Die Presseschau von Mittwoch, dem 11. Mai 2022

Die Zeitungen machen heute mit verschiedenen Themen auf. Erstes großes Thema sind die Streitereien innerhalb der Regierung, nachdem Justizminister Vincent Van Quickenborne Pläne für ein Werbeverbot für Glücksspiele vorgelegt hat. Auch die Ergebnisse einer Umfrage in Flandern sorgen weiter für Wirbel, nicht nur wegen des Rücktritts des CD&V-Vorsitzenden Joachim Coens.

Glücksspiel (Illustrationsbild: © Bildagentur PantherMedia / georgejmclittle)

Illustrationsbild: © Bildagentur PantherMedia / georgejmclittle

„Kiew blüht langsam wieder auf“, titelt De Standaard. Die ukrainische Hauptstadt war ja noch zu Beginn des russischen Angriffskrieges heftig umkämpft und wurde auch regelmäßig bombardiert. Inzwischen ist es aber wieder vergleichsweise ruhig. „Nur nachts wird Kiew durch den Luftalarm noch daran erinnert, dass Krieg herrscht“, schreibt De Standaard.

In Flandern sorgt ein offensichtlicher Dummejungenstreit für Schlagzeilen. „Mit Feuer gespielt; und das kostete zwei Feuerwehrmänner das Leben“, so die Aufmachergeschichte von Het Laatste Nieuws. 2019 hatte ein Brand einen leerstehenden Gebäudekomplex im limburgischen Beringen zerstört. Bei den Löscharbeiten waren zwei Feuerwehrmänner ums Leben gekommen. Experten gingen von Brandstiftung aus. Jetzt, drei Jahre später, gab es einen Durchbruch in den Ermittlungen. „Drei junge Männer wurden festgenommen wegen eines Brandes, bei dem zwei Feuerwehrmänner ums Leben kamen“, so fasst Het Belang van Limburg die neuesten Entwicklungen zusammen.

Verbot von Glücksspielwerbung – „Um des lieben Friedens willen“

„Das Verbot für Glücksspielwerbung landet nun doch auf dem Tisch des Kernkabinetts“, schreiben derweil De Standaard und Het Nieuwsblad auf Seite eins. Nachdem Justizminister Vincent Van Quickenborne entsprechende Pläne bekanntgegeben hatte, war der Koalitionspartner MR auf die Barrikaden gegangen. Van Quickenborne hatte eigentlich einen Alleingang beabsichtigt. Jetzt wird daraus eine Regierungsangelegenheit.

„Um des lieben Friedens willen“, ist Het Nieuwsblad überzeugt. Nach dem wütenden Widerstand des MR-Vorsitzenden Georges-Louis Bouchez hatte Premier Alexander De Croo keine andere Wahl, als das Thema in großer Runde anzusprechen. In einer normal funktionierenden Regierung wären nun beiderseitiger Zugeständnisse das Normalste der Welt. Aber nicht, wenn eine Partei wie die MR mit im Boot sitzt. Die Erfahrung lehrt, das Bouchez nur dann einknickt, wenn es wirklich nicht anders geht. Wenn diese Regierung noch irgendetwas zustande bringen will, dann muss sie ein Mittel gegen diese liberale Daueropposition finden.

Zumal im vorliegenden Fall, wo es doch kein vernünftiges Argument gegen ein Verbot von Glücksspielwerbung gibt, findet De Standaard. Die gesellschaftlichen und persönlichen Folgen von Spielsucht sind so dramatisch, dass man schlichtweg nichts gegen ein Verbot haben kann. Der MR-Vorsitzende Georges-Louis Bouchez lamentierte dennoch, dass der Fußball ohne Glücksspielwerbung dem Tode geweiht sei. Das Gleiche hatte man auch schon von der Tabakwerbung gesagt; und doch haben die Formel 1 und auch die Musikfestivals das Tabakwerbeverbot überlebt.

Flämische Umfrage: „Echte Flamen“

Einige Zeitungen kommen noch einmal zurück auf die Ergebnisse der Umfrage von VRT und De Standaard, die in den letzten Tagen viel Staub aufgewirbelt hat. „Welchen Wert haben solche Umfragen eigentlich?“, fragt sich etwa De Morgen. Diese Frage stellt sich zwar immer, aber erst recht im vorliegenden Fall. Plötzlich muss man nämlich den Eindruck haben, dass eine bloße Umfrage zu einer politischen Tatsache höchster Kategorie geworden ist. Diesmal gab’s nämlich eine Premiere. Zum ersten Mal tritt mit Joachim Coens ein Parteivorsitzender zurück, als Reaktion auf ein Umfrageergebnis. Klar: Der Niedergang der flämischen Christdemokraten ist auch ohne neue Umfragen offensichtlich. Und es gibt auch gute Gründe für die Annahme, dass Joachim Coens als Vorsitzender der CD&V nicht der richtige Mann am richtigen Platz ist. Dass eine Umfrage letztlich dem Vorsitzenden den Gnadenstoß versetzt, das ist aber völlig überzogen.

Auch die Ergebnisse an sich geben mitunter zu denken, findet Gazet van Antwerpen. Beispiel: 55 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass man in diesem Land geboren sein muss, um sich als „echter“ Flame beziehungsweise Belgier bezeichnen zu dürfen. Sieben von zehn Flamen finden, dass Einwanderer „unsere Kultur und unsere Gewohnheiten übernehmen müssen“. Das nennt man gemeinhin Assimilation. Diese Meinungen sind nicht nur für die Parteien problematisch, die solche Aussagen schließlich nicht ignorieren können. Aber was muss zum Beispiel ein Moslem denken, der vielleicht gerne Belgier oder Flame sein würde, aber nicht seinen kulturellen und religiösen Wurzeln abschwören will?

Rassismus ist ein schleichendes Gift

Es ist beileibe nicht die erste Umfrage, die darauf hinweist, wie skeptisch, gar feindlich Teile der Bevölkerung dem Thema Migration gegenüberstehen, notiert La Dernière Heure. Und man kann nur feststellen, dass die Politik dem Thema zu wenig Aufmerksamkeit widmet. Aus Angst etwa, in die rechtsextreme Ecke gesteckt zu werden. Die Umfrage sollte denn auch den Parteien eine Lehre sein. Sie müssen erkennen, dass Einwanderung ein Thema ist, dass die Menschen durchaus beschäftigt. Deswegen muss man darüber reden. Und sei es nur, um nicht den Extremisten das Feld zu überlassen.

Hier stellt sich aber auch eine äußerst unbequeme Frage, gibt Het Belang van Limburg zu bedenken. Die da lautet: „Ist Flandern rassistischer geworden?“. Zumal auch überraschend viele linke Wähler offensichtlich der Meinung sind, dass man hier geboren sein muss, um ein echter Flame zu sein. Rassismus tritt hierzulande vielleicht nicht mehr offen zutage, aber er gedeiht immer noch. Subtiler denn je. Es wäre zu einfach, diese Kritik als politisch korrektes Gutmenschentum abzutun. Denn nicht vergessen: Rassismus ist ein schleichendes Gift, das früher oder später zuschlägt. Wie wäre es mit dem Superwahljahr 2024?

Roger Pint