Die Presseschau von Freitag, dem 19. November 2021

Die Zeitungen beschäftigen sich weiter mit der kritischen Corona-Lage hierzulande und ganz besonders mit der Frage der Impfpflicht für Pflegekräfte. An den Pranger stellen sie unter anderem die mangelnde Einsicht von Ungeimpften. Im Fokus stehen ebenfalls die unverhältnismäßigen Straßenblockaden der Polizeigewerkschaften.

Protestaktion der Polizei am Donnerstag in Brüssel (Bild: Dirk Waem/Belga)

Protestaktion der Polizei am Donnerstag in Brüssel (Bild: Dirk Waem/Belga)

„Der Höhepunkt der Welle kommt erst noch; auf den Intensivstationen droht Bettennotstand“, so die bedrohliche Schlagzeile von De Morgen. „Die Situation im Hospital ist kritisch“, schreibt auch das GrenzEcho auf Seite eins. Die Rede ist hier vom Krankenhaus in Eupen; das steht aber nur beispielhaft für alle anderen Kliniken des Landes. „Und die Krisensituation wird wohl noch zwei Monate andauern“, schreiben De Standaard und Het Belang van Limburg sinngemäß auf Seite eins. Zwei Monate also, in denen geplante Operationen und Eingriffe verschoben werden müssen.

Die Corona-Lage bleibt sehr angespannt. De Morgen zeigt heute auf seiner Titelseite Projektionen über die wahrscheinliche Entwicklung der Krankenhausbelegung. „Bei diesem Tempo liegen bald wieder über 1.000 Patienten auf der Intensivstation“, sagt der Sciensano-Virologe Steven Van Gucht. „Wird das ‚Minimalpaket‘ ausreichen?“, fragt sich denn auch besorgt das GrenzEcho. Es geht die Angst um, dass die neuen Maßnahmen, die der Konzertierungsausschuss am Mittwoch beschlossen hat, möglicherweise die Kurve nicht abflachen.

Das Allgemeinwohl auf dem Altar von Parteiinteressen geopfert

„Jeder für sich“, das ist wohl inzwischen der Leitspruch, beklagt Le Soir in seinem Leitartikel. Kaum war der Konzertierungsausschuss vorbei, da stimmten viele schon wieder ihre Klagelieder an. Die Unternehmen sagen Nein zur Homeoffice-Pflicht; die Diskotheken und Nachtclubs killen die neuen Regeln, die für ihren Sektor gelten sollen. Tags zuvor wandten sich schon die Gewerkschaften des Pflegepersonals gegen die geplante Impfpflicht für Pflegekräfte. Genau das scheint aber auch die PS nervös gemacht zu haben. Die Sozialisten wollen nun plötzlich auch nicht mehr die Impfpflicht für medizinisches Personal mittragen. „Jeder für sich; ohne Rücksicht auf Verluste“. Jetzt gilt die Maxime: „Ja, es muss was getan werden, aber das sollten bitte die anderen tun“. Diese Haltung bringt uns alle in Gefahr.

La Libre Belgique kritisiert ebenfalls den Rückzieher der PS in Sachen Impfpflicht für Pflegekräfte. Bislang war es ja nur der MR-Vorsitzende Georges-Louis Bouchez, der in regelmäßigen Abständen auf die eigene Koalition schoss. Jetzt scheint es der PS-Kollege Paul Magnette ihm nachtun zu wollen. „Warum jonglieren Parteipräsidenten mit Karikaturen? Auf die Gefahr hin, die eigenen Minister zu diskreditieren?“. Diese Fragen stellen sich inzwischen sogar die eigenen Parteimitglieder, die die plötzlichen Richtungswechsel auch nicht mehr verstehen. Ausgerechnet in diesen Zeiten opfert man das Allgemeinwohl auf dem Altar von Parteiinteressen? So untergräbt man nur weiter das Vertrauen der Bürger in die Politik. Jetzt, wo doch die vierte Welle an allen Türen rammelt, darf man doch eigentlich Ernsthaftigkeit und Seriosität erwarten.

