Die Presseschau von Dienstag, dem 13. September 2022

Auch heute beschäftigt die Energiekrise die Zeitungen. Im Hinblick auf weitere, noch bevorstehende Krisen fordern die Leitartikler eine koordiniertere Politik. Weitere Themen sind die Irlandreise von Jan Jambon, die gestrige Vorverhandlung zum Brüsseler Terrorprozess und die neuesten Entwicklungen im Ukraine-Krieg.

Gas (Illustrationsbild)

Illustrationsbild: Glyn Kirk/AFP

„Der Preisdeckel für Gas, das ist noch nicht für morgen“, titelt Het Nieuwsblad. „Die EU-Kommission stellt verbindliche Strom-Sparmaßnahmen vor“, so die Schlagzeile von De Standaard.

Die Energiekrise steht heute wieder im Vordergrund. Die Zeitungen erwarten von den zuständigen Machtebenen Maßnahmen, um die hohen Energiepreise abzufedern. Laut Het Nieuwsblad wird die Gaspreisbremse wohl noch nicht in dieser Woche kommen. Frühestens Ende des Monats werde ein Entwurf auf dem Tisch liegen. Parallel dazu will die EU-Kommission jetzt die Mitgliedsländer dazu zwingen, weniger Strom zu verbrauchen, damit tun sich aber einige noch schwer.

Auch die Föderalregierung legt jetzt letzte Hand an ihren Energie-Notfallplan. L’Avenir präsentiert die „Pläne des Wirtschafts- und Arbeitsministers Pierre-Yves Dermagne“. Im Großen und Ganzen verspricht der PS-Vizepremier eine tatsächliche Stärkung der Kaufkraft. Das ist wohl auch nötig, denn La Dernière Heure berichtet auf ihrer Titelseite vom „beängstigenden Höhenflug der Mieten“.

Die Vivaldi-Parteien müssen sich zusammenraufen

De Morgen warnt aber vor einem Wildwuchs an Zuschüssen aller Art. Natürlich ist es wichtig und richtig, dass der Staat den Bürgern und Unternehmen unter die Arme greift. Nur entsteht hier langsam, aber sicher die gefährliche Illusion, dass die Freigiebigkeit der Öffentlichen Hand keine Grenzen kennt. Erst die Corona-Hilfen, jetzt die Unterstützung angesichts der hohen Energiepreise. Das alles ist natürlich nicht falsch, nur stellt man fest, dass die Maßnahmen zunehmend übereinander gestapelt werden. Man darf sich da nichts weismachen: Das geht nicht ewig so weiter. Zumal die nächsten Krisen schon vorprogrammiert sind. Jeder weiß, dass die Folgen der Vergreisung der Bevölkerung und des Klimawandels auf uns zukommen. Jeder weiß auch, dass Belgien besonders unzureichend auf beide Herausforderungen vorbereitet ist. Jede schlecht durchdachte Maßnahme von heute macht die Krisenbekämpfung von morgen nur noch schwieriger.

Het Belang van Limburg plädiert in diesem Zusammenhang mehr denn je für Zusammenarbeit. Denn so viel ist sicher: Solange hier nicht wirklich alle an einem Strang ziehen, wird die Energierechnung astronomisch hoch bleiben. Stattdessen feuert die N-VA aber weiterhin eine Rakete nach der anderen auf die Föderalregierung ab. Und die grüne, föderale Energieministerin Tinne Van der Straeten schießt zurück und visiert dabei die flämische Regierung. Unter den Regierungen und auch innerhalb der jeweiligen Koalitionen herrscht eine heillose Kakophonie. Teamgeist – vergeblich gesucht.

La Libre Belgique kommt zur gleichen Schlussfolgerung. Die Regierungen sind auf der Suche nach „Notfall-Maßnahmen“, dabei fällt diese Krise nicht vom Himmel. Das Problem war wohl eher, dass die verschiedenen Equipen keinen gemeinsamen Nenner finden konnten. Und dann verweist man immer wieder auf die anderen zuständigen Machtebenen, spielt den Ball in ein anderes Spielfeld. Wie lange muss es noch dauern, bis die Politik den Ernst der Lage wirklich erkennt? Inzwischen stehen viele Haushalte und Unternehmen nämlich mit dem Rücken zur Wand. Man muss feststellen, dass die Parteien nach wie vor nicht dazu in der Lage sind, ihre Dogmen und fixen Ideen einmal beiseite zu lassen und sich schlicht und einfach zusammenzuraufen. Vor allem die sieben Vivaldi-Parteien müssen schnellstens ihre Arbeitsweise überdenken.

