Die Presseschau von Donnerstag, dem 13. Januar 2022

Weniger Mehrwertsteuer auf Strom und Gas, um den aktuell hohen Energiepreisen entgegenzusteuern? Die Zeitungen diskutieren diesen Vorschlag ebenso wie Maßnahmen gegen Bürger, die sich nicht gegen Corona impfen lassen wollen, Pläne des flämischen Wohnungsbauministers und drei Jahre Präsident Tshisekedi im Kongo.

Hochspannungsleitung (Illustrationsbild: Olka Kuchevska/PantherMedia)

Illustrationsbild: Olka Kuchevska/PantherMedia

„Energiepreise: Senkung der Mehrwertsteuer liegt auf dem Tisch“, titelt Le Soir. „Van Peteghem schlägt Regierung niedrigere Mehrwertsteuer vor“, heißt es ähnlich bei De Tijd. „Van Peteghem will sich um haushohe Energierechnungen kümmern“, so die Schlagzeile bei Het Belang Van Limburg.

Der föderale Finanzminister Vincent Van Peteghem hat gestern angekündigt, wegen der aktuell hohen Energiepreise eine Senkung der Mehrwertsteuer von 21 auf sechs Prozent für Energieprodukte vorzuschlagen. Dazu kommentiert Le Soir: Auf die hohen Energiepreise und die damit verbundenen Schwierigkeiten, mit denen viele Menschen sich jetzt konfrontiert sehen, sollte tatsächlich mit Maßnahmen reagiert werden. Aber nur mit Maßnahmen, die zeitlich begrenzt sind. Danach muss man sich um den Grund des Problems kümmern. Will heißen: Der Energieverbrauch muss runter. Der ist nämlich viel zu hoch. Das liegt zum einen an schlechten Gewohnheiten beim Energiekonsum, zum anderen an der schlechten Bausubstanz der Gebäude, die kaum gedämmt sind gegen Wärmeverlust. In diese Bausubstanz muss massiv investiert werden. Das würde auch der Klimabilanz von Belgien helfen, meint Le Soir.

Nicht nur Energie ist teuer geworden

Gazet Van Antwerpen analysiert: Die aktuell hohen Preise für Strom und Gas liegen auch daran, dass Belgien bei Energie stark abhängig ist vom Weltmarkt. Die Lehre daraus wäre, wieder mehr auf die eigene Energieproduktion zu setzen. Hier sieht es aktuell schlecht aus. Denn aufgrund des über 20 Jahre lang nur halbherzig betriebenen Ausstiegs aus der Atomenergie besitzen wir jetzt überalterte Kernkraftwerke, nicht zugelassene Gaskraftwerke und viel zu wenig Wind- und Sonnenenergie. Dass die Regierung Maßnahmen beschließt, um den Bürgern bei den hohen Energiepreisen zu helfen, ist gut. Aber ob die Regierung auch den Mut hat, wieder eine wirklich gute Energiepolitik zu starten, muss stark bezweifelt werden, bedauert Gazet Van Antwerpen.

Het Laatste Nieuws weist darauf hin: Nicht nur die Energiepreise sind gestiegen. Auch die Preise für Lebensmittel stehen auf Rekordhöhe. Die Lebensmittelhersteller haben sogar weitere Preissteigerungen angekündigt. Und damit geht es ans Eingemachte. Denn Lebensmittel braucht jeder. Sie sind das wichtigste Konsumgut für den Grundbedarf des Lebens. Die Preissteigerungen werden in den kommenden Monaten wie ein Damoklesschwert über unseren Regierungen hängen. Die Wähler werden merken, dass der Euro, den sie verdienen, nicht mehr genauso viel Wert ist, wie der Euro, den sie ausgeben. Um dem Gefühl der Unzufriedenheit entgegenzuwirken, müssen sich die Politiker eine Strategie einfallen lassen. Mit Flickwerk ist es nicht getan, warnt Het Laatste Nieuws.

Die Impfpflicht – wirklich zum Wohle der Gesellschaft?

L‘Avenir schaut besorgt nach Kanada, wo die Provinz Québec gestern eine Corona-Steuer für die Bürger eingeführt hat, die sich nicht gegen Covid impfen lassen. L’Avenir erklärt: Als Begründung für die Steuer heißt es, dass die Menschen sich an den Kosten beteiligen müssen, die sie selbst durch eine Covid-Erkrankung erzeugen. Die Impfverweigerer dürften keine finanzielle Last für die Allgemeinheit werden. Wenn man diese Logik weiterführt, könnte man auch eine Extra-Steuer für Raucher, Alkoholiker und Raser einführen. Oder auch für Skifahrer. Nein, diese Idee aus Québec ist nicht sinnvoll, urteilt L’Avenir.

De Morgen notiert zum Thema Impfpflicht: Viele Regierungen flirten mit der Idee, eine Impfpflicht einzuführen. Aber bislang hat kein Land diesen Schritt gemacht. Auch Pionier Österreich nicht. Und es ist auch verständlich, warum Regierungen zögern. Denn die Frage bleibt, was eine Gesellschaft durch eine Impfpflicht gewinnen würde. Ein paar mehr Geimpfte vielleicht. Aber sind sie es wert, dass man die Gesellschaft durch eine Impfpflicht noch mehr spaltet, als sie sowieso schon gespalten ist?, fragt zweifelnd De Morgen.

Klientelwirtschaft in nah und fern

De Standaard vermeldet in seinem Aufmacher, dass der flämische Wohnungsbauminister von der N-VA eine halbe Milliarde Euro, die für den Bau von Sozialwohnungen vorgesehen war, dem privaten Wohnungsbau zur Verfügung stellen will. Dazu meint die Zeitung: Das Geld soll jetzt den potenziellen Wählern der N-VA zugutekommen. Dieser politische Schachzug ist leicht zu durchschauen. Mit guter Politik hat das aber nichts zu tun. Sicher, das Geld wurde vom sozialen Wohnungsbau nicht abgerufen, weil die Bautätigkeiten einfach zu langsam vorankommen. Aber Geld, das eine Regierung für einen Zweck vorgesehen hat, sollte bei diesem Zweck bleiben. Zumal das Problem der fehlenden Sozialwohnungen weiter ein Problem in Flandern bleibt, kritisiert De Standaard.

La Libre Belgique interessiert sich für den Kongo, wo Präsident Félix Tshisekedi jetzt drei Jahre im Amt ist. Die Zeitung wettert: Es ist unerträglich. Auch unter Tshisekedi gehen die korrupten Machenschaften an der Spitze des Staates weiter. Der Dollar regiert alles und überall. Das Schlimme daran ist, dass das unter der stillschweigenden Duldung der internationalen Gemeinschaft, auch des Internationalen Währungsfonds, geschieht. Weil keiner es wagt, zum unbequemen Partner des so rohstoffreichen Kongo zu werden, beklagt La Libre Belgique.

Kay Wagner