Die Presseschau von Dienstag, dem 27. September 2022

Die flämischen Zeitungen kennen in ihren Leitartikeln nur ein Thema: die angebliche Regierungskrise in Flandern. Die frankophonen Zeitungen kommentieren derweil die hohen Energiepreise, den Kampf gegen die Drogenmafia und den Wahlausgang in Italien.

Der flämische Ministerpräsident Jan Jambon im Parlament

Bild: Laurie Dieffembacq/Belga

„Flämische Regierung in tiefer Krise“, titelt Het Belang Van Limburg. „Streit über Kindergeld stürzt flämische Regierung in die Krise“, so die Schlagzeile von De Tijd. „Jambon hat bis Donnerstag Zeit, um die Regierung zu retten“, schreibt De Morgen auf Seite eins.

Die flämischen Zeitungen widmen ihre Aufmacher der Regierungskrise in Flandern. Weil die Koalitionspartner N-VA, OpenVLD und CD&V sich bis gestern nicht auf einen Haushalt einigen konnten, konnte Ministerpräsident Jan Jambon seine traditionelle Regierungserklärung im Parlament, die so genannte Septembererklärung, nicht halten. Größter Streitpunkt beim Haushalt ist das Kindergeld. Die CD&V will das Kindergeld für alle Familien anheben, N-VA und OpenVLD dagegen wollen nur den bedürftigsten Familien stärker helfen.

De Standaard kommentiert: Ein größeres Zeichen von Unvermögen kann man sich schwer vorstellen. Während Bürger und Betriebe mehr denn je eine zielgerichtete Politik in Zeiten der Krise herbeisehnen, präsentieren die verantwortlichen Regierungsparteien einen selten gesehenen Mangel an Zusammenarbeit und Schlagkraft. Hauptgrund dafür ist die CD&V und ihre unbeugsame Haltung beim Kindergeld. Diese Haltung hat die CD&V ihrem neuen Vorsitzenden Sammy Mahdi zu verdanken. Er will sich profilieren, will einen anderen Ton anschlagen als seine Vorgänger, die oft als zu weich kritisiert wurden. Die CD&V beschwört immer die gute Politikführung, der sie all ihr Handeln unterwirft. Das, was sie gerade macht, ist genau das Gegenteil, schimpft De Standaard.

Mahdi auf den Spuren von Bouchez und Rousseau

Het Laatste Nieuws notiert: Mit seinem Profilierungsdrang stellt sich Mahdi in eine Reihe mit MR-Chef Georges-Louis Bouchez und dem Vooruit-Vorsitzenden Conner Rousseau. Vorläufig zwar noch ohne den gleichen Erfolg. Aber der Versuch ist da: Mahdi diktiert das Gesetz. Da die ehemalige Volkspartei CD&V zurzeit nur bei 9,9 Prozent der Beliebtheit herumkrebst, ist es verständlich, dass Mahdi um Aufmerksamkeit buhlt, ein Profil sucht. Das Schlimme an der aktuellen Regierungskrise allerdings ist zu sehen, dass Politiker trotz der großen Energiekrise lieber weiter ihre eigenen Spielchen spielen, als an das Gemeinwohl zu denken. Verantwortliches Handeln sieht anders aus, ärgert sich Het Laatste Nieuws.

De Morgen gibt zu bedenken: Die Profilierungssucht belgischer Politiker auch in Krisenzeiten ist nicht neu. In der aktuellen Energiekrise machen besonders die Vorsitzenden von MR und PS regelmäßig durch Störfeuer auf sich aufmerksam und torpedieren dadurch die Föderalregierung. Dass so etwas auch in Flandern passieren kann, damit hatte niemand gerechnet. Und klar: Mahdi hat der N-VA und Ministerpräsident Jan Jambon jetzt einen Tiefschlag versetzt. Es ist peinlich für einen Ministerpräsidenten, die von allen so wichtig erachtete Septemberansprache in letzter Sekunde verschieben zu müssen. Doch es ist nicht sicher, dass Mahdi davon profitiert. Bei vielen Wählern könnte er durch dieses unnötige Manöver in schwierigen Zeiten in Ungnade fallen, prophezeit De Morgen.

Befreundeter Nachbarstaat ohne Skrupel

L’Avenir notiert zu den stark gestiegenen Energiepreisen: Die überdimensional hohen Kosten sind ein deutliches Zeichen für die wirtschaftliche Immoralität, die in dem deregulierten Markt herrscht. Der Krieg gegen die Ukraine wird als Grund angegeben, um die Energiekosten für die Verbraucher in schwindelerregende Höhen zu treiben. Obwohl die Energie weiter preiswert erzeugt wird. Schlimm auch zu sehen, dass ein staatlicher Aktionär, ein mit Belgien befreundeter Nachbarstaat, so schamlos von den Praktiken „seines“ Unternehmens in Belgien profitiert, poltert L’Avenir, ohne den Namen Frankreich ausdrücklich zu nennen.

La Dernière Heure schreibt zum Kampf gegen den Drogenschmuggel: Der wahrscheinliche Versuch der Drogenmafia, den föderalen Justizminister Vincent Van Quickenborne zu entführen, ist beunruhigend. Gleichzeitig könnte er im besten Fall wie ein Weckruf wirken an unsere Politiker. Sie müssen erkennen, dass der Kampf gegen diese Drogenmafia mit den aktuell vorhandenen Mitteln bei Polizei und Justiz nicht zu gewinnen ist. Diese Mittel müssen aufgestockt werden, fordert La Dernière Heure.

Italien! Achtung!

La Libre Belgique bemerkt zum Wahlausgang in Italien: Mit der Siegerin Giorgia Meloni wird jetzt wie erwartet eine Frau erstmals eine Regierung in Italien führen. Überschattet wird dieses Ereignis durch die Tatsache, dass Meloni eine Erbin des faschistischen Mussolini-Regimes ist. Mit solchen rechtsextremen Kräften ist nicht zu spaßen. Die braunen Kräfte in Europa sind erfolgreich, weil sie die Angst und Unzufriedenheit vieler Bürger ausnutzen. Demokraten aller Richtungen täten gut daran, diesen braunen Kräften die Luft zum Atmen zu nehmen, indem sie den Kampf gegen Ungleichheiten zu ihrer Priorität machen, rät La Libre Belgique.

Le Soir warnt: Viele Beobachter bleiben gelassen, wenn sie jetzt auf den Wahlausgang in Italien schauen. Denn rechtsextreme Parteien, die hier und da mal an die Macht gekommen sind, sind auch schnell wieder verschwunden, weil sie intern so zerstritten waren. Darauf sollte man aber nicht bauen. Denn was, wenn es bei Meloni anders läuft?, fragt besorgt Le Soir.

Kay Wagner