Die Presseschau von Freitag, dem 14. Januar 2022

Was ist das richtige Mittel, um auf die aktuell sehr hohen Energiepreise zu reagieren? Die Zeitungen suchen in ihren Kommentaren nach Antworten, beschäftigen sich dort aber auch wieder mit Corona und der Rolle der EU auf internationalem Parkett.

Heizung mit Sparschwein (Illustrationsbild: © Andriy Popov/PantherMedia )

Illustrationsbild: © Andriy Popov/PantherMedia

„Wenn Heizen zum Luxus wird“, titelt De Standaard. „Alle sind sich einig: Die Kosten müssen fallen“, so die Schlagzeile von Het Nieuwsblad. „Mehrwertsteuersenkung oder Energiegutschein?“, fragt sich das GrenzEcho auf Seite eins.

Die Sorge um die aktuell hohen Energiekosten beschäftigt die Zeitungen auch in ihren Kommentaren. L’Avenir vertritt dabei eine klare Meinung: Weil mittlerweile auch die Mittelschicht von den hohen Energiepreisen hart getroffen wird, muss auch ihr geholfen werden. Deshalb ist eine einmalige Hilfe von 200 Euro für als bedürftig angesehene Haushalte, wie es die Sozialistische Partei diese Woche vorgeschlagen hat, keine wirkliche Lösung. Die Senkung der Mehrwertsteuer von 21 auf sechs Prozent wäre dann schon eine bessere Maßnahme, weil mehr Menschen davon profitieren würden. Das würde auch die Kaufkraft stärken, was der Wirtschaft zugutekäme. Wichtig ist auf jeden Fall, jetzt nicht lange herumzudoktern an einem strukturellen Problem, das eine immer größer werdende Zahl von Bürgern in die Armut treibt, fordert L’Avenir.

Zehn Jahre verschlafen

La Libre Belgique erinnert sich: Das alles haben wir doch schon einmal erlebt. Vor zehn Jahren, unter der Regierung Di Rupo, gab es im Parlament die gleichen Debatten wie heute. Mehrwertsteuersenkung, die fatalen Folgen davon auf den Gehaltsindex … Zehn Jahre also hatte Belgien Zeit, aufgrund der damaligen Erfahrungen und Diskussionen eine wahre Energiepolitik auf die Beine zu stellen. Doch was ist passiert? Wir sind immer noch dabei, über zeitlich begrenzte Maßnahmen zu sprechen. Nicht aber über strukturelle. Wichtig ist, dass wir unseren Energieverbrauch senken und unsere Energie in vollständiger Unabhängigkeit produzieren, weiß La Libre Belgique.

Ähnlich heißt es bei Het Nieuwsblad: Energiepolitik ist über viele Jahre vernachlässigt worden. Den Preis dafür bezahlen wir jetzt. Die aktuelle Krise sollten wir deshalb zum Anlass nehmen, um Vollgas zu geben bei energiesparenden Maßnahmen für alle und bei der Produktion eigener nachhaltiger Energie. Selbst der größte Leugner des Klimawandels sollte mit einem Blick auf seine aktuelle Rechnung erkennen, dass wir uns so schnell wie möglich von fossilen Brennstoffen verabschieden sollten, meint Het Nieuwsblad.

Und auch De Standaard glaubt: Alles Geld, was jetzt in die Schaffung nachhaltiger Strukturen bezüglich der Energieversorgung gesteckt wird, ist gut angelegtes Geld. Denn die nächste Generation wird davon profitieren – und Kosten beim Energieverbrauch sparen können. Dagegen ist das Geld, das jetzt droht, für Einmalhilfen oder ähnliches ausgegeben zu werden, um die aktuelle Not zu lindern, verlorenes Geld, urteilt De Standaard.

Lehrer als Gesundheitspolizei

Zum Thema Corona kommentiert Het Laatste Nieuws: Die Art und Weise, wie die Regierung auf Fragen zu Corona zum Beispiel während Parlamentsdebatten reagiert, ist bedauerlich. Vertreter der Regierung geben nur Antworten auf Fragen, auf die sie Antworten geben wollen. Unbequemen Fragen, wie zum Beispiel die nach einer Strategie für eine Nach-Corona-Zeit, weichen die Regierungsmitglieder aus. Solche Fragen werden weggelacht oder einfach ignoriert. Das ist – wie gesagt – bedauerlich und hilft nicht weiter. Warum nicht einfach zugeben, dass man noch keine Antwort weiß? Warum nicht einfach eine Debatte zu solchen Fragen beginnen, um gemeinsam mit dem Parlament nach Antworten zu suchen? So, wie es bei der Frage um die Impfpflicht ja geschehen soll?, fragt Het Laatste Nieuws.

La Dernière Heure schreibt zur Situation der Lehrer in Zeiten von Covid: Das Lehrpersonal an Schulen ist eigentlich dazu da, um die Kinder zu erziehen und ihnen etwas beizubringen. Covid stellt diese Aufgabenerfüllung auf eine harte Probe. Viel zu viele andere Sorgen prasseln auf die Lehrer ein: Unterricht im Klassenraum – ja oder nein? Gibt es genügend Computer, um per Internet zu unterrichten? Findet der Schulanfang wirklich zum geplanten Datum statt? Außerdem sollen die Lehrer dafür sorgen, dass die Corona-Regeln alle eingehalten werden. Dass zum Beispiel alle Kinder die Maske immer aufhaben, die Hände desinfiziert sind, regelmäßig gelüftet wird und so weiter. Viele Lehrer haben davon mittlerweile genug – und das ist verständlich. Gesundheitspolizei zu spielen ist nicht ihre Aufgabe, findet La Dernière Heure.

Immer wieder USA – und die EU?

De Tijd analysiert die jüngsten Gespräche zwischen Russland und dem Westen bezüglich der Ukraine und führt aus: Es war interessant zu beobachten, wer für den „Westen“ die Rolle des Gesprächspartners einnahm: Nicht die Europäische Union, die ja Nachbar der Ukraine ist, sondern die USA. Sei es in bilateralen Gesprächen zwischen den Präsidenten Putin und Biden, oder im Gespräch von Russland mit der Nato. Dabei soll es doch offiziell vor allem um die Sorge Russlands gehen, dass die Ukraine Teil der Europäischen Union werden könnte. Die vergangenen Gespräche haben die Realität mal wieder schmerzhaft offengelegt: Ein Schwergewicht auf internationalem Parkett ist die EU immer noch nicht. Sie muss endlich daran arbeiten, dass sich das ändert. Denn auf die USA kann sie sich nicht ewig verlassen. China als neues Schwergewicht in der Weltpolitik ist für die USA schon heute viel wichtiger geworden als Russland und die EU, erinnert De Tijd.

Kay Wagner