Die Presseschau von Samstag, dem 30. Juli

"Diplomatie: Krim-Reise verfolgt Lahbib", titelt das GrenzEcho auf Seite eins. "Reise von Hadja Lahbib: Die N-VA lässt nicht locker, sie schreibt dem Chef der RTBF", greift Le Soir die Forderung der Oppositionspartei nach Einblick in interne Dokumente über die Arbeit der jetzigen MR-Außenministerin und damaligen RTBF-Journalistin auf. "Ex-Außenminister urteilen vernichtend über Lahbib und über den MR-Parteivorsitzenden Bouchez", liest man in Gazet van Antwerpen.

Die Reise von Hadja Lahbib im Sommer 2021 auf die von Russland besetzte ukrainische Halbinsel Krim schlägt weiter hohe Wellen: Gazet van Antwerpen fragt sich in ihrem Leitartikel bezüglich der Berichterstattung der damaligen Journalistin ganz offen, ob man es bei Lahbib nun eigentlich mit Unvermögen oder Unwillen zu tun hat. Denn das, was sie im August 2021 im RTBF-Radio über ihre Reise erzählt hat, wiegt viel schwerer als die Einreise über Moskau und das russische Visum. Eine Journalistin, die im Sommer 2021 auf Einladung der russischen Regierung auf die Krim reist und mit einer Reportage zurück kommt, in der nur Russen zu Wort kommen, ist eine unfähige Journalistin. So jemand hätte keine Chance auf das Amt der Außenministerin haben dürfen.

Dennoch sitzt sie da jetzt, an der Spitze der belgischen Diplomatie. Und das zu Kriegszeiten. Ein enormer Imageschaden für Belgien. Man muss sich fragen, ob die Bemühungen, die Wellen zwischen Belgien und der Ukraine zu glätten, hier überhaupt Sinn machen. Können wir wirklich eine Ministerin behalten, die sich von der russischen Propaganda hat mieten lassen und kein bisschen Respekt für ein besetztes Land gezeigt hat? Eigentlich nicht, so das gnadenlose Urteil von Gazet van Antwerpen.

Für so einen Posten, gerade mitten in einem Krieg auf europäischem Boden, hätte man mit Recht die Nominierung eines politischen Schwergewichts oder eines erfahrenen Diplomaten erwarten können, kommentiert La Libre Belgique. Aber nein, MR-Präsident Georges-Louis Bouchez musste ja unbedingt zur Überraschung ein weißes Kaninchen aus seinem Hut zaubern. Im Prinzip ist ja nichts Verkehrtes daran, Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft einzubeziehen. Zumindest dann nicht, wenn ihre Aufstellung unanfechtbar ist. Bei Hadja Lahbib ist das aber nicht der Fall. Noch kann sie ihre vergangenen Fehler vergessen machen und uns, warum nicht, noch überraschen. Aber dieses Mal dann bitte auf gute Weise…, so La Libre Belgique.

Bouchez' weißes Kaninchen ist schwarz gebrannt

Das Ganze ist sehr ärgerlich, räumt Het Laatste Nieuws ein. Aber Hadja Lahbib hat als Journalistin einen Fehler begangen. Als Ministerin hat sie sich nichts vorzuwerfen. Das ist ein wichtiger Unterschied. Allerdings wird sie jetzt doppelt so hart arbeiten müssen, um zu beweisen, dass sie als Ministerin etwas taugt.

Der echte Schuldige ist nicht Lahbib, sondern Georges-Louis Bouchez, schließt sich Het Nieuwsblad der Meinung verschiedener belgischer Ex-Außenminister an: Es ist doch einfache politische und diplomatische Logik, dass man an der Spitze des Außenministeriums keine jungen, unerfahrenen weißen Kaninchen braucht, sondern ergraute, gewiefte Füchse mit vielen Jahren Erfahrung auf dem Zähler. Bouchez hat hier wieder einmal bewiesen, dass es für ihn so etwas wie politische Logik nicht gibt. Und so etwas rächt sich letztlich immer. Sein weißes Kaninchen ist jetzt jedenfalls schwarz gebrannt. Bevor es überhaupt etwas getan hat. Das kann eigentlich also nur noch schlimmer werden, wenn sich Lahbib dann auf der internationalen Bühne zwischen den echten Schwergewichten bewegen soll, befürchtet Het Nieuwsblad.

