Die Presseschau von Donnerstag, dem 16. September 2021

Die Zeitungsthemen sind heute besonders divers. In einigen Beiträgen geht es um den politischen Umgang mit den steigenden Energiekosten, in anderen geht es anlässlich des Besuches des Königspaares um die Solidarität mit den Flutopfern. Ein weiteres Thema ist die Finanzierung des Krankenhauswesens in der DG.

Königin Mathilde und König Philippe am Mittwoch bei ihrem Besuch in Ensival (Bild: Bruno Fahy/Belga)

Königin Mathilde und König Philippe am Mittwoch bei ihrem Besuch in Ensival (Bild: Bruno Fahy/Belga)

Die Folgen der Flutkatastrophe sind auch heute wieder Schwerpunkt in den Zeitungen, besonders in der frankophonen Presse. Denn gestern besuchten der König und die Königin zwei Monate nach der Katastrophe Flutopfer in der Region. Dabei geht es auch um die Solidarität der Menschen und der Politik.

Großzügigkeit ist die richtige Wahl, schreibt Le Soir und bezieht sich dabei auf die Haltung der Wallonie, die mehr als drei Milliarden Euro für die Opfer der Flutkatastrophe locker macht. Statt die nicht versicherten Haushalte zu strafen, hat die Wallonische Regierung sich entschieden, niemanden auf der Strecke zu lassen. Man könnte argumentieren, dass alles eine Frage der individuellen Verantwortung ist. Aber die Wallonie hat die Wahl des Herzens und der Solidarität getroffen und das steht ihr gut zu Gesicht, meint die Zeitung. Ein Opfer bleibt ein Opfer, gleiches Mitgefühl für alle. Jede andere Haltung wäre unwürdig gewesen.

Sudpresse bezeichnet die Hilfe als einen Marshallplan für die Flutopfer. Es ist eine angemessene Reaktion auf die Not der Menschen. Auch L’Avenir ist voll des Lobes und freut sich über die Unterstützung auch für die Personen, die sich eine Versicherung nicht leisten konnten. Jetzt muss die Wallonische Region noch auf die Solidarität des Föderalstaates hoffen. Doch diese Solidarität lässt auf sich warten, schreibt L’Echo. Die Wallonie wartet noch immer. Durch dieses Zögern könnte der Eindruck entstehen, dass die Region für den Föderalstaat wenig zählt. Doch die Wallonie darf sehr wohl erwarten, dass der Föderalstaat Solidarität zeigt, vor allem in finanzieller Hinsicht.

Der Umgang mit steigenden Kosten erfordert Voraussicht

Die Finanzen sind es auch, mit denen sich heute viele Zeitungen beschäftigen. Die steigenden Energiepreise verursachen nicht nur finanzielle Probleme, sondern auch eine politische Kakophonie. Die Politiker spielen gegenseitig mit den Muskeln, um Lösungen vorzulegen, doch das bringt uns nicht weiter, meint De Standaard. Sie sind frustriert, weil sie gegen die internationalen Auswirkungen von Angebot und Nachfrage nichts ausrichten können. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf sechs Prozent ist viel zu teuer. Das hat die damalige Regierung Di Rupo schon gemacht. Ermäßigungen für sozial schwache Familie sind vertretbarer, aber auch da zahlt der Steuerzahler. Steuern von der Gas- und Stromrechnung streichen? Aus Sicht der Politik, schwer zu suggerieren, dass Steuern wegfallen.

Het Laatste Nieuws findet, nicht nur die Energiepreise, aber auch die Pandemie werden viel Kosten verursachen. Ein verlängerter sozialer Energietarif, wie es sich die grüne föderale Energieministerin Van der Straeten wünscht, ist zwar gut, aber was, wenn zwei Millionen Belgier darauf zurückgreifen wollen? Problematisch ist es auch, wenn die Sozialisten in der Föderalregierung immer mehr Geld ausgeben und die Energiepreise einfrieren wollen. Und auch die MR ist nicht besser als die PS, wenn es ums Ausgeben geht. Die Rechnung ist teuer. Es liegt an der Politik, vorausschauend zu denken und aus dem Haushalt nicht eine Fußfessel für die Jugend zu machen.

El Kaouakibi wird trotz Krankschreibung weiter bezahlt

Mehrere flämische Zeitungen befassen sich mit der Krankmeldung der unabhängigen und ehemaligen Open-VLD-Politikerin Sihame El Kaouakibi im flämischen Parlament. 2020 musste sie sich Manipulationsvorwürfen stellen. Seitdem ist sie krankgeschrieben. Es ist gut, schreibt De Morgen, dass es auch für Abgeordnete eine Krankheitsregelung gibt, doch die Regelung ist sehr großzügig.

„Treten Sie zurück“, fordert die Zeitung De Tijd. Sollte jemand, der monatelang nicht zur Arbeit erscheint und das Vertrauen aller im Arbeitsumfeld verloren hat, weiter bezahlt werden?

„Schon wieder eine Krankmeldung“, schreibt Het Belang Van Limburg. Egal, wie die Untersuchung ausgeht, welche Partei will sie noch auf ihrer Liste haben? Dennoch klammert sie sich an ihren Sitz und verdient 6.000 Euro netto im Monat.

Im Gesundheitswesen wird am Wesentlichen gespart

Das GrenzEcho schließlich kommentiert den Weggang des neuen Generaldirektors der beiden DG-Krankenhäuser. Hier liegt seit der 6. Staatsreform einiges in der Finanzierung und der Zuständigkeit für das Krankenhauswesen im Argen. Nicht nur auf Ebene der DG. Weder die Gemeinschaft noch der Föderalstaat, der immer noch den Löwenanteil zu tragen hat, können sich hier aus der Verantwortung stehlen. Es fällt schwer nachzuvollziehen, dass im Gesundheitswesen an wesentlichen Dingen gespart wird, wo anderswo kein Hilfspaket dicker und keine Gießkanne groß genug sein kann.

Auch die Verantwortlichen in der DG wären gut beraten, sich in diesen lausigen Zeiten an ihre Kernaufgaben zu erinnern, nämlich Gesundheit und Soziales sowie Bildung und Kultur.

Chantal Delhez