Die Presseschau von Freitag, dem 23. September 2022

Die Leitartikel beschäftigen sich heute zunächst mit verschiedenen internationalen Themen, darunter die "Teilmobilmachung" in Russland, die Vereinten Nationen und die heftigen Proteste im Iran. Auf nationaler Ebene schlagen derweil Probleme beim geplanten Prozess um die Terroranschläge von Brüssel hohe Wellen.

Proteste in St. Petersburg am 21. September (Bild: Olga Maltseva/AFP)

Proteste in St. Petersburg am 21. September (Bild: Olga Maltseva/AFP)

„Putin will eine Million Russen an die Front schicken“, schreibt Het Laatste Nieuws zur vom Kreml offiziell als „Teilmobilmachung“ bezeichneten Aushebung neuer Truppen für den Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Russen widersetzen sich – ‚Bis zu einer Million Bürger könnten für Mobilisierung infrage kommen'“, so De Standaard. „Das Leid Russlands“, titelt Gazet van Antwerpen zu Bildern, die den Abschied frisch eingezogener Männer von ihren Familien zeigen. „Die Russen, die lieber fliehen“, so Le Soir zu Männern, die versuchen, sich vorher noch schnell ins Ausland abzusetzen.

Putin will deutlich machen, dass er seine verlierende Armee mit einer ganzen Batterie motivierter Kampfmaschinen verstärken wird, kommentiert De Standaard. Die ersten Berichte und Bilder vermitteln aber eher den Eindruck einer chaotischen Nation, die keine Lust darauf hat, ihre Söhne als Kanonenfutter in den Krieg zu schicken. Auch was die potenzielle Ausbildung und Ausrüstung der neuen Rekruten betrifft, ist das Schlimmste zu befürchten: verschlissene Uniformen, rostige Gewehre und eine allerhöchstens vage Aussage darüber, was sie eigentlich in der Ukraine tun sollen. Es soll noch nicht einmal Anleitungen geben, wie ihre Waffen zerlegt und gereinigt werden sollen. Kein Wunder also, dass es insbesondere in den großen Städten schon zu Protesten gekommen ist.

Die Apathie vieler Russen dem Krieg gegenüber scheint durch Putins neuen Befehl zumindest zum Teil durchbrochen worden zu sein. Nun ist es aber nicht so, dass die Russen plötzlich ihre Sympathien für die überfallenen Ukrainer entdecken würden, ihre Wut richtet sich vor allem dagegen, dass es jetzt ihre eigenen Söhne und Angehörigen trifft. Was Putin eigentlich erreichen will, bleibt derweil unklar. Den Eindruck erwecken, dass Russland für einen langen Abnutzungskrieg bereit ist? Seine Anhänger davon überzeugen, dass die Lage an der Front noch gewendet werden kann? Noch schnell die eigene Position am Verhandlungstisch stärken? Alles möglich. Aber ob das durch diese rumpelige Mobilisierung gelingen wird, ist doch sehr zweifelhaft, glaubt De Standaard.

Die UN muss sich an die heutige Zeit anpassen

L’Echo blickt, auch vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges, auf die gerade stattfindende Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York: Es ist schwierig, sich eine Welt ohne Vereinte Nationen vorzustellen. Denn ohne diese Möglichkeit, miteinander zu sprechen, wären die Staaten wohl noch zerstrittener als ohnehin schon. Dennoch steht die Institution schon seit vielen Jahren scharf in der Kritik, ein Umstand, den der Überfall Russlands auf die Ukraine nur noch weiter hervorhebt.

Es geht einfach nicht voran mit den großen Missionen der Vereinten Nationen, weder mit dem Kampf gegen die Armut noch mit dem gegen Konflikte, gegen den Hunger oder auch gegen den Klimawandel. Die UN muss dringend reformiert werden, sie muss bürokratisch weniger schwerfällig und transparenter werden. Ihr Sicherheitsrat muss endlich um weitere Regionen erweitert werden, insbesondere aus Afrika. Außerdem muss das Vetorecht eingeschränkt werden. Es ist höchste Zeit, dass sich die Vereinten Nationen an die heutige Welt anpassen, fordert L’Echo.

Das Regime in Teheran interessiert nur das eigene Überleben

La Libre Belgique blickt auf die Proteste im Iran: Während in Belgien Frauen im Namen der Freiheit fordern, das islamische Kopftuch tragen zu dürfen, kämpfen im Namen der gleichen Freiheit Frauen im Iran dafür, es abnehmen zu dürfen. Auslöser war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini. Die junge Frau soll zuvor von der berüchtigten iranischen „Sittenpolizei“ misshandelt worden sein, weil sie ihr Kopftuch nicht genau so trug, wie es die strengen Regeln vorschreiben.

Jetzt sieht sich das Regime in Teheran in die Enge getrieben wie schon lange nicht mehr. Aber mehrere Aufstände sind in den vergangenen Jahrzehnten bereits brutal unterdrückt worden. Das Einzige, was das Regime interessiert, ist das eigene Überleben, erinnert La Libre Belgique. Nicht die Zukunft der Jugend des Landes, die jetzt versucht, sich aufzulehnen.

Schon wieder das Gespött der Welt

Innerbelgisch sorgt derweil der geplante Prozess um die Brüsseler Terroranschläge vom 22. März 2016 für Wirbel. Beziehungsweise vor allem für Kopfschütteln. Denn die Vorsitzende des Assisenhofes hat angeordnet, dass die gläsernen Einzelkabinen für die Angeklagten im Gerichtssaal umgebaut werden müssen. Damit kam die Richterin einer Forderung der Verteidigung nach. Die zuständige Justizbehörde hat nun aber mitgeteilt, dass sich wegen des großen Aufwands der Beginn des Mega-Prozesses wohl verzögern wird.

Der FÖD Justiz hatte sich mit den Glaskabinen für die Maximallösung in puncto Sicherheit entschieden, schreibt Le Soir. Etwas Vergleichbares hatte es in einem belgischen Prozess noch nie gegeben. Aber das Justizministerium hat seine Wette verloren, die Verteidiger haben Recht bekommen mit ihrer Beschwerde, dass dadurch die fundamentalen Rechte ihrer Mandanten eingeschränkt würden. Noch peinlicher ist, dass offenbar niemand die Möglichkeit berücksichtigt hatte, dass der Assisenhof so entscheiden könnte. Jetzt könnte sich der Prozessbeginn um Wochen oder gar Monate verzögern. Was für eine Ohrfeige. Zunächst natürlich für die Opfer der Anschläge, die seit über sechs Jahren auf Gerechtigkeit warten. Aber auch für die Angeklagten, von denen manche endlich ihre Unschuld unter Beweis stellen wollten. Und ganz sicher nicht zuletzt für die belgische Justiz, die einmal mehr als Lachnummer dasteht, stöhnt Le Soir.

Das ist die Schande zu viel für Belgien, wettert La Dernière Heure. Sechs Jahre hatte Belgien, um den Prozess vorzubereiten. Die Franzosen haben mit ihrem Terrorprozess in Paris auch noch gezeigt, wie man so etwas richtig macht. 2016 waren wir das Gespött der Welt, weil der damals meistgesuchte Terrorist Europas entkommen konnte, weil er sich in einem Schrank versteckt hatte. Damals konnte man vielleicht noch Rechtfertigungen finden. Aber dieses Mal, angesichts dieses erneuten Problems mit einem Einrichtungsgegenstand, kann und darf es keine Entschuldigungen geben, giftet La Dernière Heure.

Boris Schmidt

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