Die frankophonen Liberalen MR haben eindeutig gehofft, dass sich der Sturm um ihre neue Ministerin legen würde, hält Het Belang van Limburg fest, das beweist schon das lang andauernde, ohrenbetäubende Schweigen von Georges-Louis Bouchez. Er bekommt aber jetzt sein Fett ab, denn alle Finger zeigen auf ihn als Ursache dieses schmerzlichen Schauspiels. Vielleicht wird sich die Affäre ja als Ende der weißen Kaninchen in der Politik erweisen. Bouchez kann derweil bei seinem Open VLD-Kollegen Egbert Lachaert nachfragen, wie der eigentlich den Skandal um dessen weißes Kaninchen Sihame El Kaouakibi verdaut hat, stichelt Het Belang van Limburg.

Mit Gräueltaten gewinnt man keine Kriege

De Standaard befasst sich mit einer neuen Gräueltat: In den russischen Sozialen Medien werden aktuell Videoaufnahmen gefeiert, die zeigen, wie ein russischer Soldat oder ein Angehöriger der Kreml-Söldnertruppe "Wagner" einen gefesselten ukrainischen Kriegsgefangenen zuerst bei lebendigem Leib mit einem Teppichmesser kastriert und dann per Kopfschuss hinrichtet. Der Täter ist laut Recherchen bereits mehrfach als Protagonist auch in Sendungen des russischen Propagandafernsehens zu sehen gewesen. Das ist ein Kriegsverbrechen und eine Kriegstaktik der Russen, hebt De Standaard hervor.

Die russische "Wagner"-Einheit hat sich mit solchen Horrortaten auch bereits in Syrien, der Zentralafrikanischen Republik und in Mali hervorgetan. Das Ziel ist immer das Gleiche: Der Gegner soll destabilisiert werden. Russland versucht, die Ukraine zu Vergeltungsaktionen zu verleiten. Gelungen ist das bisher glücklicherweise aber noch nicht. Denn letztlich wird ein Krieg nicht nur mit Waffen gewonnen, sondern auch mit der Überzeugung, mit der ein Land die Prinzipien des Kriegsvölkerrechts und des Rechtsstaats hochhält.

Das Putin-Regime mag alle verfügbaren Propagandawaffen einsetzen, um Chaos und Angst zu säen. Aber letztlich ist das ein Zeichen von Schwäche, denn das beweist, dass Russland den Krieg mit konventionellen Mitteln nicht gewinnen kann. Ein Regime, das junge Männer kastriert, Bürger ermordet und Frauen vergewaltigt, befeuert damit nur die Abscheu und den Widerstand im In- und Ausland, meint De Standaard.

Böses Erwachen in Ostbelgien

Das GrenzEcho blickt auf ein ganz anderes Thema: Bis zu 80 Millionen Euro könnte der Gesamtschaden betragen, den Ostbelgier bis jetzt durch Investitionen in Kryptowährungen eingefahren haben. Es sind Hunderte, ja Tausende Menschen in Ostbelgien gewesen, die sich von den in Aussicht gestellten Kurssprüngen und den üppigen Provisionen, die es für die Anwerbung neuer "Investoren" gab, verführen ließen. Nun ist es gekommen, wie es manch seriöse Webseite und auch einschlägige Literatur vorhergesagt haben: Das System ist kollabiert. Manche haben am Ende alles verloren. Die Frage, ob das dabei populärste Kryptowährungs-System illegal war, ist nicht eindeutig zu beantworten. Auch in Belgien gilt: Im Zweifel für den Angeklagten, ein Betrug muss erst einmal nachgewiesen werden.

Leider muss aber festgestellt werden, dass Belgien eines der wenigen Länder Europas beziehungsweise der wirtschaftlich entwickelten Welt ist, in denen diese Materie nicht eindeutig geregelt ist. Ganz zu schweigen davon, dass sowieso das Personal auch in diesem Bereich fehlt, um die Gesetze durchzusetzen. Ein weiteres Phänomen, das es zu erwähnen gilt, ist die Tatsache, dass solche Plattformen nicht selten genutzt werden, um Geld zu investieren, das "schwarz" erworben wurde, gibt das GrenzEcho zu bedenken.

Boris Schmidt