Die Presseschau von Donnerstag, dem 23. Juni 2022

Auf den Titelseiten und in den Leitartikeln ist zunächst der EU-Gipfel Thema und dabei insbesondere der Status eines EU-Beitrittskandidaten für unter anderem die Ukraine. Allgemeiner geht es auch um die Energie- und Klimapolitik. Auf nationaler Ebene wird derweil die Kontroverse um den "Orden Leopolds II." kommentiert.

EU-Gipfel (Bild: Kenzo Tribouillard/AFP)

Bild: Kenzo Tribouillard/AFP

„EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen: ‚Russland kann diesen Krieg nicht gewinnen'“, so die Überschrift in Zitatform bei De Morgen zum heute in Brüssel beginnenden EU-Gipfel. „Wiederaufbau und Beitritt: Die Zukunft der Ukraine steht beim EU-Gipfel auf dem Spiel“, titelt L’Echo. „Einigung in Sicht, was die Ukraine betrifft, aber nicht bei der Energie“, ergänzt Le Soir zur Tagesordnung der 27 EU-Staats- und Regierungschefs.

Heute wird die Europäische Union vor dem Hintergrund der tragischen Rückentwicklung der Geschichte für die riesige Ukraine und die kleine Republik Moldau die Möglichkeit zementieren, dem „Club“ beizutreten, schreibt Le Soir in seinem Leitartikel. Was noch vor wenigen Wochen vollkommen undenkbar schien, hat der totale Angriffskrieg Wladimir Putins möglich gemacht. Der offizielle Status als Beitrittskandidat wird für die Moral der Ukrainer in jedem Fall gut sein, für ihre bemerkenswert kämpferischen Führer, für ihre Soldaten, für die Bevölkerung und für die Millionen Flüchtlinge, die aus gutem Grund jegliche Unterordnung in die „russische Einflusssphäre“ ablehnen. Angesichts der Selbstvergleiche Putins mit Zar Peter dem Großen und dessen weitreichenden Eroberungsfeldzügen und der Aussicht auf einen noch viele Jahre dauernden Krieg wäre Zögern auch nicht angebracht gewesen. Alle weiteren Integrationsschritte werden aber schwierig werden und die Einstimmigkeit der EU-Mitgliedsstaaten erfordern. Die Gefahr besteht also, dass die EU bezüglich des letztlichen Ausgangs des Prozesses falsche Hoffnungen geweckt hat. Dazu muss man nur nach Nordmazedonien blicken, wo man seit 2005 auf eine Entscheidung aus Brüssel wartet, warnt Le Soir.

Wachsen und überdauern

Sowohl die Ukraine als auch Moldau haben sicherlich noch einen weiten Weg vor sich, räumt auch L’Avenir ein, sei es politisch oder auch wirtschaftlich. Aber allein die Tatsache, dass Wolodymyr Selenskyj es geschafft hat, sein Land unter diesen Umständen in diese Position zu bringen, ist schon eine Leistung in sich. Eine Leistung, von der auch Moldau profitiert, das aus der ersten Reihe den russischen Überfall auf das Nachbarland erlebt und mit gutem Grund um die eigene Sicherheit fürchtet. Diesen beiden Ländern den offiziellen Status von Beitrittskandidaten anzubieten ist viel mehr, als auf eine potenzielle wirtschaftliche Vergrößerung der EU zu setzen. Es geht hier auch um eine Ausweitung der Werte der liberalen Demokratie, darum, zu wachsen und zu überdauern, unterstreicht L’Avenir.

Eine unbequeme Frage

De Tijd befasst sich mit der Energie- und Klimapolitik: Der russische Überfall hat den Konflikt zwischen nachhaltiger und bezahlbarer Energie verschärft. Denn die Klimawende erfordert auch kurzfristig noch immer beträchtliche Investitionen – während gleichzeitig die Preise für Energie schmerzhaft hoch sind. Das Dilemma ist also, wie wir in puncto Klima auf Kurs bleiben können und gleichzeitig die Energierechnungen bezahlbar halten. Für die Politik ist das kein Widerspruch: Zum Schutz der Kaufkraft seien temporäre oder kurzfristige Maßnahmen notwendig, wie etwa die niedrigere Mehrwertsteuer oder der Sozialtarif. Die Klimapolitik hingegen erfordere visionäre Pläne für die fernere Zukunft, heißt es. Die unbequeme Frage wird allerdings sein, wie „temporär“ das Abweichen vom Klimapfad sein wird, wenn wir bei der Energie Bezahlbarkeit und Bevorratungssicherheit wollen, so De Tijd.

Umbenennen oder gleich in den Abfalleimer?

Het Belang van Limburg greift die Entscheidung der Kammer auf, die Verleihung der sogenannten „Orden Leopolds II.“ zu verschieben: Damit kommt das Parlament der erwarteten Kontroverse zuvor. Denn nicht nur trägt der Orden den Namen des Königs, der schon lange wegen der Gräueltaten im Kongo in der Kritik steht. Nein, die Verleihung wäre auch ausgerechnet auf den 30. Juni gefallen, den Unabhängigkeits- und Nationalfeiertag der ehemaligen belgischen Kolonie. Neben dem Orden an sich werfen aber auch einige geplante Empfänger Fragen auf. Zum Beispiel der Kammerabgeordnete Emir Kir, der wegen seiner Nähe zu den türkischen Rechtsextremisten der „Grauen Wölfe“ aus der PS geworfen wurde. Oder die CD&V-Politikerin Veerle Heeren, die von ihrem Amt als Bürgermeisterin von Sint-Truiden suspendiert worden war, weil sie sich bei der Corona-Impfung vorgedrängelt hatte. In den meisten Ländern sind derartige Orden einfach nur altmodische Symbole. Und genau deswegen sollten sie auch beibehalten werden – allerdings nicht unter dem Namen Leopolds II. Schließlich ernennen wir einen verdienten Feuerwehrmann ja auch nicht zum Ehrenmitglied des Ordens des Großen Luzifers oder zeichnen einen Polizisten mit dem „Schweren Schlagstock“ aus, wettert Het Belang van Limburg.

Het Nieuwsblad fordert hingegen kategorisch das Abschneiden dieser alten Zöpfe: Die Verleihung des Ordens ist nicht nur wegen des kolonialen Hintergrunds und der diesjährigen Auserwählten problematisch. Meist erhalten Abgeordnete den Orden quasi automatisch, wenn sie eine bestimmte Anzahl Jahre ihre Funktion innehatten. Der Nachweis eines besonderen Verdienstes ist weder erforderlich noch wird die Verleihung begründet. Damit ist diese Art von Auszeichnungen wert-, inhalts- und bedeutungslos und gehört für immer in den Abfalleimer der Geschichte, so das gnadenlose Urteil von Het Nieuwsblad.

Boris Schmidt

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