Ein würdeloses Schaulaufen

Aber auch auf der flämischen Ebene ist Sand im Getriebe, analysiert sinngemäß Het Nieuwsblad. Der flämische Ministerpräsident Jan Jambon steht da fast schon symbolhaft. Der ist nämlich auf Dienstreise nach Irland. Und das in einem Moment, in dem die Unternehmen durchgehend an der Alarmglocke ziehen, in dem sich die Haushalte die Haare raufen angesichts explodierender Energierechnungen. Ein doch unglückliches Bild. Zur Begründung hieß es, die Reise sei schon seit langem geplant und habe auch schon mehrmals verschoben werden müssen. Mag ja sein. In Normalzeiten sind das auch gute Gründe. Wir erleben aber nunmal gerade keine Normalzeiten. Das bestätigt jedenfalls nur das Bild, das man von Jan Jambon hat. Er hat sich schon mehrmals an Krisen verhoben, vor allem, weil er offensichtlich keinen Sinn für das richtige Timing hat. Die Wirkung der Irland-Reise des Ministerpräsidenten inmitten der aktuellen Energiekrise ist jedenfalls desaströs.

Einige Zeitungen beschäftigen sich mit der gestrigen Vorverhandlung zum Brüsseler Terrorprozess. Im Mittelpunkt stand ein Streit über die gläsernen Einzelkabinen, in denen die Angeklagten Platz nehmen müssen. Wenn die Verteidigung hier von menschenunwürdigen Bedingungen und von einem Mangel an Respekt den Angeklagten gegenüber spricht, dann muss das für die Opfer und Hinterbliebenen fast unerträglich klingen, sind sich Het Laatste Nieuws und La Dernière Heure einig. Nicht vergessen: Leute wie Mohamed Abrini wollten im Brussels Airport möglichst viele Menschen mit in den Tod reißen. Und sechs Jahre später will er mit Respekt behandelt werden? „Das ist eine glatte Unverschämtheit“, giftet Het Laatste Nieuws. Insbesondere die Verteidiger haben gestern ein würdeloses Schaulaufen zum Besten gegeben.

Ukraine-Krieg: Was passiert jetzt?

Einige Zeitungen schließlich blicken auch heute wieder in die Ukraine. „Die russische Armee hat nach wie vor Probleme mit der ukrainischen Gegen-Offensive“, stellt L’Echo auf seiner Titelseite fest. „Und jetzt steht Russland vor der Wahl: Zurückweichen oder Eskalation?“, schreibt De Tijd. „Putin wankt, aber das erhöht nur die Gefahr eines Einsatzes von Atomwaffen“, sagt ein Experte auf Seite eins von Gazet van Antwerpen.

Auch in Russland zeigen sich Risse in der Frontlinie, glaubt De Standaard. Innenpolitisch wächst die Kritik an Präsident Putin. Und das in einem Land, in dem man schon im Gefängnis landen kann, wenn man nur das Wort „Krieg“ in den Mund nimmt. Selbst in Russland wird man sich offensichtlich dessen bewusst, wie hoffnungslos veraltet und rückständig die eigenen Streitkräfte sind im Vergleich zur dezentralisierten ukrainischen Armee, die auf die Einschätzung und Initiative der Befehlshaber auf dem Terrain setzt und offen für eine dynamisch-demokratische Meinungsfindung ist. Frage ist nur: Was passiert jetzt? Bekommen die liberalen Kräfte nochmal eine Chance? Oder entfesseln die Niederlagen auf dem Schlachtfeld noch viel extremere Kräfte als Putin? Auch das ist ein Szenario, auf das wir uns besser vorbereiten sollten.

Roger Pint