Die Presseschau von Samstag, dem 25. September 2021

Zahlreiche Zeitungen widmen ihre Titelseiten der gerade stattfindenden Radsport-WM im eigenen Land. Aber der Blick der Leitartikler richtet sich unbestreitbar vor allem auf die deutschen Nachbarn. Bei denen findet ja morgen die Bundestagswahl statt, die das Ende der Ära Merkel einläutet.

Angela Merkel (Bild: John MacDougall/AFP)

Die Kanzlerin verlässt den Plenarsaal des Bundestags - am Sonntag endet die Ära Merkel nach 16 Jahren (Bild: John MacDougall/AFP)

„Wer wird neuer Bundeskanzler?“, fragt De Standaard auf Seite eins. „Drei Kandidaten stehen in den Startblöcken, um Angela Merkel nachzufolgen“, gibt La Libre Belgique ihren Lesern den Überblick. „Hochspannung vor dem Wahlsonntag – SPD hat einen leichten Umfragevorsprung“, liest man beim GrenzEcho. „Deutschland (und Europa) nehmen Abschied von ‚Mutti'“, titelt Gazet van Antwerpen.

Die Zukunft Europas wird zum Teil am Sonntag in Deutschland entschieden, wo die Wähler sich anschicken, nach 16 Jahren Angela Merkel ein neues Kapitel aufzuschlagen, kommentiert L’Echo. Der Ausgang dieser Wahl ist ungewiss, aber er wird uns direkt betreffen: Berlin ist, gemeinsam mit Paris, der Motor der Europäischen Union. Und zudem noch die größte Wirtschaftsmacht auf dem Kontinent. Europa ist vom Brexit geschwächt und wird von innen von Populismus und den illiberalen Demokratien vergiftet. Die Union sieht sich einer Angst vor der Leere nach Merkel gegenüber. Denn egal wer es wird, der nächste Kanzler wird nicht das gleiche Gewicht haben und wird vor allem Deutschlands Innenpolitik zur Priorität machen.

Erschwerend kommt für die EU dann noch der Unsicherheitsfaktor der anstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich hinzu. Dabei sieht sich die Union immer mehr Herausforderungen gegenüber. Europa muss stärker, souveräner, visionärer, strategisch autonomer werden. Der Block muss seinen Zusammenschluss vorantreiben, seine Wirtschaft stärken, seine Werte verteidigen und seine eigene geopolitische Agenda diktieren. Dafür braucht es in Berlin einen Kanzler, der schnell das notwendige Format zeigt und sich für das europäische Projekt engagiert, unterstreicht L’Echo.

Die biederen Nachlassverwalter

Das GrenzEcho ist in dieser Hinsicht nicht besonders optimistisch und blickt eher kritisch auf die Ära Merkel zurück: Nicht auszuschließen, dass man bald unter den einen oder anderen Stein schauen wird. Dabei wird man unweigerlich feststellen, dass zwischen dem Image, das Merkel genießt, und der faktuellen Wirklichkeit große Lücken klaffen. Es waren 16 Jahre weitgehenden Stillstands: bei Klimaschutz, Digitalisierung und Modernisierung. Selbst Europa steht aktuell schlechter da als zu Beginn des Jahrhunderts.

Die großen Krisen wurden gemeistert, ohne dass die darunter liegenden Probleme gelöst worden wären. Ob jetzt der große Aufbruch folgt, ist fraglich: Alleine schon wegen des verfügbaren Personals. Visionäre sind weder Scholz noch Laschet, eher biedere Nachlassverwalter, so das GrenzEcho.

Radikale Veränderungen sind unwahrscheinlich

Es ist wirklich Zeit für die Deutschen, die Seite umzublättern. Nach 16 Jahren „Mutti“ sehen sie sich enormen Herausforderungen, dem Kampf gegen den Klimawandel, der Digitalisierung und der Modernisierung ihres Landes gegenüber, meint auch La Libre Belgique. Ein fünftes Mandat wäre zu viel gewesen, selbst für Frau Merkel. Es ist offen, wie die Wahl ausgehen wird, aber immerhin ist klar, dass weder Annalena Baerbock, noch Armin Laschet oder Olaf Scholz Populisten sind. Und im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern haben die Rechtsextremen keine Chance, auf Bundesebene an die Macht zu kommen. Angesichts der Zeiten, in denen wir leben, ist das doch schon etwas, über das man froh sein kann, betont La Libre Belgique.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich nichts radikal ändern wird, egal wer die Wahl gewinnt, schreibt Le Soir. Denn Deutschland ist mit der Politik Merkels gut gefahren – es gibt also wenige Gründe für ihren Nachfolger, daran zu rütteln. Allerdings muss man sich die Frage stellen, ob so eine Kontinuität wirklich im Interesse des Landes ist. Oder im Interesse der Europäischen Union. In zwei Punkten wünschen wir uns allerdings, dass Merkels Nachfolger sich ein Beispiel an ihr nimmt: Erstens an der Nüchternheit und Würde, mit der sie ihr Amt ausgeübt hat. Und zweitens an ihrer tief verwurzelten Verbundenheit mit den demokratischen Werten, ihrer Ablehnung jeglicher Form von Extremismus und ihrer Verteidigung des „Anderen“. Dieser moralische Kompass, nach dem sich Deutschland seit 1945 richtet, ist einer der wichtigsten europäischen Schutzmechanismen, mahnt Le Soir.

Das Verdienst von Angela Merkel

Het Nieuwsblad blickt ebenfalls zurück auf die Regierungszeit von Bundeskanzlerin Merkel. Sie hat wie niemand sonst die Kunst verstanden, sich mehr oder weniger unsichtbar zu machen, solange sie sich noch nicht für einen politischen Kurs entschieden hatte. Sie gibt selbst zu, dass sie mutig sein kann, aber nie spontan. „Mutti“ Merkel, ihr Spitzname kann sowohl abwertend als auch wertschätzend verwendet werden. Und es gibt auch aus der Politik sowohl viel Lob als auch viel Kritik an ihrer Arbeit.

Aber auch, wenn es selten Schönheitspreise für ihr Vorgehen gab, kann Merkel auf einen beeindruckenden Parcours zurückblicken. Mehrmals wurde der Europäischen Union und dem Euro das Ende prophezeit – immer wurde das vermieden. Merkel hat in ihrem eigenen Land die Radikalen erneut Fuß fassen sehen – aber das Zentrum hat standgehalten. Deutschland ist wohlhabend, stabil und spielt eine führende Rolle. All das ist zum großen Teil ihr Verdienst, erinnert Het Nieuwsblad.

Im Windschatten

Kleine Boote können nur dann sicher zur See fahren, wenn sie im Schlepptau eines großen Schiffs unterwegs sind, beschreibt De Tijd die Bedeutung Deutschlands für Belgien. Das gilt für die Wirtschaft und auch für die Politik. Denn auch in der Europäischen Union kann ohne die Zustimmung Deutschlands wenig bis nichts passieren. Belgien ist ein so kleines Land, dass es auf der Weltbühne wenig zu melden hat. Deswegen surfen wir im Windschatten der Großen mit. Wir können also nur hoffen, dass die deutschen Wähler sich dieses Wochenende für politische Stabilität und geopolitischen Ehrgeiz entscheiden, so De Tijd.

Boris Schmidt