"Ab Montag neue Quarantäne-Regeln wegen der Omikron-Variante" – titelt Gazette van Antwerpen und der Titel steht exemplarisch für viele Zeitungen. "Wer geboostert ist, ist eine Nasenlänge voraus" – fasst Het Laatste Nieuws die neuen Regeln zusammen. Le Soir versucht es so: "Covid: Keine Symptome, kein PCR-Test". Die neuen Test- und Quarantäne-Regeln sorgen bei manchen Experten dann doch für Sorgenfalten. Ziel ist es ja, mit weniger Tests und kürzerer Quarantäne auszukommen. Virologe Marc van Ranst sagt in De Morgen: "Diese Regeln sind ein Risiko". Gazette van Antwerpen kommentiert dazu nüchtern: Eigentlich wird mit den neuen Regeln nur das umgesetzt, was ohnehin oft schon Praxis ist. Dass Virologen von dieser Entscheidung nicht ganz überzeugt sind, ist logisch. Schließlich unterscheidet sich die wissenschaftliche Realität von der sozialen und wirtschaftlichen Realität. Alle anderen Maßnahmen bleiben in Kraft und offenbar haben die Menschen genug Verantwortung, nicht zur Arbeit zu gehen, wenn sie eine Gefahr für ihre Umgebung darstellen, so das Blatt.
Wo ist in der Pandemie die "Stopp-Taste"?
La Dernière Heure kommentiert die Reaktionen auf den Tod der Bogdanov-Zwillingsbrüder. Die beiden Populärwissenschaftler aus Frankreich waren prominente Impfverweigerer. Beide sind in den letzten Tagen mit nur wenig zeitlichem Abstand an Covid gestorben. Jetzt rufen Impfbefürworter: Seht her, was Euch Verschwörungstheoretiker erwartet, während Impfgegner beklagen, dass der Tod der Brüder instrumentalisiert wird. Beides ist unwürdig, findet La Dernière Heure. Das Blatt sorgt sich, weil Wut und Hass in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind. Es sind die "normalen" Menschen, die in der Pandemie zunehmend Nerven und Verstand verlieren. Wo ist da bitte der "Stopp-Knopf"?
Verteidiger freier Meinungsäußerung sind oft inkonsequent
Das Thema Hass gegen Frauen beschäftigt unter anderem De Morgen. Die Zeitung kommentiert die Reaktionen auf das Urteil gegen den plastischen Chirurgen Jeff Hoeyberghs wegen Sexismus. Jetzt sind es die Linken, die aufatmen und das Urteil begrüßen, während die Rechten sich um die freie Meinungsäußerung sorgen. De Morgen und auch Het Nieuwsblad regen zum Gedankenspiel an: Welche Reaktionen gäbe es wohl, wenn ein solches Urteil gegen einen Imam ergangen wäre, der Homosexualität als Krankheit bezeichnet? Würde sich dann nicht die Linke zur Verteidigerin der freien Meinungsäußerung aufschwingen, während die Rechte zum Urteil applaudiert? Das Recht auf eine unhöfliche, rückständige, hasserfüllte Meinung zu verteidigen, mag legitim sein, aber die Verteidiger sind selten konsequent, so De Morgen. Het Belang van Limburg bewertet das Urteil ambivalent: Einerseits müssen wir uns bewusst sein, dass es immer noch Minderheiten gibt, die Frauenfeindlichkeit Beifall spenden. Und das Recht auf freie Meinungsäußerung endet nun mal da, wo Diskriminierung, Sexismus oder Aufstachelung zu Hass und Gewalt beginnen. Andererseits bleibt die Frage, wie sinnvoll es ist, moralisch verwerfliche Aussagen gerichtlich zu bekämpfen. Das führt dazu, dass Äußerungen, die längst in Vergessenheit geraten wären, erneut Beachtung finden. Het Nieuwsblad schließlich mahnt: Der Fall Hoeyberghs mag noch eindeutig sein. Trotzdem besteht die Gefahr, dass das Gesetz gegen Hassrede auch harmlose Aussagen treffen könnte und damit die Meinungsfreiheit tatsächlich aushöhlen würde.
Die 24-Stunden-Gesellschaft ist da
Föderale Beamte dürfen nach Dienstschluss nicht mehr von ihren Chefs mit Arbeit belästigt werden. So will es die zuständige Ministerin Petra De Sutter. Wie zeitgemäß ist eine solche Vorgabe?, fragt Het Laatste Nieuws. Werden Beamte von ihren Vorgesetzten nach Feierabend so sehr bedrängt? Kann es nicht sein, dass Beamte während ihrer Dienstzeit auch Privates erledigen? Etwa Kinder von der Schule abholen oder einen Zahnarzttermin vereinbaren? Das Problem, dass die Grenze zwischen Arbeit und Privatem immer mehr verschwimmt, existiert. Aber profitiert nicht auch der Arbeitnehmer von mehr Flexibilität? Für Het Laatste Nieuws ist es ein Geben und Nehmen. Eine pauschale, starre Regel zementiert eine altmodische Unflexibilität, von der wir uns gerade zu lösen versuchen.
Auch De Tijd mahnt: Die 24-Stunden-Gesellschaft ist da. Das Recht der Arbeitnehmer auf Unerreichbarkeit darf nicht dazu führen, dass ein Unternehmen oder ein öffentlicher Dienst selbst zu oft unerreichbar wird.
Es braucht eine Lösung für die Inflation
La Libre Belgique macht sich Sorgen um die anziehenden Preise und erwartet fünf Prozent Inflation in diesem Jahr. Das entwertet zwar die Staatsschulden, aber das ist auch schon der einzige Vorteil. Die Inflation ist in Belgien höher als anderswo in Europa. Das wird hierzulande das Wirtschaftswachstum ernsthaft bremsen. Schon jetzt gibt es eine Debatte darüber, die nächste Lohnerhöhung über die Lohnindexbindung auszusetzen. „Nicht mit uns“, haben die Mehrheitsparteien noch im Dezember verkündet. Doch vor allem die kleineren Unternehmen ächzen unter der finanziellen Last. Sie sind schon durch die Corona-Krise gebeutelt. Da wird die Föderalregierung kreativ werden müssen, um das Problem zu lösen, meint La Libre Belgique und spekuliert, was wohl kommen mag: Gibt es punktuelle Hilfen? Wird der Warenkorb, der die Inflation festlegt, neu zusammengesetzt? Werden Steuern angepasst? Wie auch immer, es wird eine Lösung geben müssen.
Olivier Krickel
