"Interne Untersuchung: Bpost unter Druck – CEO lässt sein Amt ruhen", schreibt das GrenzEcho. "Verdacht auf geheime Absprachen, Geschäftsführer tut Schritt zur Seite", führt L'Echo aus. "Bpost kentert nach Amtsniederlegung des Geschäftsführers", blickt Het Nieuwsblad auf den Börsenkurs des Unternehmens.
Bei Bpost läuft eine Untersuchung bezüglich der Konzession für den Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften. Bpost erhält dafür jedes Jahr etwa 170 Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen. Es steht der Verdacht im Raum, dass es Absprachen zwischen Bpost und Verlegern gegeben haben könnte, um die Konzessionsauflagen zum Nachteil des Staates zu manipulieren.
Dieser Vertrag ist für Bpost sehr wichtig, analysiert die Wirtschaftszeitung De Tijd in ihrem Leitartikel. Denn er sichert dem Unternehmen Umsätze und Einkünfte, mit denen der Rückgang bei der normalen Briefpost kompensiert werden kann. Das sichert auch Arbeitsplätze, was für die politisch Verantwortlichen natürlich interessant ist. Die staatlichen Subsidien werden mit dem Interesse einer Demokratie an einer gesunden und diversen Medienlandschaft gerechtfertigt. Ein weiteres Argument ist, dass auch Menschen in weniger dicht bevölkerten Regionen ein Anrecht auf die Versorgung mit Zeitungen haben müssen. Aber die Unterstützung der Zustellung von Zeitungen gehört für uns nicht zu den Kernaufgaben eines Staates. Schon gar nicht, wenn der Staat mit einem gigantischen Haushaltsdefizit kämpft und es viel dringendere Baustellen gibt, die finanzieller Hilfe bedürfen. Auch unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung ist es nicht gesund, dass der Staat bei den Medien mitmischt. Und schließlich ist Bpost ein kommerzielles Unternehmen – es muss auf eigenen Beinen stehen können, plädiert De Tijd.
L'Echo stellt resigniert fest, dass das ohnehin angekratzte Ansehen von Bpost mit dieser Geschichte weiter leidet. Man kann sich wirklich nur der zuständigen Föderalministerin Petra De Sutter anschließen und sich wünschen, dass die laufende Untersuchung schnell abgeschlossen wird. Denn wie schädlich das Ganze ist, kann man an den Börsenkursen sehen. Transparenz und Klarheit – und zwar fix bitte!, fordert L'Echo.
KU Löwen: auch die Umgebung hat versagt
De Morgen kommt auf den Vergewaltigungsfall an der Katholischen Universität Löwen zurück: Es ist schockierend, wenn man sieht, wie sich beim inzwischen verurteilten Professor ein Fall nicht hinnehmbaren Verhaltens offenbar an den nächsten gereiht hat. Jahrelang konnte der Mann offenbar junge Frauen belästigen und sich eine entsprechende negative Reputation aufbauen – ohne dass das mehr Folgen gehabt hätte als Gerüchte und Getuschel unter Kollegen. Hier ist definitiv beim Schutz von Menschen in verletzlichen Positionen versagt worden. Die ganze Umgebung des Professors muss sich die Frage gefallen lassen, wie das passieren konnte, klagt De Morgen an.
Arbeitslosengeld und Migrationspolitik
La Libre Belgique befasst sich mit dem Vorstoß verschiedener frankophoner und auch flämischer Parteien, das Recht auf Arbeitslosengeld für unter 55-Jährige zeitlich zu begrenzen. Aktuell ist es ja so, dass die finanzielle Unterstützung über 48 Monaten nach und nach gekürzt wird, bis sie einen gewissen Grundbetrag erreicht. Dieser Grundbetrag wird ohne zeitliche Begrenzung ausgezahlt. Eine einzigartige Praxis in der Europäischen Union. So will der Staat verhindern, dass der Kontakt zwischen Arbeitslosen und Arbeitsämtern vollständig abreißt. Aber angesichts eines Arbeitskräftemangels in verschiedenen Sektoren ist das eine Debatte, die durchaus geführt werden sollte – pragmatisch und ohne Polemik und Karikaturen. Denn ohne Reformen auch des Arbeitsmarkts steht unsere gesamte Soziale Sicherheit auf dem Spiel, warnt La Libre Belgique.
Het Belang van Limburg kommentiert eine gestern veröffentlichte Studie über die Einstellung von Belgiern gegenüber Einwanderung: Sechs von zehn Menschen finden, dass Migration uns mehr Geld kostet als es einbringt. Fast genauso viele finden, dass Migranten das Unterrichtsniveau sinken lassen. Überraschend sind diese Ergebnisse nicht, es gibt eine breite, migrationskritische Stimmung in der Gesellschaft. Aber man sollte die Ergebnisse auch genauer unter die Lupe nehmen und nuancierter betrachten: Die negative Einstellung ist vor allem an den geringen Beschäftigungsgrad von Neuankömmlingen gekoppelt und an unkontrollierte, illegale Einwanderung. Denn wenn es um eine regulierte Arbeitsmigration geht und um das Füllen leerer Stellen, dann befürworten das 60 Prozent der Befragten. Die belgische Migrationspolitik sollte das berücksichtigen, empfiehlt Het Belang van Limburg.
Sunak im Fadenkreuz
Le Soir blickt nach Großbritannien: Nach dem Brexit, nach dem Dilettantismus eines Boris Johnson, nach der Ideologie-bestimmten Politik einer Liz Truss kann man nur hoffen, dass mit Rishi Sunak die politische Rationalität ins Vereinigte Königreich zurückkehrt. Ruhe ist in Westminster aber wohl noch lange nicht in Sicht, die Schwierigkeiten, denen sich der neue britische Premier gegenübersieht, sind zahlreich und groß. Und die noch immer vorhandenen Anhänger Johnsons innerhalb der Konservativen werden Sunak das Leben auch nicht leicht machen. Manche von ihnen fordern sogar Neuwahlen, vorgeblich, um die Legitimität des neuen Premiers unter Beweis zu stellen. Neuwahlen wären für die Tories allerdings eine Kamikaze-Operation. Für manche aber eben auch eine todsichere Chance, sich Sunaks zu entledigen. Und währenddessen wetzt die oppositionelle Labour-Partei schon die Messer für die erste Fragestunde des frischgebackenen Premiers heute Nachmittag…, erinnert Le Soir.
Boris Schmidt
