Die Presseschau von Samstag, dem 23. Januar 2021

Die jüngsten Beschlüsse des Konzertierungsausschusses beschäftigen heute auch die Leitartikler. Konkret geht es dabei vor allem um das Verbot nicht-essentieller Reisen und die Perspektiven für Kontaktberufe wie Frisöre. Daneben sorgt aber auch die Nethys-Affäre wieder für viel Wirbel.

Premier De Croo bei der Pressekonferenz nach dem Konzertierungsausschuss (Bild: Oliver Hoslet/Pool/Belga)

Premier De Croo bei der Pressekonferenz nach dem Konzertierungsausschuss (Bild: Oliver Hoslet/Pool/Belga)

„Konzertierungsausschuss zieht die Zügel an – Regierung verbietet nicht-essentielle Reisen“, so die Überschrift bei De Morgen. „Frisöre dürfen auf Wiederöffnung am 13. Februar hoffen – Urlaubsreisen bis 1. März verboten“, schreibt das GrenzEcho. „Ab dem 13. Februar wieder zum Frisör… falls die Zahlen nicht schlechter werden“, relativiert Het Laatste Nieuws auf Seite eins.

Der Konzertierungsausschuss hatte keine gute Botschaft für die Menschen in unserem Land parat, kommentiert das GrenzEcho. Der Ausblick des Premierministers auf eine bessere Zukunft nach dem Ende der Pandemie klang eher nach Durchhalteparole als nach Hoffnungsschimmer. Den politisch Verantwortlichen bleibt kaum eine Alternative zu dem erneuten Aufruf an die Menschen, durchzuhalten. Einen mit konkreten Daten versehenen Kalender legte Alexander De Croo erneut nicht vor. An dessen Stelle der Verweis auf die Notwendigkeit, die Infektionszahlen weiter nach unten zu drücken. Die Politik wäre gut beraten, ihre ganze Energie darin zu stecken, dass die Impfungen zügig vorankommen, damit wenigstens der Sommer die erhoffte Entspannung und Sorglosigkeit bringt, von der der Premier sprach.

Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit

La Libre Belgique versteht, warum die nicht notwendigen Reisen untersagt werden. Aber nicht, warum damit wie immer bis zur letzten Minute gewartet wurde. Seit Monaten war angekündigt worden, dass die Karnevalsperiode kritisch sein würde. Führt so ein Vorgehen nicht zu unnötigem Frust und Komplikationen? Gerade angesichts des Mangels an Perspektiven. Wenn der Plan war, die Gemütsverfassung der Menschen und vor allem der Studenten noch weiter zu untergraben, dann hätte man das kaum besser machen können als so. Die kommenden drei Monate müssen wir uns weiter gemeinsam ins Zeug legen. Dazu muss man die Belgier motivieren, durchzuhalten. Ohne falsche Hoffnungen, ohne überreglementierte Perspektiven oder apokalyptische Szenarien.

Das Reiseverbot ist nicht das, was die Belgier am schwersten treffen wird, ist Le Soir überzeugt. Die meisten von uns bewegen sich seit Monaten ohnehin kaum noch. Was aber unerträglich ist, ist die symbolische Bedeutung des Ganzen. Reisen ist eine Verkörperung der Freiheit. Wir verstehen, dass die Politik im Prinzip keine Wahl hat angesichts der Situation. Aber die Frage, die sich immer mehr stellt, ist die nach der Verhältnismäßigkeit. Und hier geht es vor allem um die jungen Menschen, ihr Leiden und ihre Opferung im Namen der Volksgesundheit. Es ist höchste Zeit, dass wir ihnen Perspektiven und Möglichkeiten zurückgeben. Im Gegensatz zu den Erwachsenen können sie nämlich nicht von früher gesammelten Erfahrungen und Energien zehren.

