Die Presseschau von Dienstag, dem 19. Oktober 2021

In den Zeitungen geht es heute zunächst um den Tod des ehemaligen US-Außenministers Colin Powell. Besprochen wird auch das Covid-Safe-Ticket, von dem einige fordern, dass es im ganzen Land eingeführt werden sollte. Eine Aussage des zuständigen Staatssekretärs Thomas Dermine sorgt für Diskussionsstoff. Und die Saga um die Gaskraftwerke geht weiter.

Colin Powell (Archivbild: Michael Reynolds/EPA)

Der frühere US-Außenminister Colin Powell starb am 18. Oktober infolge von Komplikationen nach einer Corona-Infektion (Archivbild: Michael Reynolds/EPA)

„Colin Powell – er war jedermanns Freund, aber mit einem lebenslangen Schandfleck auf seinen Ruf“, schreibt De Standaard auf Seite eins. „Colin Powell, Soldat mit brillanter Vergangenheit, die aber durch den Irak überschattet wurde“, so formuliert es Le Soir. „Der Mann, der eine Rede hielt, die das Schicksal der Welt veränderte“, so die Schlagzeile von La Libre Belgique.

Viele Zeitungen erinnern heute noch einmal an den früheren US-Außenminister Colin Powell, der gestern im Alter von 84 Jahren verstorben ist. Der Mann hatte eine bemerkenswerte Laufbahn bei den Streitkräften aufzuweisen und war am Ende sogar Generalstaatschef. Später ging er in die Politik und wurde Außenminister in der Regierung von George W. Bush. In dieser Eigenschaft musste er 2003 vor dem UN-Sicherheitsrat den bevorstehenden US-Einmarsch in dem Irak verteidigen. Dabei sagte Powell mindestens die Unwahrheit; es ist diese Rede, auf die die Zeitungen anspielen. „Colin Powell, den so mancher als den ersten schwarzen US-Präsidenten sah, verlor durch den Irak jegliche Glaubwürdigkeit“, so denn auch das Fazit von De Morgen.

Das Covid-Safe-Ticket für alle!

Ganz anderes Thema auf Seite eins von La Dernière Heure: „Der Corona-Pass fürs ganze Land“, schreibt das Blatt und gibt damit die Meinung vieler Experten wieder. Die Corona-Zahlen sind zuletzt wieder stetig gestiegen. Einige Virologen warnen, dass wir vor dem Beginn einer neuen Infektionswelle stehen.

Vor diesem Hintergrund sollten sich die verschiedenen Regierungen des Landes aufeinander abstimmen, mahnt La Dernière Heure in ihrem Leitartikel. Beispiel: Covid-Safe-Ticket. In Brüssel muss man schon so ein bisschen überall das CST vorzeigen, in der Wallonie gilt die Maßnahme ab dem 1. November; Flandern verzichtet ganz darauf. Wir sprechen hier aber nicht von Inseln. Jeder kann sich frei bewegen. Niemand hindert Wallonen oder Brüsseler daran, an der Küste Muscheln essen zu gehen. Kurz und knapp: Eine solche Maßnahme ergibt keinen Sinn, wenn sie nicht überall angewandt wird. Also: Das Covid-Safe-Ticket für alle!

Gesucht: Milliarden Euro aber auch eine Strategie

„Die EU muss 5.000 Milliarden Euro in den Klimaschutz pumpen“, titeln sinngemäß die Wirtschaftszeitungen L’Echo und De Tijd. Das ist die Meinung des Staatssekretärs Thomas Dermine. Der PS-Politiker ist für den wirtschaftlichen Wiederaufschwung zuständig. Er plädiert unter anderem für eine Lockerung der Maastricht-Kriterien, um grüne Investitionen möglich zu machen.

