Die Presseschau von Freitag, dem 16. September 2022

Die Titelseiten und zum Teil auch Leitartikel greifen das Treffen zwischen Wladimir Putin und Xi Jinping auf. Viel Raum nehmen aber auch mögliche Maßnahmen gegen die hohen Energierechnungen ein. Außerdem werden der Konflikt um die Moslemexekutive und die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar kommentiert.

Chinas Präsident Xi Jinping (re.) und der russische Präsident Wladimir Putin beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Samarkand (Bild: Alexandr Demyanchuk/Sputnik/AFP)

Der russische Präsident Wladimir Putin und Chinas Präsident Xi Jinping in Samarkand (Bild: Alexandr Demyanchuk/Sputnik/AFP)

„Diplomatie: Schulterschluss von Putin und Xi“, schreibt das GrenzEcho zum ersten Treffen des russischen Machthabers mit seinem chinesischen Gegenstück seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine. „Putin preist die Haltung von Xi zum Ukrainekrieg“, ist die Überschrift bei De Morgen. „Putin zählt auf Xi Jinping, um erhobenen Hauptes aus der Krise herauszukommen“, so Le Soir. „Russland und China bemühen sich um gemeinsame Front gegen den Westen“, liest man bei La Libre Belgique.

Unabhängig davon, wie der Ukrainekrieg ausgeht, werden Russland und China in den nächsten Jahren näher zusammenrücken, kommentiert Het Belang van Limburg das Treffen in Usbekistan. China ist zwar nicht glücklich über den Angriffskrieg Russlands, unterstützt den Kreml aber weiter. Militärisch braucht Putin zwar keine Hilfe von Xi Jinping zu erwarten, aber aus wirtschaftlicher Sicht ist China für Russland ein existenzieller Rettungsring. Aber China ist nicht nur an einer verstärkten Zufuhr fossiler Brennstoffe von seinem russischen Vasallen interessiert, es hat weitere strategische Gründe: Putin garantiert Ruhe an der langen Grenze zwischen beiden Ländern. Viel wichtiger ist aber, dass Russland die Vereinigten Staaten ablenkt. Das ist essenziell, wenn sich Xi Jinping Taiwan einverleiben will. Und in dieser Hinsicht hat Peking die vollste Unterstützung Moskaus. Angesichts der wachsenden wirtschaftlichen Macht Chinas drohen sich auch weitere Länder diesem neuen autoritären Block anzuschließen. Keine guten Nachrichten für die Demokratie auf der Welt. Europa sollte sich derweil besser heute als morgen bewusst machen, dass seine Abhängigkeit von China es besonders verwundbar macht, warnt Het Belang van Limburg.

Von teuren und zu späten Energiemaßnahmen

De Morgen befasst sich in seinem Leitartikel mit einer anderen Zusammenkunft, nämlich der der Föderalregierung: Wenn alles nach Plan geht, wird die Regierung heute einen Rabatt beschließen für die Energierechnungen von Millionen Belgiern. Angesichts der schwindelerregend hohen Strom- und Gasrechnungen muss man sich auch wirklich fragen, wer die noch bezahlen kann. Die ehrliche Antwort ist, dass viele Menschen zwar an anderer Stelle werden sparen müssen, aber nicht vom Ruin bedroht sein werden. Dennoch könnten auch sie mit Geld aus der Staatskasse unterstützt werden. Wäre dieses Geld wirklich gut angelegt? Andererseits wird sich eine Beeinträchtigung der Kaufkraft der gehobenen Mittelklasse auch auf die Wirtschaft auswirken – und damit auch bei den Steuereinnahmen spürbar werden. 2024 stehen außerdem die Wahlen an, wenn die Extremen hier zulegen, dann wird das auch nicht gut sein für das Land. Aber diese Einwände sollten kein Freifahrtschein sein, großzügig Geld zu verteilen, der Haushalt steht schon in den tiefroten Zahlen, gibt De Morgen zu bedenken.

