"'Wir werden alle Register ziehen'", zitiert Het Belang van Limburg aus der Rede von Premier Alexander De Croo nach dem gestrigen Energie-Konzertierungsausschuss. "'Alle Register ziehen', ABER… noch nichts Konkretes für Betriebe, noch keine Regelung für Übergewinne - Banken, Bürger und Europa sollen helfen", relativiert Het Laatste Nieuws. "Konzertierungsausschuss: Kein Wunder", resümiert Le Soir. "Ein Konzertierungsausschuss für NICHTS! Keine direkten Lösungen für die Bürger", wettert La Dernière Heure. "Belgische 'Maßnähmchen', während man auf hypothetisches Handeln von Europa wartet", schreibt La Libre Belgique. "Belgien setzt in erster Linie auf Europa", stellt auch das GrenzEcho fest.
"Es gibt keine Wunderlösung" war die nüchterne Feststellung des Premierministers, schreibt De Tijd in ihrem Leitartikel: Laut De Croo muss die Strategie beim Kampf gegen den Energieschock deshalb vier Elemente beinhalten: Da wäre eine europäische Deckelung der Gaspreise – ohne dass dadurch die Versorgung beeinträchtigt wird. Eine Verlängerung der bestehenden Unterstützungsmaßnahmen, damit Energie bezahlbar bleibt. Rücksichtnahme der Banken auf diejenigen, die Probleme mit der Rückzahlung ihrer Hypotheken haben. Und schließlich eine Verringerung des Energieverbrauchs, resümiert De Tijd.
Die Menschen erwarten Lösungen – und zwar jetzt!
"Zu viel Blabla und zu wenige Resultate", lautet die vernichtende Kritik von La Dernière Heure: Trotz des Ernstes der Lage ist der "Spezial-Konzertierungsausschuss zur Energie" nicht sehr fruchtbar gewesen. Während der Corona-Krise haben die verschiedenen Ebenen des Landes doch auch nicht vorhandenes Geld gefunden, um dabei zu helfen, eine unvorhergesehene und brutale Krise zu überstehen. Die Bevölkerung wird wenig Verständnis haben, dass das jetzt nicht geschieht, insbesondere der Teil, der durch das Netz der bisherigen Unterstützungsmaßnahmen rutscht. Die Menschen erwarten Lösungen, keine simplistischen Reden. Und zwar schnell, jetzt, nicht erst morgen oder übermorgen, giftet La Dernière Heure.
"Nützlich, mehr aber auch nicht", urteilt Het Nieuwsblad: Die getroffenen Vereinbarungen werden die Energierechnungen nicht senken, aber es sind Schritte gemacht worden, um Betriebe und Familien besser zu beschützen. Das Ziel ist, möglichst viele vor dem Kentern zu bewahren. Nützlich war der Konzertierungsausschuss aber auch, weil er signalisiert, dass man endlich verstanden hat, wie schwer die Krise das Leben der Bürger in Mitleidenschaft zieht. Nach diversen giftigen Vorspielen hat die Politik auch endlich wieder eine Art Einmütigkeit zwischen den verschiedenen Ebenen präsentiert. Viel mehr als das kann ein so kleines Land auch nicht tun, Belgien ist und bleibt die Geisel eines internationalen Konflikts, unterstreicht Het Nieuwsblad.
"Tout ça pour ça" wäre zu einfach und unehrlich
Das Einfachste wäre natürlich, nach dem Konzertierungsausschuss "tout ça pour ça" zu rufen - der ganze Aufwand für so ein Ergebnis, konstatiert Le Soir. Aber das wäre zu einfach und unehrlich: Denn das würde bedeuten, dass wir geglaubt hätten, dass die Regierungen des Landes sich auf neue, starke, präzise und durchschlagende Maßnahmen einigen würden. Dass das Treffen jahrelang unterbliebene Entscheidungen wettmachen würde. Dass Belgien auf nationaler Ebene die unvermeidliche Reform der Strom- und Gasmärkte angehen würde. Aber der einzige Hebel, der hier etwas bewirken könnte, befindet sich auf der europäischen Ebene. Mit seinen sehr beschränkten Mitteln hat der Konzertierungsausschuss getan, was möglich und notwendig war: eine Bestandsaufnahme machen, priorisieren, was auf dem Tisch liegt, Anstrengungen koordinieren, eine gemeinsame Linie bei Ankündigungen festlegen und die Anstrengungen gemeinsam mit allen Beteiligten organisieren. Man sollte einen Konzertierungsausschuss nicht für mehr halten als er ist: ein unerlässliches Instrument für einen kohärenteren Umgang mit einer Krise, erinnert Le Soir.
Auch auf europäischer Ebene gibt es keine Wundermittel
So schockierend die Feststellung für manche auch immer noch sein mag: Die Föderalregierung ist nicht schuld an allem, hebt De Morgen hervor. Wie das Auf und Ab auf den internationalen Energiemärkten beweist, besteht nicht der geringste Zusammenhang zwischen dem, was die belgische Politik entscheidet und den allgemeinen Preissteigerungen. Dementsprechend ist Enttäuschung über die Ergebnisse des Konzertierungsausschusses nicht ganz fair: Für ein spürbares Eingreifen in die Preisgestaltung braucht es eine höhere Ebene, nämlich die europäische. Und auch dort gibt es keine einfachen und offensichtlichen Wundermittel, betont De Morgen.
Dass die Regierungen des Landes mit einer Wunderlösung kommen würden, die unsere Rechnungen merklich senken würde, hatten wir nicht erwartet, meint Het Laatste Nieuws. Denn das war ohnehin unmöglich. Dass jetzt dennoch ein Beigeschmack von Enttäuschung bleibt, ist die Schuld der Parteien und Politiker. Sie hatten sich ja vorher mit Ideen überbieten müssen, wie die Energierechnungen gesenkt werden könnten. Der Premier hat den Bürgern das gesagt, was gesagt werden musste: dass alle Register gezogen würden, dass es keine Wundermittel gibt, dass Einigkeit stark macht. Aber dass Belgien für starke Eingriffe auf Europa zählen muss, bedeutet nicht, dass sich die Regierungen des Landes deshalb auf Krisenpolitik beschränken sollten. Belgien braucht eine strukturelle Energiepolitik. Eine Politik, die uns in Zukunft gegen diese Art von Schocks schützen kann, die der Premierminister zu Recht als erschreckend und unhaltbar bezeichnet hat, fordert Het Laatste Nieuws.
Boris Schmidt