Erwachsene Bürger sollten als solche betrachtet werden

Het Belang van Limburg schimpft auf die Ungeimpften. Zwar hat die Politik noch relativ sanfte Maßnahmen ergriffen. Die Betroffenen sind dennoch „not amused“. Und das ist sogar verständlich. Es gibt nämlich ein Mittel, um dieses Jo-Jo zu stoppen: Studien belegen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass Ungeimpfte auf der Intensivstation landen, 14 Mal höher liegt als bei Geimpften. In diesem Land gibt es noch immer knapp 1,2 Millionen Ungeimpfte. Die meisten von ihnen haben sich bewusst gegen die Immunisierung entschieden. Und damit nehmen sie das Land als Geisel! Sollten die doch irgendwann medizinische Hilfe nötig haben, man müsste sie eigentlich hintenanstellen; hinter die Geimpften, meint das Blatt. Das ist ein bewusst zynischer Vorschlag. Nur um zu sagen, dass es nicht länger sein darf, dass acht Millionen Menschen Einschränkungen über sich ergehen lassen müssen, weil eine kleine Minderheit sich nicht anpassen und stattdessen lieber Verschwörungserzählungen glauben will.

Apropos Einschränkungen: Die Akzeptanz dafür scheint gar nicht so niedrig zu sein. „Zwei von drei Befragten hätten Verständnis für einen Lockdown“, schreibt Het Nieuwsblad auf Seite eins. Das Blatt hat eine Umfrage durchführen lassen. Demnach hätten 65 Prozent „Verständnis“ oder „sehr viel Verständnis“ für einen Lockdown. Wenn denn die neuen Maßnahmen nicht reichen.

Für die Politik ist das eigentlich eine gute Neuigkeit, meint Het Nieuwsblad in seinem Kommentar. Die übergroße Mehrheit der Menschen scheint sich über den Ernst der Lage bewusst zu sein. Heißt: Sie begreifen, dass man zwar von einer Situation die Nase voll haben kann, aber dass man dafür trotzdem was unternehmen muss. Grob gesagt: Der Durchschnittsbelgier ist kein Kleinkind, sondern erwachsen. So sollte die Politik ihn aber auch behandeln.

Höhere Steuern oder Straßenblockaden?

Einige Zeitungen beschäftigen sich heute auch mit den Streikaktionen der Polizeigewerkschaften. Die haben ja erneut den Verkehr in Brüssel und in Richtung des Landesflughafens Zaventem zeitweilig lahmgelegt.

Hier wurden Grenzen überschritten, urteilt De Tijd. Die Grenzen dessen, was vernünftig und was rechtlich erlaubt ist, präzisiert das Blatt. Straßen und sogar Autobahnzubringer zu blockieren, das geht gar nicht! Sogar einen Arzt, der zu einer OP unterwegs war, haben sie an der Weiterfahrt gehindert. Gerade erst wurden FGTB-Gewerkschafter genau wegen einer solchen Aktion verurteilt. Die Polizisten wollen mehr Geld. Geld, das der Staat nicht hat. Im Endeffekt wird der Bürger hier also vor die Wahl gestellt: Entweder, er zahlt höhere Steuern, um die Polizei zu finanzieren. Oder, er muss Straßenblockaden hinnehmen.

Machtmissbrauch der Gewerkschaften?

Die zuständige Innenministerin Annelies Verlinden glänzt in dieser Krise durch Abwesenheit, findet Het Laatste Nieuws. In den letzten Wochen ist offensichtlich geworden, dass die CD&V-Politikerin keine Lust mehr hat, dass sie ihren Wechsel in die Politik inzwischen bitter bereut. Sie kann von Glück reden, dass sich die Polizeigewerkschaften in Sachen Kommunikation noch ungeschickter anstellen. In Rekordtempo haben sie es geschafft, dass die meisten Bürger inzwischen überhaupt kein Verständnis mehr für die Protestaktionen haben.

De Morgen mahnt zur Besonnenheit. Die Polizeigewerkschaften müssen zu einer gewissen Verhältnismäßigkeit zurückfinden. Es mag ja sein, dass die Polizisten gute Gründe haben, um sauer zu sein. Der Zweck heiligt aber nicht die Mittel. Auch nicht für die Polizei. Zumal sie ja in einem demokratischen Rechtsstaat über das Gewaltmonopol verfügt. Wenn die Gewerkschaften jetzt ankündigen, notfalls monatelang Protestaktionen durchzuführen, dann riecht das nach Machtmissbrauch.

Roger Pint