Die Presseschau von Dienstag, dem 16. November 2021

Der Konzertierungsausschuss wurde vorverlegt. In den Zeitungen werden die auf dem Tisch liegenden Pläne thematisiert. In diesem Zusammenhang greifen manche Leitartikler auch die Frage nach der Impfpflicht wieder auf. Wie kann die Politik das Schiff steuern, ohne die bereits gespaltene Gesellschaft weiter zu spalten?

Corona-Impfung im Militärkrankenhaus von Neder-Over-Heembeek (Bild: Benoit Doppagne/Belga)

Bild: Benoit Doppagne/Belga

„Die Rückkehr der Telearbeit“, titeln Le Soir und Het Belang van Limburg. „Homeoffice wird wieder Pflicht“, so die Schlagzeile von Het Nieuwsblad. „Vier Tage pro Woche verpflichtendes Homeoffice“, präzisiert De Tijd. „Höchstens einen Tag pro Woche zur Arbeit“, schreibt auch Het Laatste Nieuws.

Die föderale Regierungsspitze hat am Abend über mögliche neue Maßnahmen beraten. Dies als Vorbereitung auf den Konzertierungsausschuss, der ja auf morgen vorverlegt wurde. Morgen will also die Föderalregierung den Vertretern aller anderen Regierungen des Landes ihre Vorschläge unterbreiten. Eben insbesondere eine Rückkehr der Homeoffice-Pflicht. Das würde natürlich nur in Betrieben gelten, wo das auch möglich ist.

Daneben wird es wohl auch das große Comeback der Maske geben: „Die Maskenpflicht für Kinder ab neun Jahren liegt auf dem Tisch“, schreibt De Morgen auf Seite eins. „Maske, Homeoffice – und was noch?“, fragt sich L’Avenir, denn vielleicht ist das ja noch nicht alles.

Delta hat unsere Pläne durchkreuzt

„Caramba! Wieder daneben!“, ärgert sich La Dernière Heure in ihrem Leitartikel. Wir sind dieses vermaledeite Virus immer noch nicht los. Am Tag, bevor der Konzertierungsausschuss zum x-ten Mal die Schrauben wieder anziehen muss, ist das in erster Linie eine Lektion in Sachen Demut. Wir waren kollektiv so naiv zu glauben, dass uns die Impfung und das Covid-Safe-Ticket endlich wieder ein normales Leben ermöglichen würden. Das hat sich leider als Illusion erwiesen. Was freilich nicht bedeutet, dass die Impfung und das CST nutzlos wären. Wir müssen nur schlichtweg einsehen, dass das Virus hartnäckiger ist als gedacht und dass es leider keine Wunderwaffe gibt.

„Demut“ ist das Wort der Stunde, meint auch La Libre Belgique. Die Delta-Variante hat unsere Pläne über den Haufen geworfen, Prognosen ausgebremst, Überzeugungen zerschossen. Was sogar zu dem Gedanken verleitet, dass die Impfungen oder das CST unnütz wären, was natürlich nicht stimmt. Ohne diese sanitären Waffen wäre die Lage wesentlich schlimmer. Doch konnten sie eben auch nicht verhindern, dass unser Gesundheitssystem wieder gehörig unter Druck gerät. Neue Maßnahmen sind leider unausweichlich, hier geht es schließlich um Menschenleben. Zwar dürften die neuerlichen Einschränkungen vergleichsweise erträglich werden, sie werden nichtsdestotrotz einen nicht zu unterschätzenden wirtschaftlichen, sozialen und psychologischen Impact haben. Der Konzertierungsausschuss wird ein subtiles Gleichgewicht finden müssen.

Geimpfte und Ungeimpfte müssen da jetzt durch

Ja, das Ganze ist eine bittere Pille, seufzt auch Le Soir. Diese Vierte Welle verhagelt uns allen gehörig die Laune. „Das wird doch nicht schon wieder losgehen?“. „Doch, das tut es!“. Und wieder sehen wie die zwei Lager: die einen, die der Regierung Panikmache unterstellen, die anderen, für die neue Maßnahmen längst überfällig sind. Diese vierte Welle gießt noch Öl ins Feuer, heizt die Polarisierung innerhalb der Bevölkerung weiter an. Je größer das „Nase-voll-Gefühl“, desto eher macht man sich auf die Suche nach einem Sündenbock. Geimpfte und Ungeimpfte stehen sich immer unversöhnlicher gegenüber. Die Aufgabe des Konzertierungsausschusses ist noch delikater geworden.

