Die Presseschau von Mittwoch, dem 1. Juni 2022

Das wichtigste Thema auf den Titelseiten und auch in den Leitartikeln ist das teilweise Importverbot für russisches Öl, auf das sich die 27 EU-Staaten letztlich doch noch geeinigt haben. Damit richtet sich der Blick aber auch immer deutlicher und dringlicher auf das nächste Problem: das russische Gas.

Erdgas (Illustrationsbild: EPA)

Illustrationsbild: EPA

„Russland: EU einigt sich auf halbgare Sanktionen – Stopp von Öl-Importen per Schiff“, fasst das GrenzEcho auf Seite eins den auf dem EU-Sondergipfel gefundenen Kompromiss zusammen. „Welche Auswirkungen wird das Embargo gegen russisches Öl haben?“, fragt L’Echo. „Sanktionen gegen Russland: Der Preis für Treibstoff droht, noch weiter zu steigen“, scheint Le Soir schon eine Antwort auf diese Frage zu haben.

Sie haben es geschafft! Trotz aller Zweifel an der Fähigkeit und am Willen, jubelt Le Soir in seinem Leitartikel. Angesichts der sehr großen Probleme und Komplikationen, die diese Entscheidung für die Europäer mit sich bringt, muss man auch den Mut der Staats- und Regierungschefs unterstreichen. Aber Scheitern war keine Option: Das hätte nämlich nicht nur die Grenzen der Sanktionen gegen Russland wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine gezeigt, sondern hätte auch die Auflösung der seit dem 24. Februar gezeigten Einigkeit der Union besiegelt. Diesen Montag ist der Schwerpunkt der europäischen Energiepolitik wirklich und konkret verschoben worden. Jetzt heißt es Durchhalten und Wege finden, um die Auswirkungen dieses Übergangs für die Bürger zu dämpfen. Denn das Ziel ist, Putin zu brechen – nicht die privaten und industriellen Konsumenten von Erdöl und seiner Derivate, erinnert Le Soir.

Gefährliche Gedankengänge in Berlin, Paris und Rom

Die Europäische Union hat Wort gehalten, kommentiert La Libre Belgique. Das neue, sechste Sanktionspaket gegen Russland ist ein wichtiger Schritt in der Antwort Europas auf den von Moskau vom Zaun gebrochenen Krieg in der Ukraine. Dass die Europäische Union bereit ist, sich so schnell aus der energetischen Abhängigkeit zu lösen – trotz der damit verbundenen Kosten, stärkt die Glaubwürdigkeit ihres Versprechens, alles zu tun, um die Ukraine zu unterstützen und ihr zu helfen, diesen Krieg zu gewinnen, so La Libre Belgique.

Auch der Zeitpunkt ist sehr wichtig, schreibt De Morgen: Denn in Berlin, Paris und Rom werden schon wieder die Stimmen laut, die Zugeständnisse für Putin verlangen, um Frieden zu bekommen. Das ist ein riskanter Gedankengang. Einer, der nicht nur das Recht der Ukraine auf Souveränität und territoriale Unversehrtheit missachtet. Er würde auch den Angreifer belohnen und das Opfer bestrafen. Putin würde damit eingeladen werden, in einer nächsten Phase auch den Rest der Ukraine zu vernichten.

Es ist also gut, dass die Europäische Union jetzt Einigkeit angesichts einer Bedrohung von außen zeigt. Aber die Europäer können mehr tun, die Lieferung von Waffen und Lebensmitteln könnte viel großzügiger sein. Das gilt auch für Belgien. Und auch das Gas muss endlich entschieden angegangen werden. Je schneller wir unabhängig von jeder Form russischer Energie werden, desto schneller kann das Gleichgewicht auf dem Kontinent wiederhergestellt werden, meint De Morgen.

Eine Frage, die sich eigentlich gar nicht stellt

Die Sanktionen helfen, das russische Regime unter Druck zu setzen, langfristig werden sie auch die russische Wirtschaft in Bedrängnis bringen. Aber allein werden sie nicht reichen, um Putin zum Einlenken zu bringen, analysiert L’Echo. Sich auf das teilweise Öl-Embargo zu einigen war schon schwer. Aber das ist nichts im Vergleich zu dem, was Europa in den kommenden Monaten und Jahren noch erwarten wird. Denn der nächste Schritt wird das russische Gas sein. Und das wird sehr kompliziert werden, die EU-Staaten schlagen sich schon jetzt deswegen gegenseitig die Köpfe ein.

Belgien, wie diverse andere Länder, ist auch sehr zögerlich, Premier De Croo hat schon nach einer „Pause“ bei den Sanktionen verlangt. Dabei stellt sich die Frage eigentlich gar nicht. Denn Russland wird für sehr lange Zeit kein vertrauenswürdiger Partner mehr sein. Dass Moskau den Niederlanden und Dänemark einseitig den Gashahn zugedreht hat, zeigt, dass wir unsere Energiestrategie nicht von den Launen Moskaus abhängig machen dürfen. Hinzu kommt, dass der Klimawandel uns ohnehin dazu zwingt, fossile Brennstoffe aus unserem Energiemix zu verbannen. Der Weg dorthin ist noch lang. Aber je früher wir ihn gehen, desto besser. Deswegen sollten wir das auch jetzt angehen, fordert die Wirtschaftszeitung.

Die Gas-Waffe bleibt die größte Bedrohung für Europa

De Tijd weist darauf hin, dass Europa auch weiterhin zulassen wird, dass griechische und zypriotische Reeder russisches Öl in Länder außerhalb der Europäischen Union verschiffen. Es ist auch nicht wirklich deutlich, dass Russland stärker von dem teilweisen Embargo getroffen werden wird als Europa. Hinzu kommt, dass Moskau immer mehr Ländern den Gashahn zudreht. Die bisherigen Opfer kommen alle noch ziemlich einfach ohne russisches Gas aus. Das wird aber nicht für etwa Deutschland gelten. Die Gas-Waffe bleibt deshalb die größte Bedrohung für Europa. Putin setzt darauf, die Europäische Union zu spalten. Und je länger der Krieg in der Ukraine dauert, desto mehr Risse wird es in der europäischen Einheitsfront geben, warnt De Tijd.

Die EU straft mit den Sanktionen vor allem die eigenen Bürger ab, das Ganze ist ein Schuss, der nach hinten losgeht, kritisiert das GrenzEcho. Die Sanktionen gegen Putin sind weitgehend kontraproduktiv, so wie auch die Hilfspakete, die Staaten in der westlichen Welt allenthalben geschnürt haben, um die unter der Preisexplosion ächzenden Bürger zu entlasten. Den Markt mit unter anderem iranischem Rohöl fluten will man nicht. Zwei Gründe dafür springen direkt ins Auge: Die USA wollen keine Lockerung der Sanktionen gegen den Iran. Und klimasensible Politiker, unter anderem auch die Grünen in Belgien, tun sich schwer damit, den Ölhahn aufzudrehen, wo man doch weg will von fossilen Energien. So wird sich die Preisspirale weiterdrehen, während der Krieg und das Sterben in der Ukraine und das Armdrücken mit Putin weitergehen, glaubt das GrenzEcho.

Boris Schmidt