Schön und gut, meint De Tijd. Natürlich zweifelt niemand daran, dass die EU im Kampf gegen den Klimawandel noch einen Gang höher schalten muss. Auf die Regierungen kommen gigantische Investitionen zu. Wenn Thomas Dermine nun aber auch noch dafür plädiert, die Haushaltsdefizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufzuweichen, dann muss man doch Einhalt gebieten. Wir können nicht endlos weiter Schulden machen. Wenn die EU die Haushalts-Zügel allzu sehr lockert, dann droht die Gefahr, dass die Staatsfinanzen einiger Länder schnell wieder entgleisen. Und da kann man Belgien getrost hinzuzählen. Mehr Investitionen? Ja. Aber das muss in einem klar definierten Rahmen erfolgen.

L’Echo sieht das genauso. Staatssekretär Thomas Dermine plädiert also für Investitionen in Höhe von 5.000 Milliarden Euro. Klar: Angesichts der erforderlichen Umwälzung wird sehr viel Geld nötig sein; Geld von der öffentlichen Hand. Aber: Die Ankündigung einer Zahl mit sehr vielen Nullen darf nicht die Gefahren ausblenden, die mit einer allzu freizügigen Ausgabenpolitik verbunden sein könnten. Diese Schulden würden wieder auf den Schultern der künftigen Generation abgeladen. Wir brauchen nicht nur Milliarden, sondern vor allem eine Strategie.

Gaskraftwerke: fragwürdige Vorgehensweise nicht ohne Risiko

Einige Blätter beschäftigen sich auch heute noch mit der Saga um die Gaskraftwerke. „Die CD&V erhöht den Druck auf Zuhal Demir“, titelt Het Nieuwsblad. Die flämische Umweltministerin hatte zwei Gaskraftwerken die Baugenehmigung verweigert. Längst steht der Verdacht im Raum, dass die N-VA-Politikerin damit die Politik der Föderalregierung durchkreuzen will. Bei der CD&V spricht man inzwischen offen von Willkür. Und auch bei der OpenVLD beginnt man sich Fragen zu stellen. Beide Parteien sind Koalitionspartner der N-VA in der flämischen Regierung.

Die N-VA kann in dieser Akte viele Freunde und auch eine Menge ihrer Glaubwürdigkeit verlieren, analysiert Het Nieuwsblad in seinem Leitartikel. Wenn die Nationalistenpartei ein Problem mit Gaskraftwerken hat und stattdessen auf Atomkraftwerk setzen will, dann ist das freilich ihr gutes Recht. Die Art und Weise, die Zuhal Demir der Föderalregierung Stöcke in die Speichen steckt, die wirft allerdings Fragen auf. Ganz davon abgesehen droht am Ende auch noch der Transfer von Investitionen und Arbeitsplätzen in die Wallonie, wo die Gaskraftwerke willkommen sind. Die Vorgehensweise der N-VA ist also sowohl politisch als auch wirtschaftlich nicht ohne Risiko. Wer Brandbomben wirft, der muss aufpassen, dass er nicht sein eigenes Haus in Brand steckt.

Het Laatste Nieuws beschäftigt sich heute auf seiner Titelseite mit den dramatischen Ereignissen am Samstag in Kelmis. „Ein Pädophiler lockt Kinder von vier und sechs Jahren in seine Wohnung – erwischt in Unterhose“, schreibt das Blatt. Die Zeitung widmet der Geschichte eine ganze Seite. „Es ist doch ungläubig, dass ein Mann, der wegen der Vergewaltigung von Minderjährigen verurteilt wurde, mitten in einem Viertel wohnen kann, in dem Kinder jeden Tag draußen spielen, zitiert Het Laatste Nieuws einen wütenden Nachbarn.

Schon wie zuhause

Auf einigen Titelseiten sieht man schließlich noch Prinzessin Elisabeth. Die Fotos wurden in Oxford aufgenommen, wo die 19-Jährige ja jetzt studiert. Het Laatste Nieuws und Het Nieuwsblad sind sich einig: „Elisabeth fühlt sich in Oxford schon wie zuhause“.

Roger Pint