Die Presseschau von Mittwoch, dem 29. Juni 2022

Die Zeitungen beschäftigen sich heute vor allem mit dem Nato-Gipfel, der gerade in Madrid stattfindet. Gesprächsthema Nummer eins ist Russland, wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine und auch vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise. Des Weiteren wird auch das Wiederaufflackern der Corona-Pandemie kommentiert.

Premierminister Alexander De Croo vor dem Beginn des Nato-Gipfels in Madrid (Bild: Bertrand Guay/Pool/AFP)

Premierminister Alexander De Croo vor dem Beginn des Nato-Gipfels in Madrid (Bild: Bertrand Guay/Pool/AFP)

„Die Türkei lenkt ein und heißt Schweden und Finnland willkommen“, titelt De Standaard. „Die Türkei unterstützt jetzt doch den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland“, schreibt Le Soir auf Seite eins. „Die Türkei lässt ihr Veto gegen den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland fallen“, so die Schlagzeile von L’Echo.

In Madrid kommen heute die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Staaten zusammen. Das zweitägige Gipfeltreffen wird ganz im Zeichen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine stehen. Unter anderem will sich das Bündnis ein neues strategisches Konzept geben und auch seine schnelle Eingreiftruppe aufstocken.

Eine Zeitenwende

Überall stehen die Zeichen auf allgemeine Aufrüstung, stellt L’Avenir nachdenklich in seinem Leitartikel fest. Auch die bislang eher zurückhaltenden Europäer wollen wieder deutlich mehr Geld in Waffen stecken. Kurz und knapp: Hier wird gerade Geschichte geschrieben. Vor unseren Augen. Noch vor einigen Monaten hatte der Eine oder die Andere der Nato den Hirntod bescheinigt. Und jetzt entschließen sich Staaten, die sich von Russland bedroht fühlen, quasi über Nacht, dass sie dem Bündnis beitreten wollen. Allen voran Finnland und Schweden. Eine mächtige militärische Verteidigungsallianz mag vielleicht beruhigend sein. Und doch gibt es nicht wirklich Grund zur Freude. Was wir hier sehen, ist nämlich nichts anderes als ein plötzlicher Rückfall in ein Blockdenken mit potenziell desaströsen Konsequenzen.

Der Nato-Gipfel von Madrid ist schon jetzt historisch, glaubt De Tijd. Das Treffen läutet eine neue Ära ein: Russland wird ausdrücklich wieder als Gegner eingestuft, gegen den man sich verteidigen muss. Schweden und Finnland, die jetzt der Nato beitreten werden, haben das schon verstanden. Doch auch für Belgien markiert der Gipfel eine Zeitenwende. Premierminister Alexander De Croo wird in Madrid stolz verkünden dürfen, dass Belgien seine Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes anheben wird. Spätestens 2035 wird man damit also die ominöse Nato-Norm endlich einhalten. Allerdings sollte man sich jetzt mal die Frage stellen, wie genau man diese Militär-Milliarden auszugeben gedenkt. In Belgien bedarf es jetzt einer gründlichen Debatte über den konkreten Verwendungszweck des Verteidigungshaushaltes.

„Gouverner, c’est prévoir“

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine macht insgesamt ein strategisches Umdenken nötig. Zum Beispiel auch in der Energiepolitik. Seit der russische Präsident Wladimir Putin am Gashahn in Richtung Europa herumspielt, herrscht allgemeine Krisenstimmung, meint sinngemäß De Standaard. In Dänemark und Deutschland etwa hat man die Bürger schon darum gebeten, weniger Zeit unter der Dusche zu verbringen. In Belgien stand kürzlich die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen auf 100 km/h im Raum. Das alles klingt doch sehr verzweifelt. Und doch versuchten die G7-Staaten noch den Eindruck zu vermitteln, als könnten sie irgendwelchen Einfluss auf die Situation nehmen. Indem sie etwa eine Preisobergrenze für russisches Öl festlegen. Im Grunde ist das Selbstbetrug. Putin hat die besten Karten, wir bluffen nur. Der Sommer hat zwar gerade erst begonnen, wir müssen uns aber schon auf einen schwierigen Winter vorbereiten.

Denn: „Gouverner, c’est prévoir“, hakt Het Laatste Nieuws ein: Regieren, das heißt vorausschauen. Zwar ist Belgien nicht wirklich von russischem Gas abhängig. Die Energiepreise werden aber auf den internationalen Märkten festgelegt. Kurz und knapp: Wenn es in Berlin regnet, dann nieselt es in Brüssel. Putin nutzt die Gaswaffe, um Europa zu spalten. In diese Falle dürfen wir nicht tappen. Nur geschlossen können wir diese Krise meistern. Und es ist richtig und wichtig, jetzt schon an den Winter zu denken.

Die Europäer müssen in jedem Fall der Versuchung widerstehen, sich dem Willen aus Moskau zu beugen, mahnt La Libre Belgique. Klar ist es verlockend, den Russen am Ende den Donbass und die Krim zu überlassen, um dem Krieg ein Ende zu setzen. Und damit die Rohstoffmärkte zu beruhigen. Nach dem Motto: Der Donbass ist weit weg und wir haben endlich wieder unsere Ruhe. Ein schlechter Frieden mit Moskau wäre aber ein schlimmer Fehler. Putin ist kein Demokrat. Er wird nicht aufhören, sich zu nehmen, was er kriegen kann. Das heißt ja nicht, dass wir gegen Russland in den Krieg ziehen müssen. Es reicht, den Ukrainern die militärischen Mittel zu geben, um einen russischen Sieg zu verhindern.

Gesunder Menschenverstand im Umgang mit Corona!

Le Soir beschäftigt sich in seinem Kommentar mit dem neuerlichen Wiederaufflammen der Corona-Pandemie und appelliert an die Eigenverantwortung der Menschen. Mit dem Virus zu leben, das bedeutet nämlich nicht, dass man den Kopf in den Sand steckt, dass man so tut, als gäbe es das Virus nicht mehr. Vielmehr müssen wir alles dafür tun, dass die Pandemie unser Leben so wenig wie möglich verhagelt. Und warten Sie bitte nicht darauf, dass Ihnen die Behörden eine Art Überlebenshandbuch präsentieren, das alle denkbaren Lebenslagen abdeckt. Wir alle kennen das Virus doch längst: Schnelltests, Impfung, Masken, Vorsicht und gesunder Menschenverstand – jeder weiß doch, was der Einzelne tun kann, um das Problem einzudämmen.

Roger Pint