
