Het Nieuwsblad blickt im Zusammenhang mit Energiemaßnahmen auf die flämische Regionalregierung: Während heute von der Föderalregierung ein Eingriff in die Gaspreise erwartet wird, während die in Flandern regierende N-VA die Vorschläge der EU-Kommission zur Bewältigung der Energiekrise als „skandalös spät“ kritisiert hat, ist Flandern in dieser Hinsicht noch später dran. Die Regierung Jambon will lieber abwarten, was die Föderalregierung beschließen wird, sie schiebt die Verantwortung auf die anderen Ebenen ab. Das ist politischer Opportunismus und Zynismus in Reinkultur. Mehr noch: Das ist schlicht dumm, wettert Het Nieuwsblad.

Wie weit darf Solidarität gehen?

De Standaard greift die zunehmende Armut im Land auf: Die jüngsten Zahlen belegen, dass die Menschen nicht nur immer ärmer werden, sondern dass Armut auch immer breitere Bevölkerungsschichten betrifft. Armut bedroht jetzt auch diejenigen, die bisher finanziell noch über die Runden gekommen waren. Oft sind das Menschen, die gerade etwas zu viel verdienen, um in den Genuss von Unterstützungsmaßnahmen wie dem ausgeweiteten Sozialtarif zu kommen. Es kommen also schmerzhafte Entscheidungen auf uns zu: Um die Armut zu bekämpfen, brauchen wir Maßnahmen, die nicht nur den Allerärmsten zugutekommen. Aber das macht das Ganze natürlich sehr schnell sehr viel teurer. Und die Staatsverschuldung bricht schon jetzt alle Rekorde. Wie weit kann Solidarität also gehen, bevor sie unbezahlbar wird?, fragt sich De Standaard.

Fragen und Boykottaufrufe

Le Soir beschäftigt sich mit der Entscheidung des föderalen Justizministers Vincent Van Quickenborne, der Moslemexekutive die Anerkennung als offizielle Vertretung der Muslime Belgiens zu entziehen: Die Vorwürfe des Justizministers bezüglich mangelnder Transparenz und ausländischer Einflussnahme auf die Moslemexekutive sind nicht neu – und sie sind zumindest prinzipiell nachvollziehbar. Und ja, wenn ein Organ noch immer keine Wahlen durchgeführt hat, obwohl seit 2020 eine Erneuerung erwartet wird, dann ist das ein Problem, ebenso wie die Tatsache, dass ein kleiner, geschlossener Kreis von Personen alles kontrolliert. Aber die fast schon rücksichtslose Art und Weise, wie der Justizminister hier auftritt, wirft ebenfalls Fragen auf. Es wäre besser, wenn beide Seiten auf Dialog setzen würden, um diesen Konflikt zu entschärfen. Denn die öffentliche Kontroverse sendet eine wenig respektvolle Botschaft an die muslimischen Gemeinschaften, die Besseres verdient haben, mahnt Le Soir.

La Dernière Heure kommentiert die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar und die diesbezüglichen Boykottaufrufe: Schon als die Erdölmonarchie den Zuschlag bekam, haben wir das als die „Weltmeisterschaft der Knete“ bezeichnet. Die Veranstaltung ist eine ökologische Entgleisung: Während Europa seine Kilowattstunden und Cents zählen muss, gibt es in Katar vollklimatisierte Einweg-Stadien. Das „Fußball-Fest“ wird auf den Gräbern Tausender Sklavenarbeiter ausgetragen werden. In einem Land, in dem Homosexualität ein Verbrechen ist und Frauen weniger wert sind als Männer. Aber trotz aller aufrichtigen und opportunistischen Boykottaufrufe ist eine Sache klar: Diese Weltmeisterschaft schert sich nicht darum, was die Welt denkt, hält La Dernière Heure fest.

Boris Schmidt