"Wie der Gesundheitssektor 120 Millionen Euro verlieren wird", titelt Le Soir. "Gesundheitswesen, SNCB, Polizei, Zeitkredite – viel Grund zur Unzufriedenheit", schreibt L'Avenir auf Seite eins. "Die Polizei wird sicher streiken", heißt es im Aufmacher von Het Laatste Nieuws.
Die Haushaltspläne der Föderalregierung sind neben mehreren Aufmachergeschichten auch Thema in den Leitartikeln der Zeitungen. L'Avenir führt aus: Aus der langen Liste der geplanten Maßnahmen, die für Unmut sorgen, sind die Pläne für die so genannten Zeitkredite für Eltern kleiner Kinder besonders ärgerlich. Diese Zeitkredite sollen von 51 auf 48 Monate verkürzt werden und künftig schon vor dem fünften Lebensjahr des Kindes genommen werden. Bislang gilt das achte Lebensjahr. Gleichzeitig soll die Vergütung der Zeitkredite nicht erhöht werden, und das trotz der Preise, die explodieren. 32 Millionen Euro will die Regierung durch diese Maßnahme einsparen, rechnet die Familienliga vor – eine katastrophale Botschaft an die Familien, urteilt L'Avenir.
Het Belang van Limburg stellt fest: Die Liste derjenigen ist lang, die sich jetzt über die geplanten Maßnahmen der Regierung beschweren: Familienliga, Polizei, Beamte, Energieproduzenten, Banken und viele mehr. Dabei handelt es sich nur um Maßnahmen, mit denen die aktuelle Krise abgefedert werden soll. Man will sich gar nicht vorstellen, wer alles wie laut schreien wird, wenn die Regierung tatsächlich einmal grundlegende Reformen beschließen sollte. Die sind dringend notwendig. Bislang hat sich die Regierung aber noch nicht damit beschäftigt. Finanzminister Vincent Van Peteghem soll jetzt in Kürze seine Pläne zur Steuerreform vorlegen. Das wäre eine Möglichkeit für die Regierung, doch noch eine paar dauerhafte Erfolge für sich zu verbuchen, analysiert Het Belang van Limburg.
Schlanker Staat: ein guter Plan!
La Dernière Heure notiert: Die Pläne des Haushalts lösen fast nichts an der schwierigen Situation, in der sich unser Land befindet. Ein bisschen Hoffnung ruht jetzt auf der Steuerreform. Und dann haben Vertreter aller Parteien auch noch gesagt, dass man den Staat schlanker machen müsste. Das ist ein guter Plan. Allein: es fehlt der Glaube, dass daraus etwas wird. Denn das würde ja bedeuten, dass die Politiker selbst sich etwas wegnehmen würden. Wir sind gespannt, ob den Worten auch Taten folgen, zweifelt La Dernière Heure.
Gazet van Antwerpen bedauert: Die Haushaltspläne der Vivaldi-Regierung haben wieder einmal gezeigt, dass unseren Politikern keine weitsichtigen Pläne und Ideen für unser Land haben. Alle Maßnahmen wirken nur kurzfristig. Die große Vision fehlt, was verständlich ist, denn es gibt kein Geld. Der Unterschied zwischen Flandern und der Wallonie ist zu groß geworden. Die Macht ist zu stark aufgeteilt worden auf zu viele Regierungen und Posten. Bei diesen Strukturen könnte man viel Geld sparen. Allein der Senat kostet 15 Millionen im Jahr, doch keiner schafft ihn ab oder reformiert ihn zu einer Kammer, die wirklich Sinn machen würden. Dass unsere Politiker zu solchen Entscheidungen aufgrund eigener Interessen nicht mehr fähig sind, ist höchst ärgerlich, beklagt Gazet van Antwerpen.
Es gibt moralische Grenzen
Mit einem ganz anderen Thema beschäftigt sich De Tijd, wo es heißt: Seit einigen Tagen sieht man in Brüssel wieder Minderjährige, die nachts auf der Straße schlafen. Das sind Kinder, die als Flüchtlinge in unser Land kommen und hier Asyl beantragen wollen. Ob das gerechtfertigt ist oder nicht, ist die eine Frage. Die andere aber ist, ob Belgien mit dieser Situation leben will: Kinder, die auf der Straße schlafen müssen, weil es in Notunterkünften keinen Platz mehr gibt. Es gibt moralische Grenzen, Grenzen der Menschenwürde, die unser Land nicht unterschreiten sollte. Mit den Kindern nachts auf der Straße hat unser Land diese Grenze unterschritten. Belgien kann nicht die Probleme von allen Menschen in der Welt lösen. Aber darauf achten, dass Minderjährige nicht auf der Straße schlafen müssen - das sollte Belgien schon können, glaubt De Tijd.
De Morgen sieht das genauso und ergänzt: Die überfüllten Unterkünfte für Asylsuchende und die Kinder nachts auf den Straßen von Brüssel zeigen erneut, dass Europa immer noch keine Lösung gefunden hat, wie mit Flüchtlingen umzugehen ist. Einige Länder blockieren in der EU. Die anderen Länder, die etwas verbessern wollen, sollten deshalb allein vorpreschen. Belgien könnte sich mit Frankreich, den Niederlanden, Deutschland, Dänemark und anderen zusammentun, um das zu machen, was im Sinne dieser Länder ist. Zumindest könnte man doch mal darüber reden, oder?, fragt rhetorisch De Morgen.
Ein Traum wird wahr…
Het Laatste Nieuws verneigt sich vor dem Fußballmeister FC Brügge nach einem 0:0 gegen Atletico Madrid und schreibt in Briefform: Sehr geehrter Königlicher Fußballklub Brügge. Ganz herzlicher Glückwunsch zur erstmaligen Qualifikation für das Achtelfinale der Champions League. Ein langjähriger Traum ist jetzt endlich wahr geworden, jetzt bist du ein vollwertiges Mitglied des wichtigsten Fußballwettbewerbs. Wir verbeugen uns tief und grüßen hochachtungsvoll, jubiliert Het Laatste Nieuws.
Kay Wagner
