Die Presseschau von Mittwoch, dem 17. November 2021

Kurz vor dem Konzertierungsausschuss, bei dem die Maßnahmen zur Dämpfung der vierten Corona-Welle bekannt gegeben werden, beschäftigen sich die Zeitungen hauptsächlich mit der Impflicht, zunächst für das Pflegepersonal und eine allgemeine Impfpflicht überhaupt. Manche ermutigen gar die Regierung, sich bereits mit den nächsten Wellen auseinanderzusetzen.

Impfung von Pflegepersonal in Gent (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga

„Pflichtimpfung sät Zwiespalt im Pflegesektor“, so die Überschrift in Het Belang von Limburg. „Premier will keine allgemeine Impflicht“, lautet der Titel in Gazet van Antwerpen. „Debatte um Impfpflicht schüttelt die Politik durch“ – der Aufmacher in La Libre Belgique. Und auch den Kommentatoren der Inlandspresse lässt das Thema keine Ruhe.

Le Soir erinnert daran, dass nicht nur die Politik die Impfpflicht in Pflegeberufen fordert, sondern, dass der Wunsch auch aus weiten Teilen des Pflegesektors selbst kommt. Die Zeitung nimmt daher das Pflegepersonal in die Pflicht. Es wird viel über Anerkennung des Sektors gesprochen, aber das Personal darf darüber nicht seine eigene berufliche Verantwortung vergessen. Dieses Bewusstsein gilt es, den Impfunwilligen zu vermitteln. Die gesamte Gesellschaft, nicht nur das Pflegepersonal, muss daran arbeiten, die Werte des Individuums und der Solidarität, miteinander in Einklang zu bringen. Zu oft werden die beiden heute als Gegensatz dargestellt. Wenn Länder wie Portugal eine hohe Impfquote haben, dann liegt das nicht nur an politischen Maßnahmen, sondern auch an einem Bürgersinn. Dieser Sinn lässt sich erarbeiten, kann aber in der Notsituation einer Pandemie nicht improvisiert werden, meint Le Soir.

L’Avenir hingegen bricht eine Lanze für Impfunwillige im Pflegesektor. Die Zeitung nennt sie mutige Menschen, die sich an der Front nervlich und körperlich verausgabt haben. Einige wurden mit Covid infiziert, haben Antikörper und sehen daher keinen Sinn, sich mit einem experimentellen Impfstoff impfen zu lassen, dessen Langzeitfolgen niemand vorhersagen kann. Ist die Freiheit, eine Therapie zu wählen oder über seinen Körper zu verfügen, dem Virus zum Opfer gefallen, fragt L’Avenir rhetorisch.

Impfpflicht für das Pflegepersonal – Ein Schuss nach hinten?

Mit Entlassung zu drohen, wenn sich Pflegepersonal nicht impfen lässt? Das könnte nach hinten losgehen, mahnt Gazet van Antwerpen und zitiert eine Krankenschwester: „Das ist ein goldener Pass für Pflegepersonal, das den Beruf wechseln will“. Entlassen werden, Arbeitslosengeld erhalten und vom Arbeitsamt unterstützt werden? Es gebe viele Kollegen, die darüber nachdenken würden. Daran haben die Minister offensichtlich nicht gedacht, schlussfolgert Gazet van Antwerpen.

Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht ist fällig

Eine allgemeine Impfpflicht wird die vierte Welle nicht brechen, meint La Libre Belgique. Bis sie kommt, wenn sie denn kommt, und auch Wirkung zeigt, würde zu viel Zeit vergehen, um die aktuellen Corona-Zahlen zu senken. Dennoch sollten wir diese Diskussion führen, bevor sie uns bei der x-ten Welle wieder auf die Füße fällt.

Genauso sieht das De Morgen. Die Freiheit der Ungeimpften beeinträchtigt die Freiheit der Geimpften. Mehrere Länder reagieren darauf, indem sie die Nichtgeimpften immer stärker diskriminieren. Im Vergleich dazu scheint eine allgemeine Impfpflicht weniger schädlich zu sein, meint De Morgen. Es schadet also nicht, jetzt die Debatte für oder gegen eine allgemeine Impfpflicht zu beginnen.

Eine „Welle der Verwirrung und Verzweiflung“

De Standaard erinnert daran, dass Impfen allein in der Pandemie nicht ausreicht. Wir stellen täglich mehr und mehr fest, dass die Impfstoffe keine Wunder bewirken und leider auch schneller als erhofft ihre Wirkung verlieren. Zwar bleiben sie unsere wichtigste Waffe im Kampf gegen das Virus, es braucht aber weitere Maßnahmen. Vorzugsweise welche, die das Leben nicht wieder lahmlegen und die klar und verständlich sind. Ständiges Lockern und Verschärfen macht die Menschen mürbe.

Ähnlich argumentiert Het Belang van Limburg und spricht von einer Welle der Verwirrung und Verzweiflung. Das Leben sollte sich nach der Impfung normalisieren, stattdessen gibt es jetzt wieder Verschärfungen. Das frustriert. Der Konzertierungsausschuss muss daher nicht nur die Frage beantworten, wie wir die vierte Welle brechen, sondern auch, wie wir mit der fünften und sechsten Welle umgehen werden. Es besteht eine große Gefahr, dass die Bevölkerung beim Kampf gegen die Pandemie nicht mehr mitmacht. Immer mehr Bürger, die sich zwei Mal haben impfen lassen, stellen sich die Frage, ob das überhaupt etwas genutzt hat und ob sie auch noch eine dritte Impfung über sich ergehen lassen. Dass wir trotz schlechter Corona-Zahlen keinen Lockdown haben, verdanken wir der Impfung. Trotzdem sollten wir unsere Erwartungen etwas zurückschrauben und Politiker nicht mehr vom „Reich der Freiheiten“ sprechen, warnt Het Belang von Limburg.

Het Nieuwsblad blickt im Kommentar auf das, was der Konzertierungsausschuss heute Nachmittag wohl beschließen wird. Was auf dem Tisch liegt, ist eine abgeschwächte, aber akzeptable Interpretation dessen, was die wissenschaftlichen Experten vorgeschlagen hatte. Die Experten kennen das Spiel inzwischen. Sie legen die Messlatte hoch genug, damit die Politiker sie senken können. Dadurch würden die Maßnahmen akzeptabler und damit wäre sichergestellt, dass sie eine breite Unterstützungsbasis finden.

Olivier Krickel