Die Presseschau von Donnerstag, dem 6. Oktober 2022

Fast alle Titelseiten und auch die meisten Leitartikel befassen sich heute im näheren oder weiteren Sinn mit der Energiekrise und den Konflikten, die diese Krise befeuern. Kommentiert werden unter anderem die Opec+, Russland, China, Europa und auch die belgischen Staatsgarantien für schwankende Energielieferanten.

OPEC-Hauptsitz in Wien (Bild: Joe Klamar/AFP)

OPEC-Hauptsitz in Wien (Bild: Joe Klamar/AFP)

„Die Opec+ streicht ihre Produktionsquoten zusammen“, so eine Überschrift bei Le Soir. „Die Opec+ reduziert die Ölproduktion, eine Schmach für Joe Biden vor den US-Kongresswahlen“, titelt La Libre Belgique. „Biden will die Macht der Opec+ beschränken“, meldet De Standaard.

Offiziell will das Ölkartell durch die Drosselung der Erdölproduktion angesichts der Angst vor einer weltweiten Rezession die Preise stabilisieren, kommentiert La Libre Belgique. Damit täuscht die Opec+ aber niemanden. Ihre Entscheidung hat nicht nur negative Auswirkungen auf die Ölpreise und damit auch unsere Energierechnungen, sondern hat auch eine alles andere als harmlose geostrategische Dimension: Genau in dem Moment, in dem China und Indien schrittweise ihre Haltung gegenüber Russland zu überdenken beginnen, untergräbt Saudi-Arabien die Bemühungen der Nato und eines Großteils der internationalen Gemeinschaft, Russland zu isolieren.

Der Aggressor ist einer der größten Ölproduzenten der Welt, steigende Preise werden also die Kriegskasse Putins weiter anschwellen lassen. Damit fällt die Opec auch Joe Biden in den Rücken, gerade vor den wichtigen US-Kongresswahlen. Mit ihrem Vorgehen ruft uns die Opec aber auch zum x-ten Mal in Erinnerung, dass die Europäische Union endlich eine gemeinsame und echte Strategie braucht, um sich energetisch unabhängiger zu machen von Ländern, denen man nicht trauen kann, wettert La Libre Belgique.

Ein ewig währender Krieg?

Het Laatste Nieuws blickt auf den Kriegsverlauf in der Ukraine: Die Rückschläge machen Putin noch gefährlicher, denn er begreift, dass es mittlerweile um sein eigenes Überleben geht. Nämlich dann, wenn er eine Niederlage in der Ukraine im eigenen Land nicht irgendwie als Sieg verkaufen kann. Der Diktator mag zwar im Lauf der Jahre sehr viel Macht angehäuft haben, aber die totale Kontrolle über alles hat er trotzdem nicht. Einige Experten glauben derweil, dass dieser Angriffskrieg nie wirklich zu Ende gehen wird, sondern ihm nur nach und nach die Luft ausgehen wird. Das hoffnungsvollste Szenario in so einem Fall wäre dann, dass die Ukraine zu einer Art Israel mitten in Europa würde: ein Staat, der so schwer bewaffnet ist, dass niemand es noch wagen wird, ihn wirklich anzugreifen. Aber mit immer wieder aufflammenden Gewaltausbrüchen, befürchtet Het Laatste Nieuws.

Für uns Europäer geht es gerade jetzt um die nicht ganz unwichtige Frage, ob dieser Krieg uns zu Freien oder zu Sklaven machen wird, versucht das GrenzEcho, 2.500 Jahre alte Texte des griechischen Philosophen Heraklit auf den Ukraine-Krieg und seine Folgen anzuwenden. Bei vielen Menschen reicht das Einkommen nicht mehr zum Auskommen: Es brennt nicht nur der Baum, das gesamte Gefüge unseres Zusammenlebens ist in Gefahr. Es ist zwar aktuell gang und gäbe, die Wurzel allen Übels im Kreml zu verorten. Es wäre aber zu billig, all die Versäumnisse der EU und ihrer Mitgliedsstaaten in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten bei Putin abzuladen, findet das GrenzEcho.

Nicht die Russland-Fehler mit China wiederholen

Gazet van Antwerpen warnt davor, das Putin-Szenario zu wiederholen – und zwar mit China. Ganz Europa muss wachsamer werden, um eine zu große Abhängigkeit von China zu vermeiden. Europa ist etwa kaum noch in der Lage, große Schiffe zu bauen, das geschieht zu einem Großteil eben in China. Auch die meisten unserer Container kommen von dort. Schon während der Corona-Krise haben wir gemerkt, welche Folgen das weltweit haben kann. In Griechenland und auf dem Balkan sehen wir, wie schnell die Chinesen Häfen und andere Infrastruktur übernehmen. Und in Afrika schließen sie Abkommen mit welchem Regime auch immer, solange dafür die Rohstoffe fließen. Wenn China auf den Meeren und mit anderen Technologien das tut, was Putin jetzt mit dem Gas tut, dann wird Europa schwächer denn je dastehen, warnt Gazet van Antwerpen.

Kunden besser begleiten und eine Systemkrise vermeiden

L’Echo blickt auf die Weigerung von immer mehr Bürgern ihre hohen Energie-Abschlagsrechnungen zu bezahlen: Wenn Haushalte mehr für ihre Abschlagsrechnungen bezahlen sollen als für ihre Miete oder monatlichen Hypothekenzahlungen, dann macht das für niemanden Sinn. Manchmal sehen sich die Verbraucher einfach nicht in der Lage – wen wundert’s – solche Summen zu berappen. Manchmal wollen sie aber auch einfach nicht glauben, dass die Energiepreise so hoch bleiben werden. Sie haben den Eindruck, dass ihre Energielieferanten die Situation ausnutzen. Und sie haben Angst, ihre Vorschusszahlungen zu verlieren, wenn die Lieferanten pleitegehen. Wenn die Kunden ihre Rechnungen bezahlen sollen, zumindest soweit sie dazu in der Lage sind, müssen sie besser begleitet werden: durch eine gemeinsame Suche nach Energiesparmöglichkeiten, durch Warnungen, wenn der Verbrauch steigt, durch das selbstständige Anbieten von Ratenzahlungen, durch regelmäßigere Zählerablesungen, durch eine schnellere Anpassung und mehr Transparenz bei den Abschlagszahlungen, schlägt L’Echo vor.

De Tijd greift die gerade beschlossenen Staatsgarantien für Energielieferanten mit Liquiditätsproblemen auf: Damit schafft die Regierung De Croo ein Auffangnetz für Lieferanten, die unterzugehen drohen, weil sie keine Finanzierung mehr für die Aufrechterhaltung ihres Betriebs bekommen. Einige kleinere Spieler haben bereits das Handtuch werfen müssen. Tausende, zehntausende Kunden sind so schon in Ungewissheit gestürzt worden bezüglich ihrer Rechnungen und bereits im Voraus bezahlter Abschlagsrechnungen und auch, was das Suchen und Finden eines neuen Anbieters betrifft. Solche Szenarien müssen vermieden werden, Energie und Gas sind Grundbedürfnisse. Es ist also richtig und wichtig, dass der Staat hier stabilisierend eingreift, wie auch damals bei der Bankenkrise 2008, wo es ja auch darum ging, eine Systemkrise zu verhindern, meint De Tijd.

Boris Schmidt