Das GrenzEcho sieht das ähnlich. 21 Monate, nachdem das Virus erstmals in Belgien auftauchte, werden erneut die Maßnahmen verschärft, von denen viele überzeugt waren, dass sie mit der massiven Impfung von großen Teilen der Bevölkerung langsam auslaufen würden. Die Jubelschreie, die man gerade vermehrt aus der Ecke derer hört, die schon immer gegen Impfungen waren, sind trotzdem fehl am Platz. Denn die allermeisten Patienten auf den Intensivstationen des Landes sind nicht geimpft. Doch selbst diese Erkenntnis hilft nicht weiter. Es werden erneut Einschränkungen auf die Menschen zukommen, die der Pandemie längst müde sind. Die ohnehin bereits tief gespaltene Bevölkerung weiter zu spalten, führt zu nichts. Wir werden alle zusammen, Geimpfte und Ungeimpfte, ein paar Wochen lang die Zähne zusammenbeißen müssen.

„Aber warum muss das Ganze gleich wieder von einer lauten Corona-Kakophonie begleitet werden?“, fragt sich anklagend Het Laatste Nieuws. In den letzten Tagen schossen wieder zahllose Vorschläge ins Kraut: Der eine fordert dies, der andere das. Politiker widersprechen Experten und umgekehrt. Klar, die Gedanken sind frei, aber ein solches Durcheinander steigert bestimmt nicht die Akzeptanz.

De Morgen findet das seinerseits eigentlich gar nicht so schlimm. In einer idealen Welt wäre es normal, dass die Experten zunächst ihre Gutachten veröffentlichen und dann öffentlich darüber debattiert wird. Dann wird Transparenz hergestellt, weiß jeder Bürger, wer welche Meinung vertritt. In einer noch idealeren Welt würde am Ende sogar das Parlament entscheiden, welchen Weg man einschlägt. Vielleicht würde die Politik an sich dadurch nicht besser, wohl aber würde die Akzeptanz dadurch größer.

„Mit freundlicher Unterstützung der vierten Welle“

„Die Akzeptanz für eine allgemeine Impfpflicht steigt“, schreibt derweil De Standaard auf Seite eins. Der föderale Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke hat die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht jetzt jedenfalls angestoßen.
„Mit freundlicher Unterstützung der vierten Welle“, meint sinngemäß De Standaard in seinem Leitartikel. Es ist schon frappierend, wie sehr die Pandemie zu einer Verschiebung von Prinzipien geführt hat. Bis vor zwei Jahren wäre etwa eine Ausgangssperre noch undenkbar gewesen, gleiches gilt für das CST, noch vor einigen Wochen warnten viele vor einer „Persilschein-Gesellschaft“. Und jetzt wird also auch die Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht plötzlich akut. Bis vor Kurzem noch wollte niemand etwas davon wissen. Wobei: In dieser Frage darf man nichts übers Knie brechen, dafür ist sie zu delikat.

Auch De Tijd mahnt hier zur Vorsicht. Neue Entwicklungen und entsprechende pragmatische Lösungen haben ein ums andere Mal zu einem Umdenken geführt. Da war es nur eine Frage der Zeit, bis auch eine allgemeine Impfpflicht aufs Tapet kommen musste. Aber muss man diese heikle Frage wirklich jetzt beantworten? Denn für die Bekämpfung der Vierten Welle käme eine solche Maßnahme ohnehin zu spät.

Eine allgemeine Impfpflicht ist nicht die Lösung, findet auch L’Echo. Wie will man das durchsetzen? Würden Impfverweigerer am Ende mit vorgehaltener Waffe abgeholt, um sie zum Impfzentrum zu bringen? Wird man Ungeimpfte aus der Gesellschaft ausschließen, wie es jetzt schon in Österreich passiert? Es gibt Alternativen: Stichwort Masken, Stichwort Belüftungsanlagen. Das wäre nicht nur effizienter, sondern damit vermeidet man auch eine weitere Polarisierung der Gesellschaft.

Het Nieuwsblad ist seinerseits für eine allgemeine Impfpflicht. Nur so kann man auf Dauer die Lage in den Krankenhäusern entspannen, meint das Blatt. Die übergroße Mehrheit der Bürger dieses Landes ist geimpft. Und diese Menschen sind es leid, alle Nase lang wieder mit neuen Einschränkungen konfrontiert zu werden. Und sie haben immer weniger Verständnis für die kleine Minderheit der Ungeimpften. Auch diese Polarisierung ist gefährlich. Eine Impfpflicht würde den Druck von diesem explosiven Kessel nehmen.

Roger Pint