Die Presseschau von Donnerstag, dem 5. Mai 2022

Auf manchen Titelseiten werden heute Forderungen an die EZB laut, wie in den USA den Leitzins zu erhöhen. Die Leitartikel beschäftigen sich aber größtenteils mit dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen häppchenweisen Embargo gegen russisches Öl. Weiter geht es um den Umgang mit rechtsextremen Politikern.

Öl-Pipeline am Hafen Sines in Portugal (Bild: Patricia De Melo Moreira/AFP)

Öl-Pipeline am Hafen Sines in Portugal (Bild: Patricia De Melo Moreira/AFP)

„Die Fed geht voll auf die Bremse, um die Inflation einzudämmen“, titelt De Tijd. „Die US-Notenbank Fed erhöht den Leitzins deutlich“, notiert das GrenzEcho auf Seite eins. „Eine Erhöhung um 50 Basispunkte, der größte Anstieg seit 22 Jahren“, präzisiert L’Echo. Die amerikanische Zentralbank hat ihren Leitzins gleich um einen halben Prozentpunkt erhöht. Vor allem will die Fed damit die aktuell hohe Inflationsrate bekämpfen. In Europa gibt es freilich vergleichbare Probleme. „Auch die EZB muss schnellstens die Zinsen anheben“, fordert denn auch ein Wirtschaftswissenschaftler auf dem Titelblatt von De Morgen.

Das wird ein Drahtseilakt!

„Europa will bis Ende des Jahres endgültig auf russisches Öl verzichten.“, schreibt derweil La Libre Belgique. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ja gestern den Entwurf eines sechsten Sanktionspakets vorgelegt. Darin schlägt die Kommission unter anderem ein Embargo gegen russisches Öl vor. „Kann Europa wirklich ohne russisches Öl?“, fragt sich aber schon Het Belang van Limburg auf der Titelseite.

Das Ganze ist nicht ohne Risiko, warnt besorgt Het Nieuwsblad. Ausgerechnet jetzt, wo doch die Spritpreise ohnehin schon außerordentlich hoch sind, will Europa jetzt ganz auf russisches Öl verzichten. Nicht vergessen: Vor nicht allzu langer Zeit haben die Gelbwesten Frankreich wochenlang lahmgelegt. Grund waren eben die hohen Energiepreise. Genau deswegen will sich die EU denn auch Zeit geben. Zeit genug, um Alternativen aufzutun. Darüber hinaus wäre es bestimmt nicht verkehrt, wenn man diese Krise zum Anlass nehmen würde, um die Energiewende entschlossener denn je voranzutreiben. Wenn Europa diese Herausforderung richtig anpackt, dann muss das Ganze nicht in einer Katastrophe enden. Und dann können die Gelbwesten vielleicht zu Haus bleiben.

De Tijd ist offensichtlich von den EU-Plänen nicht ganz so überzeugt. Dass man den Importstopp schrittweise verhängen will, ist etwa ein zweischneidiges Schwert. Klar, auf der einen Seite gibt man damit der europäischen Wirtschaft die Möglichkeit, nach Alternativen zu suchen. Auf der anderen Seite gilt das Gleiche aber auch für Russland. Und in der Zwischenzeit fließt nach wie vor europäisches Geld in die russische Kriegskasse. Dieses sechste Sanktionspaket ist also einmal mehr ein Drahtseilakt: Wie kann Europa dem Putin-Regime größtmöglich schaden, ohne sich selbst in den Fuß zu schießen? Eben dieses Gleichgewicht muss noch gefunden werden.

Bewährungsprobe für die EU

Und das macht das Ganze zur Feuerprobe für die Europäische Union, glaubt L’Avenir. Hier könnte die europäische Solidarität an ihre Grenzen stoßen. Die Staaten werden sich gegenseitig helfen müssen. Etwa vor dem Hintergrund, dass Länder wie Ungarn oder die Slowakei nicht über einen Zugang zum Meer verfügen, was Lieferungen per Schiff unmöglich macht. Und das ist nur ein Vorgeschmack. Beim Gas sind solche Fragen noch viel brennender. Hier ist eben Solidarität gefragt. Und dann auch Besonnenheit, Kreativität und Ausdauer. Aber die wichtigste Verhaltensregel ist: Streit vermeiden! Um jeden Preis.

Die drohenden neuen EU-Sanktionen haben aber gleich schon für Unruhe an den Märkten gesorgt. „Die Energiepreise schießen schon in die Höhe“, bemerkt etwa L’Echo auf Seite eins. Und das sind natürlich schlechte Neuigkeiten für die Kaufkraft. Das ist mehr denn je DAS Thema für viele Menschen. „Kaufkraft über alles: Die Flamen fordern niedrigere Preise“, titelt auch De Standaard. Das geht aus einer neuen Umfrage hervor. Demnach sind die steigenden Preise für knapp die Hälfte der Flamen das gesellschaftliche Problem Nummer eins. Das gilt vor allem für die Energiepreise.

Hier sieht man die zwei Seiten einer Medaille, analysiert De Standaard in seinem Leitartikel. Auf der einen Seite ist eine solche Umfrage quasi gleichbedeutend mit einer Handlungsempfehlung: Jeder Politiker, der sich nicht die Bekämpfung der hohen Energiepreise auf die Fahne schreibt, der verübt politischen Harakiri. Auf der anderen Seite zwingt das aber die Entscheidungsträger, genau das zu tun, was in diesen Zeiten eigentlich keine Option mehr sein dürfte: Nicht nur, dass man fossile Brennstoffe subventioniert, man stellt dabei auch noch ungedeckte Schecks aus, weil die Staatskassen nun mal leer sind. Und apropos: Eben die Bekämpfung des Klimawandels und die Sanierung der Staatsfinanzen bleiben im Moment völlig außen vor.

Mit Rechtsextremen wird nicht diskutiert

„Cordon sanitaire“: Die frankophonen Parteien stehen kurz vor einer Einigung, so schließlich die Aufmachergeschichte von Le Soir. „Cordon sanitaire“, gemeint ist damit ja die politische Bannmeile, die man um rechtsextreme Parteien gezogen hat. Die frankophonen Parteien hatten sich entschlossen, den Text noch einmal neu zu formulieren, nachdem MR-Chef Georges-Louis Bouchez im VRT-Fernsehen mit dem Vlaams Belang-Vorsitzenden debattiert hatte. Dass es den frankophonen Parteien nun offenbar doch noch gelungen ist, das Prinzip des Cordon sanitaire zu erneuern, darüber kann man nur erleichtert sein, meint Le Soir in seinem Kommentar. Mit Rechtsextremisten wird also weiterhin nicht paktiert und auch nicht diskutiert, um ihnen kein Forum zu geben. Aber Vorsicht: Man sollte nicht glauben, dass all das letztlich eine Garantie dafür ist, dass Extremisten dauerhaft im Zaum gehalten werden können. Der Vormarsch des Vlaams Belang in Flandern etwa hat auch damit zu tun, dass die Politik gewisse Wählergruppen vernachlässigt oder ignoriert hat. Eine Charta zu unterschreiben, ist eine Sache. Politisch effizient zu agieren, wäre zielführender.

Roger Pint