Ein falsches Signal

Het Nieuwsblad zeigt sich derweil sehr irritiert von der Nennung eines Datums für die mögliche Wiederöffnung der Frisöre. Das wird als wichtigste Botschaft aus diesem Konzertierungsausschuss bei den Menschen hängen bleiben. Warum hat man sich auf dieses Datum festgelegt, wenn es doch so unsicher ist? Das führt zunächst einmal zu Frust bei den Sektoren, die keine Perspektive bekommen haben. Außerdem treibt sich die Politik damit selbst unnötig in die Enge, was den Konzertierungsausschuss am 5. Februar angeht, an dem entschieden werden soll, ob die Frisöre wieder an die Arbeit dürfen. Da sollen die Verantwortlichen dann mal versuchen, zu sagen, dass es doch nicht geht. Warum wurde hier wieder ein Signal gegeben, dass die Zügel gelockert werden können? In einem Augenblick, in dem wir gerade mit dem Beginn einer möglichen dritten Corona-Welle flirten?

Auch Het Belang van Limburg warnt, dass diese Ankündigung zu einem falschen Gefühl der Sicherheit bei der Bevölkerung führen könnte. Wir sind definitiv noch nicht in einer Phase angekommen, in der die Zügel gelockert werden sollten. Befremdlich ist auch, dass unsere Politiker dieses Mal anscheinend eher auf Hoffnungen setzen, als auf knallharte Zahlen. Während wir wie hypnotisiert auf die Kurven der klassischen Corona-Variante blicken, nistet sich die neue britische Variante im Land ein. Ein Horrorszenario, das sich unter unserer Nase zu entwickeln beginnt. Und währenddessen wird schon mal ein möglicher Ansturm auf die Frisörsalons angeleiert. Kommt es dann aber tatsächlich zu einer dritten Welle, dann rücken unsere Freiheiten wieder für Monate in die Ferne. Und so teure Versicherungen und Versprechungen haben alle eines gemeinsam: Werden sie nicht eingehalten, kehren sie wie ein Bumerang zum Absender zurück.

„Mafia an der Maas“

Neben dem Konzertierungsausschuss gibt es aber auch noch eine ganz andere Akte, die für viel Wirbel vor allem in der Wallonie sorgt: die juristische Aufarbeitung der Nethys-Affäre. Dass zuerst François Fornieri und dann auch noch Stéphane Moreau und andere ehemalige hohe Verantwortliche der Interkommunalen nicht nur verhört, sondern gleich festgenommen wurden, hat für einen Knall gesorgt, der weit über die Stadtgrenzen Lüttichs hinaus zu hören war.

Für L’Avenir gehört das aber zum langen Prozess der Reinigung, der vor vier Jahren begonnen hat. Und der ist noch längst nicht abgeschlossen. Das, worum es hier geht, hat auch nichts mit üblichen Geschäftspraktiken zu tun. Es geht um die Verwaltung öffentlicher Gelder. Oder anders gesagt: um das Geld der Bürger. Und das bedeutet, dass es bei der Strenge und Härte keine Abstriche oder Deals geben darf.

L’Echo meint, dass die Festnahmen eine gleichzeitig starke und seltene Geste vonseiten der Justiz sind. Hat François Fornieri die Grenzen der Legalität überschritten? Etwas, was er immer bestritten hat? Hat er Geschäft und Freundschaft vermischt? Hat er sich über dem Gesetz gewähnt? Die Justiz wird diese Fragen beantworten. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung.

Jetzt sind wieder alle Scheinwerfer auf die Mafia an der Maas gerichtet, nimmt De Tijd in ihrem Leitartikel kein Blatt vor den Mund. Die Affäre Nethys zeigt die wallonische Verflechtung zwischen Politik und Geschäftsleben von ihrer allerschlechtesten Seite. Das Bild, das der ehemalige Manager des Jahres François Fornieri jetzt abgibt, ist tödlich: ein korrupter und falscher Filz mit politischen, semi-politischen und wirtschaftlichen Tentakeln. Und die noch immer zarte wallonische Unternehmerschaft hat echt etwas viel Besseres verdient, als durch einen zweifelhaften Star wie Fornieri repräsentiert zu werden.

Boris Schmidt