Die Presseschau von Mittwoch, dem 25. Mai 2022

Das neue Schulmassaker in den USA hat es zwar noch auf einige Titelseiten geschafft, die Leitartikel befassen sich aber mit anderen Ereignissen: International geht es dabei um die "Xinjiang Police Files", die Londoner Partygate-Affäre und den Gipfel von Davos. Innenpolitisch werden der Punkteführerschein und der Haushalt kommentiert.

Fotos von Uiguren, die in China in Gewahrsam genommen wurden (Bild: Ozan Kose/AFP)

Das Bild zeigt Fotos von Uiguren, die in China in Gewahrsam genommen wurden (Bild: Ozan Kose/AFP)

„Schütze tötet 14 Kinder und einen Lehrer in den Vereinigten Staaten“, meldet Het Nieuwsblad. „Entsetzen in Texas: Mindestens 14 Kinder in Schule getötet“, schreibt Le Soir. In den USA hat es gegen Abend unserer Zeit erneut ein Schulmassaker gegeben, an einer Grundschule in Uvalde in Texas. Mittlerweile ist bestätigt, dass die Opferzahl sogar über 20 liegt. Für die meisten Zeitungen kam das aber zu spät, um es noch in die Druckausgaben zu schaffen.

Von Xinjiang nach Davos

De Morgen greift in seinem Leitartikel eine nicht weniger furchtbare Geschichte auf: die Unterdrückung der Uiguren in China. Durch ein massives Datenleck, die sogenannten „Xinjiang Police Files“, haben jetzt Abertausende uigurische Opfer des chinesischen Regimes Gesichter und Namen bekommen. Überrascht sein darf wirklich niemand, schreibt De Morgen. Aber aus Schätzungen sind jetzt Fakten geworden. Die extreme Unterdrückung der Uiguren mit möglicherweise mehr als einer Million Opfern ist eine der größten humanitären Schandtaten unserer Zeit. Hier sind selbst die Wörter Völkermord beziehungsweise Genozid angebracht. Einige wollen ja nach wie vor, dass die westlichen liberalen Demokratien damit aufhören, „illiberale“ Länder zum Prinzip der Rechtsstaatlichkeit zu drängen, das sei doch „kolonial“. Wohin so eine Langmütigkeit führt, hat uns ja gerade erst Wladimir Putin wieder vorgeführt. Und jetzt eben auch wieder China.

Das hat auch Folgen für die belgische Innenpolitik. Denn die linksextreme PTB-PVDA hat sich bei diversen Abstimmungen solidarisch mit dem Regime in Peking gezeigt und sich geweigert, die Gewalt gegen die Uiguren zu verurteilen. Abgesehen davon, dass diese Heuchelei von einer Partei, die sich doch sonst so für die Palästinenser einsetzt, weh tut, stellt sich noch eine andere Frage: Wie sicher können wir sein, dass die PTB bei internationalen Fragen tatsächlich unabhängig ist – und nicht auf Basis dessen handelt, was die KP in Peking wünscht? Diese Frage ist angesichts des Popularitätszuwachses der Linksextremen in den Wahlabsichten inzwischen alles andere als banal, findet De Morgen.

Le Soir blickt nach Davos: „Freiheit ist wichtiger als Freihandel. Unsere Werte zu beschützen, ist wichtiger, als Profite zu machen“, das waren gestern die Worte von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Ausgerechnet auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums. Werte und Demokratie statt Kapitalismus soll also, wie es scheint, die neue Losung des Westens werden. Diese Entwicklung auch in Davos zeigt, dass die Welt kein Wetterfähnchen mehr braucht, um all die beispiellosen, zusammenkommenden Krisen zu meistern, sondern einen echten Kompass, so Le Soir.

Populisten sind der schnellste Weg ins Unglück

Het Nieuwsblad blickt auf die immer weiter ausufernde „Partygate“-Affäre um den britischen Premier Boris Johnson, also die illegalen Lockdown-Feste, die mit seinem Wissen und in seiner Anwesenheit in der No. 10 Downing Street stattgefunden haben: Johnson ist der typische rechte Populist, der viel mit kleinen Nationalflaggen wedelt, vollmundige Versprechungen macht und Menschen mit seinen Slogans blendet. Solche Populisten ziehen sich nie freiwillig zurück, siehe Trump in den USA, Morrison in Australien oder Bolsonaro in Brasilien. Für sie ist die Demokratie nur ein Hebel, um an die Macht zu kommen; haben sie die erst, lassen sie sie nie wieder los. Selbst wenn sie dafür die Spielregeln übertreten müssen, denn Regeln sind sowieso nur für andere Leute.

Solche Politiker, die nur aus hohlen Slogans und halben Lügen bestehen, haben wir aber auch hierzulande; Menschen, die verkünden, dass sie die einzigen sind, die das Land retten und eine goldene Zukunft bringen können. Diese Art von Politikern sind der schnellste Weg ins Unglück, Vorbilder gibt es ja mittlerweile genug, warnt Het Nieuwsblad.

Es braucht mehr politischen Mut

Het Laatste Nieuws kommentiert die wiederaufgeflammte Debatte um einen belgischen Führerschein mit Punkten: Unbegreiflich, das Prinzip ist doch denkbar einfach, 27 von 32 Ländern in Europa haben ihn ja auch bereits eingeführt. Nur Belgien hat in jeder Legislatur offenbar eine neue Studie nötig, die dann einmal mehr zeigt, wie überholt das jetzige System ist.

Ein Wundermittel sind die Punkte zwar nicht, aber sie sind doch sicher ein wichtiger Teil der Lösung. Woran es hierzulande mangelt, sind nicht Gründe für die Einführung, sondern politischer Mut. Dann sollte aber bitte auch nach dem soundsovielten Verkehrsdrama geschwiegen werden. Alle Versprechungen, wie wichtig Verkehrssicherheit sei, sind wertlos, solange man nicht den Mut hat, Tabus zu brechen. Oder wie schon Einstein sagte: Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten, wettert Het Laatste Nieuws.

De Standaard kommt auf das belgische Haushaltsdefizit beziehungsweise die Empfehlungen der Europäischen Kommission zurück: Hier gäbe es verschiedene Möglichkeiten, um gegenzusteuern. Zum einen geben einige belgische Sektoren substanziell mehr als ihre Pendants in den Nachbarländern aus. Auch sollte überprüft werden, wie effizient die Ausgaben sind. Aber es sind vor allem Reformen, die das Land braucht, insbesondere bezüglich der Steuern, des Arbeitsmarktes und der Renten. Aber Belgien ist nicht gerade bekannt für seine Reformfreudigkeit, schon gar nicht, wenn es um Reformen geht, die beim Wähler schlecht ankommen könnten. Die Geschichte zeigt, dass Belgien erst dann bereit ist zu handeln, wenn das Wasser bis zum Hals steht. Ganz so schlimm ist die Lage aber noch nicht. Und durch Covid und den Ukraine-Krieg hat die Regierung eine Atempause in puncto Haushaltsdisziplin bekommen. Dennoch sollte sich selbst in dieser Ratatouille, die sich „Vivaldi“ nennt, langsam die Überzeugung durchsetzen, dass es mehr Handlungsfähigkeit braucht, kritisiert De Standaard.

Boris Schmidt