Die Presseschau von Freitag, dem 29. Juli 2022

Die Affäre um die Krim-Reise der neuen belgischen Außenministerin Hadja Lahbib beschäftigt die Leitartikel weiter. Daneben geht es aber auch um den Umgang mit anderen undemokratischen Regimen, insbesondere im Rahmen der Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise.

Die neue Außenministerin Hadja Lahbib mit Premier Alexander De Croo (Bild: Hatim Kaghat/Belga)

Die neue Außenministerin Hadja Lahbib mit Premier Alexander De Croo (Bild: Hatim Kaghat/Belga)

„Die Reise von Hadja Lahbib auf die Krim wirft einen Schatten auf ihren Amtsbeginn als Außenministerin“, schreibt La Libre Belgique auf Seite eins. „Die Krim-Reise verfolgt die neue Außenministerin: Hat sich Hadja Lahbib vor den russischen Karren spannen lassen?“, fragt De Morgen. „Fall Lahbib noch nicht abgehakt“, liest man beim GrenzEcho im Innenteil.

Es ist nicht schön, wenn eine Außenministerin ihre Karriere gleich mit einem internationalen Eklat beginnt, hält De Morgen in seinem Leitartikel fest. MR-Föderalministerin Lahbib schuldet uns Erklärungen über ihre Reise als Journalistin auf die russisch besetzte ukrainische Halbinsel Krim nur ein halbes Jahr vor der großen Invasion Putins. Mit welchem Ziel hat sie die Kulturveranstaltung besucht, die von einer Institution ausgerichtet wurde, der eine Tochter des russischen Machthabers vorsteht? Wenn es stimmt, dass die Organisation auch die Reise Lahbibs bezahlt hat, dann hat die MR-Politikerin es mit der journalistischen Deontologie nicht sehr genau genommen.

Auch mit ihrer Berichterstattung nach der Reise im RTBF-Radio hat sich die jetzige Außenministerin keinen Gefallen getan: Sie ließ nur pro-russische Stimmen zu Wort kommen und pries die russische Geschichte der Krim. Sie ließ Einwohner über die westlichen Sanktionen klagen, aber erwähnte die russische Aggression nicht. Wie glaubwürdig kann sie bei dieser Vorgeschichte jetzt sein, wenn sie die russische Invasion verurteilt? Wenn sie dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj noch gerade in die Augen blicken will, dann muss Lahbib so schnell wie möglich alle Karten auf den Tisch legen und für vollständige Transparenz sorgen, fordert De Morgen.

Von Tentakeln und seltsamen Knospen

Het Belang van Limburg verweist im Kontext mit der Krim-Affäre Lahbibs darauf, dass sich Politiker anderer Parteien auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben. Siehe die China-Besuche beziehungsweise -Verbindungen von etwa N-VA und PTB-PVDA. Aber nicht nur hierzulande, sondern überall heißt es: Aufpassen vor den chinesischen und russischen Tentakeln. Das sieht man beispielsweise auch gerade wieder in Italien mit den Verbindungen der Rechtsextremen und der Fünf-Sterne-Bewegung nach Moskau. Gute Politiker halten sich am besten so weit wie möglich von russischen und chinesischen „Freunden“ und ihren Einladungen fern. Und gute Journalisten auch, giftet Het Belang van Limburg.

Mit der Hofierung anderer Regime im Rahmen der Energiekrise befasst sich das GrenzEcho in seinem Kommentar: Schwere Zeiten treiben bekanntlich manchmal seltsame Knospen. Dass man einen Kriegstreiber und Nicht-gerade-Vorzeigedemokraten namens Wladimir Putin schneidet, leuchtet ein. Weniger einleuchtend ist da schon, dass man nicht weniger fragwürdige Gestalten wie den saudi-arabischen Kronprinzen bin Salman hofiert. Nicht viel tiefer in der Skala der Menschenrechtsverachter steht ein gewisser Recep Tayyip Erdogan. Beiden gemeinsam ist die Tatsache, dass sie über fossile Rohstoffe verfügen beziehungsweise Zugang dazu bekommen können, ätzt das GrenzEcho.

Gesucht: Energie-Vision

Die Sicherung unserer Energieversorgung ist natürlich überlebenswichtig angesichts des vorhergesagten strengen Winters, schreibt L’Echo. Aber sich ausschließlich darauf zu konzentrieren, ohne weiter in die Zukunft zu blicken wäre ein kapitaler Fehler. Denn es ist doch gerade unsere zu starke Abhängigkeit von den Lieferungen fossiler Energieträger von wenig demokratischen Regimen, die uns heute so schmerzhaft auf die Füße fällt. Anstatt immer nur zu reagieren, wäre es an der Zeit, endlich zu handeln. Mehr denn je brauchen wir eine echte Energie-Vision für die Zukunft. Die Aufgabe der Politik ist, dafür einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, dem die Märkte dann folgen. Nur so kann die Energiewende mittel- und langfristig gelingen, so sinngemäß L’Echo.

De Standaard bemängelt, dass Europa den drohenden Energiemangel nicht dafür nutzt, um gemeinsam den Energieverbrauch drastisch zu senken. Das ist doch nötig! Nicht etwa wegen der hohen Gaspreise, sondern des Klimas zuliebe. Aber das Klima scheint für die meisten Politiker aktuell sehr weit weg. Eines ihrer Lieblingsargumente ist ja, dass es in der Bevölkerung zu wenig Unterstützung für schmerzhafte Entscheidungen gebe. Dabei sind die Energiepreise doch so hoch, leiden wir unter Hitzewellen und Waldbränden, herrscht Krieg auf dem Kontinent. Was braucht es denn noch, damit Politiker glauben, bei den Bürgern genug Unterstützung für Maßnahmen zu finden? Belgien ist hier auch kein bisschen besser als der Rest Europas. Weder von der föderalen noch von der regionalen Ebene hören wir viel über Maßnahmen für einen sparsameren Umgang mit Energie. Einen alternativen Energieplan für Behörden und Industrie gibt es auch nicht. Die Feststellung, dass die Gasvorräte zumindest hierzulande ausreichend sind, führt dazu, dass sich die politisch Verantwortlichen bei Thema Energiesparen einfach zurücklehnen, beklagt De Standaard.

Die Profite der Öl-Konzerne sind unanständig

La Dernière Heure empört sich derweil über die Profite der Ölkonzerne: Die von Shell haben sich verfünffacht, auf 18 Milliarden Dollar. Die von Total Energies haben sich binnen eines Jahres mehr als verdoppelt, auf 5,7 Milliarden Dollar. Das ist unanständig! Während sich die Öl-Multis die Taschen füllen, kommen den Bürgern jedes Mal die Tränen, wenn sie volltanken müssen. Und der Löwenanteil dieser üppigen Gewinne wird noch nicht mal besteuert!

Vielleicht wäre es doch mal an der Zeit für unsere Politiker, die Konzerne schwerer zu besteuern, um sie zu zwingen, großzügiger zu den Verbrauchern zu sein. Aber natürlich bedeuten die hohen Spritpreise auch hohe Einnahmen für den Staat in Form von Akzisen und Mehrwertsteuer, wettert La Dernière Heure.

Boris Schmidt