Die Presseschau von Freitag, dem 1. Juli 2022

Die Leitartikel der Zeitungen beschäftigen sich mit einer Vielzahl sehr unterschiedlicher Themen: Neben dem Nato-Gipfel und seinen Erklärungen bezüglich Russlands und Chinas geht es auch um die Wirtschaftsaussichten. Innenpolitisch ist es hingegen die Rentenreform, die kommentiert wird.

Nato-Hauptsitz in Brüssel (Bild: Valeria Mongelli/AFP)

Nato-Hauptsitz in Brüssel (Bild: Valeria Mongelli/AFP)

„Der Nato-Gipfel endet in einem Klima eines neuen Kalten Krieges“, schreibt La Libre Belgique auf Seite eins. „De Croo zieht positive Bilanz nach Nato-Gipfel“, ergänzt das GrenzEcho. „Xi Jinping hat andere Pläne für die Weltordnung – China sucht Freunde für seinen Sicherheitsclub“, schreibt derweil De Morgen.

Vor noch nicht so langer Zeit ist der Nutzen der Nato noch in Zweifel gezogen worden, erinnert Het Belang van Limburg in seinem Leitartikel. Vor dem Hintergrund des russischen Überfalls auf die Ukraine, dem schwersten Konflikt auf europäischem Boden seit 1945, haben die 30 Mitgliedsstaaten jetzt ihre wichtigste gegenseitige Verpflichtung erneuert: Sie wollen füreinander in den Krieg ziehen, wenn das nötig werden sollte. In dieser Welt voller Bedrohungen ist diese gemeinsame Verteidigung auch alles andere als ein Luxus. Für alle Klarheit: Putin agiert, die Nato reagiert, nicht andersherum. Dass die Nato neue, permanente Basen in Osteuropa und im Ostseeraum aufbauen wird, hat Russland nur sich selbst zu verdanken. Wenn es zu Artikel 5, dem Bündnisfall kommen sollte, dann durch einen Angriff Russlands auf die baltischen Staaten.

Abzuwarten bleibt, wie sich Belgien effektiv an die veränderte Sicherheitslage anpassen wird. Das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels ist nach wie vor nicht mehr als eine vage Versprechung. Aber immerhin ist die notwendige Modernisierung unserer Streitkräfte in Angriff genommen worden. Dass das sicher nicht zu früh passiert, zeigt der Krieg in der Ukraine: Während die Kämpfe dort vor allem durch die Artillerie bestimmt werden, haben die vorherigen belgischen Regierungen blind an allem mit Reichweite gespart. Diese Politik wird nun umgekehrt. Aber neue französische Artillerie und gepanzerte Fahrzeuge werden nicht reichen. Die belgische Armee braucht mehr Feuerkraft, sie braucht Panzer, mehr Fregatten und bewaffnete Drohnen. Die Zeit der Naivität ist vorbei, unterstreicht Het Belang van Limburg.

Europa hätte sich längst emanzipieren müssen

In Elmau und in Madrid ist eine längst vorhandene Zweiteilung der Welt zementiert worden, kommentiert das GrenzEcho. Die Nato nimmt Russland und dahinter China ins Visier. Allzu lang hat man China gewähren lassen, wahrscheinlich auch betäubt durch die ständig fallenden Preise der Produkte aus Fernost. So konnte man ungeniert über seine Verhältnisse leben. Erstaunlich eigentlich angesichts der bestens ausgestatteten Geheimdienste der westlichen Welt, dass man offensichtlich vergessen hatte, dass die Chinesen nicht bis zum nächsten Wahltermin denken, sondern in Jahrzehnten oder noch längeren Zeiträumen.

So verwundert es schon, dass man erst jetzt erwacht und mit Erstaunen feststellt, dass man nicht nur von chinesischen Produkten abhängig ist, sondern dass man den Einkäufern aus dem Reich der Mitte nonchalant auch die dazu notwendigen Rohstoffe überlassen hat. So wurde in Elmau wie in Madrid ein schmerzhafter Prozess eingeleitet, den die westliche vor vielen Jahren hätte in Angriff nehmen müssen. Europa hätte sich längst emanzipieren müssen, nicht nur von Russland und China, auch von den USA und anderen, wettert das GrenzEcho.

Die Zeichen stehen an der Wand – und sie sind nicht gut

De Tijd beschäftigt sich mit den Wirtschaftsaussichten: Von den internationalen Märkten gibt es nur schlechte Nachrichten – sei es von den amerikanischen, europäischen oder auch von der belgischen Börse. Das verheißt wenig Gutes für die Zukunft: Denn wie die Menschen in Aktien investieren sagt aus, wieviel Vertrauen sie in besagte Zukunft haben.

Aber es gibt noch weitere Signale, etwa die fallenden Preise für bestimmte Roh- und Grundstoffe: Denn das bedeutet, dass die Firmen damit rechnen, bald weniger von ihnen zu benötigen. Und obendrauf steht noch das Risiko eines politischen Schocks im Raum: Wenn Russland Deutschland den Gashahn zudreht, dann droht der deutschen Wirtschaft der Stillstand. Die Zeichen stehen an der Wand, das droht ein hartes Erwachen zu werden, befürchtet De Tijd.

Echternacher Springprozession im Minenfeld

Innenpolitisch sind es die jüngsten Verwerfungen innerhalb der Föderalregierung, die die Leitartikel beschäftigen. Denn vor allem die frankophonen Sozialisten und die Liberalen der Vivaldi-Koalition zoffen sich gerade heftig und öffentlich um die geplante Rentenreform: Dieser Konflikt schwelt schon lange, hebt La Dernière Heure hervor. Warnschüsse waren zwar schon gefallen, aber es war die „Eiserne Lady“ des Haushalts, Eva De Bleeker von der Open VLD, die jetzt schweres Geschütz aufgefahren hat. Sie hat der PS vorgeworfen hat, dass Belgien ohne Rentenreform der Verlust von Geldern aus dem europäischen Wiederaufbauplan droht. Die zuständige PS-Ministerin Karine Lalieux und auch Staatssekretär Thomas Dermine haben denkbar giftig darauf reagiert. Das ist das Minenfeld, auf das Premierminister Alexander De Croo nach drei Tagen Konfliktgipfeln zurückkehrt. Hoffen wir, dass er es schafft, die Gemüter zu beruhigen, bevor es Opfer gibt, wünscht sich La Dernière Heure.

Wer verstehen will, warum das Vertrauen der Bürger in die Politik wegschmilzt, der muss sich nur anschauen, wie die Föderalregierung die Rentenreform angeht, meint De Morgen: Kaum ein Dossier, das wichtiger wäre – sowohl politisch als auch gesellschaftlich. In umso schrillerem Kontrast stehen das Schmierentheater und die Untätigkeit, die das Projekt von Anfang an begleiten. Inhaltlich droht der Rentenreform ein ähnliches Schicksal wie dem Arbeitsdeal: hohe Erwartungen, die zu einer bescheidenen Teil-Einigung zurechtgeschrumpft worden sind. Mehr scheint nicht drin zu sein. Nun ist Belgien noch nie ein Land ehrgeiziger Reformen gewesen, die es mit einem Federstrich auf einen neuen Kurs gesetzt hätten. Das Bild der Echternacher Springprozession wird ja nicht umsonst so oft bemüht. Dabei wäre doch so viel mehr nötig angesichts der leeren Staatskasse, der zunehmenden Vergreisung, dem allenfalls mäßigen Beschäftigungsgrad und der wirtschaftlichen Unsicherheit, kritisiert De Morgen.

Boris Schmidt