"Konzertierungsausschuss – Geschäfte und Horeca: In Richtung eines Endes der Maskenpflicht", schreibt La Dernière Heure. "Mundschutzmasken spalten Regierung – vielleicht strengere Regeln in der Wallonie und in Brüssel", titelt Het Nieuwsblad. "Regierung öffnet Tür für Corona-Pass in Geschäften", berichtet De Standaard zu angeblichen Vorbereitungen auf der föderalen Ebene.
Maskenpflicht – ein Streit der Symbole
Die Föderalregierung will die Mundschutzmaskenpflicht abbauen. Flandern geht dieser Plan nicht weit genug, der Wallonie geht er zu weit, schreibt Het Nieuwsblad zum heute stattfindenden Konzertierungsausschuss. Das ist darauf zurückzuführen, dass der Süden des Landes von der zweiten und dritten Welle viel härter getroffen worden ist. Außerdem ist der Impfgrad hier deutlich niedriger – und das wird sich in der vierten Welle bemerkbar machen.
Auch das Expertengremium GEMS, das die politisch Verantwortlichen berät, mahnt, die Mundschutzmaskenpflicht beizubehalten. Aber es ist die Aufgabe der Politiker, Verantwortung zu übernehmen. Wenn die flämische Regierung also meint, das Ankurbeln der Wirtschaft zur absoluten Priorität machen zu müssen, dann ist das ihre Entscheidung. Dennoch bleibt die ganze Diskussion etwas absurd: Sicher, das Tragen von Masken nervt. Aber sie bremsen sicher nicht einen wirtschaftlichen Wiederaufschwung. Das ist vor allem ein Streit um Symbole.
Ein weiterer Punkt, der schon länger in der Luft liegt, ist, dass die Gemeinschaften die Corona-Politik selbst gestalten sollen. Und zwar auf Basis ihrer Corona-Zahlen, ihrer Risikoanalysen und ihrer politischen Prioritäten. Der Wähler soll dann hinterher Schlussfolgerungen darüber ziehen, ob die gefällten Entscheidungen richtig oder falsch waren, meint Het Nieuwsblad.
Le Soir ärgert sich darüber, dass 18 Monate nach Beginn der Gesundheitskrise noch immer darüber diskutiert wird, wem in puncto Schutzmaßregeln eigentlich zugehört werden sollte: den Parteipräsidenten und Politikern und Politikerinnen oder den Zahlen der Wissenschaftler, die die epidemiologische Situation überwachen? Sind die Corona-Zahlen schon schlimm? Nein. Aber sie sind besorgniserregend genug, um wachsam zu bleiben und nicht freiwillig auf Schutzschilde zu verzichten. Besonders angesichts der Zahlen für bestimmte Altersgruppen und Regionen, kritisiert Le Soir.
Der Konzertierungsausschuss unter Druck
Egal, was der Konzertierungsausschuss heute bezüglich der Mundschutzmasken auch beschließen wird, die Diskussionen werden auch danach weitergehen, so Gazet van Antwerpen in ihrem Leitartikel. Diese Woche sind die Ergebnisse einer ersten Studie über die Effizienz von Masken veröffentlicht worden. Daraus geht hervor, dass chirurgische Masken definitiv eine Wirkung haben, dass die aber begrenzt ist. Über diese Untersuchung wird in Zukunft sicher noch viel gesprochen werden.
Derweil sollte aber auch ruhig über die fehlende Logik in den aktuellen belgischen Maskenregeln diskutiert werden. Man kann sich auch die Frage stellen, ob es angesichts steigender Infektionszahlen in den Schulen wirklich eine gute Idee war, die Maskenpflicht dort teilweise abzuschaffen. Wir haben jeden Tag mehr Kontakte. Der Konzertierungsausschuss wird außerdem beschließen, dass auch das Nachtleben wieder losgehen kann. Deswegen empfehlen die Experten, die Masken unter bestimmten Umständen beizubehalten. Wenn es also nur darum geht, eine Maske dabeizuhaben, in der Tasche zusammen mit unserem Corona-Pass, um sie manchmal zu benutzen, dann können wir damit leben. Besonders, wenn die Masken helfen. Und dann können wir auch aufhören, darüber zu diskutieren. Denn gehen uns die Diskussionen nicht viel mehr auf die Nerven als die Masken selbst?, fragt Gazet van Antwerpen.
L'Avenir beschäftigt sich mit dem Corona-Pass, genauer gesagt mit einer Anpassung: Auch Geimpfte können jetzt in der Smartphone-App als rot markiert werden, wenn sie positiv auf das Coronavirus getestet worden sind. Das ist nur logisch. Dass diese Option jetzt vorgesehen werden muss, unterstreicht, dass selbst die vollständige Impfung keinen vollkommenen Schutz darstellt. Und es ist auch eine sehr deutliche Erinnerung, wie unverzichtbar eine effiziente, schnelle und kostengünstige Teststrategie bleiben wird. Es besteht absolut kein Zweifel daran, dass es zu früh ist, um die Barriere der Mundschutzmasken und andere präventive Gesten wegfallen zu lassen. Der Konzertierungsausschuss steht allerdings unter viel Druck, genau das zu erlauben. Wenn das passiert, besteht aber die Gefahr, dass die eindämmende Wirkung der Impfstoffe untergraben werden könnte. Schlimmer noch: Das könnte zu Leichtsinn und zu einem falschen Gefühl der Sicherheit führen – was die Epidemie wieder aufflackern lassen könnte, warnt L'Avenir.
Flutkatastrophe: Hauptsache schnelle Hilfe
Das GrenzEcho kommentiert, dass die Wallonie auch nicht-versicherte Opfer der Hochwasserkatastrophe finanziell unterstützen will: Das ist lobenswert, selbst wenn es sich bei den Hilfsgeldern im Endeffekt um noch einzunehmende Steuergelder handelt. Verordnete Solidarität sozusagen, die - und das ist gut so - unsere Gesellschaft kennzeichnet. Allerdings würde man sich auch in Belgien Hilfsgelder von der föderalen Ebene wünschen – wie in Deutschland. Außerdem ist immer noch unklar, in welchem Umfang die föderale Ebene der Wallonischen Region finanziell unter die Arme greifen wird.
In Brüssel selbst hofft dann wiederum die föderale Regierung, dass die EU-Kommission einen Teil der Rechnung trägt. Ursula von der Leyen hat allerdings verlauten lassen, dass der EU-Katastrophentopf für 2021 praktisch bereits erschöpft sei. Wichtig ist aber vor allem, dass die Hilfe schnell kommt, fordert das GrenzEcho.
Boris Schmidt
