Die Presseschau von Donnerstag, dem 14. Januar 2021

Themen sind unter anderem die Ausschreitungen in Schaerbeek bei der Demonstration als Reaktion auf den Tod von Ibrahima und die neuen Corona-Varianten, die sich inzwischen auch in Belgien verbreiten.

Schäden im Anschluss an die Demonstration in Brüssel (Bild: Virginie Lefour/Belga)

Schäden im Anschluss an die Demonstration in Brüssel (Bild: Virginie Lefour/Belga)

„Blinde Wut“, titelt Het Nieuwsblad. „Schaerbeek brennt,“ so die Schlagzeile von De Morgen. „Das Gedenken an Ibrahima mündet in Zerstörung und Brandstiftung“, schreibt Het Laatste Nieuws auf Seite eins.

Ibrahima, ein 23-jähriger Mann mit guineischen Wurzeln, war am vergangenen Samstagabend festgenommen worden. Anlass war offenbar eine simple Corona-Kontrolle. Auf der Wache brach der junge Mann aber zusammen. Er wurde noch in ein Krankenhaus gebracht, wo er aber später verstarb. Inzwischen ermitteln die Staatsanwaltschaft und auch die Kontrollbehörde der Polizeidiente, das sogenannte Komitee P. Gestern forderten Demonstranten aber schon „Gerechtigkeit für Ibrahima“, in jedem Fall verlangten sie eine Aufklärung der Ereignisse. Nur ist die Kundgebung später gehörig entgleist. Es kam zu schweren Ausschreitungen.

„Es wurden sogar Steine auf das Auto des Königs geworfen“, schreiben Le Soir und La Dernière Heure auf Seite eins. Der Konvoi des Staatsoberhauptes war offensichtlich in der Kundgebung steckengeblieben. „Sie wollten König Philippe absetzen“, schreibt sogar sinngemäß Het Belang van Limburg.

Ansteckendere Corona-Varianten sind schon in Belgien

Aber auch von der Corona-Front kommen alarmierende Schlagzeilen. „Die Angst vor den neuen Corona-Mutationen wächst“, schreibt Het Nieuwsblad auf Seite eins. Andere Blätter werden wesentlich deutlicher: „Die Corona-Varianten rücken vor“, so etwa die Schlagzeile von Het Laatste Nieuws.

De Standaard ist noch präziser: „Die ansteckenderen Varianten beginnen in Belgien zu zirkulieren“, schreibt das Blatt. Tatsächlich wurden sowohl die britische als auch die südafrikanische Mutation bei Patienten nachgewiesen, die nicht verreist waren. Sie haben sich also in Belgien angesteckt.

„Die Corona-Varianten können Fuß fassen“, warnt auch De Morgen auf Seite eins. Gesundheitsexperten plädieren denn auch immer nachdrücklicher für eine Verschärfung der Grenzkontrollen und der Quarantäne-Regeln für Auslandsreisende.

Het Nieuwsblad schließt sich der Forderung in seinem Leitartikel an. Wir haben in dieser Krise schon viel zu häufig zu spät reagiert, das ist fast schon symptomatisch für das hiesige Krisenmanagement. Und jetzt scheint sich das erneut zu wiederholen. Seit Tagen plädieren Virologen für entschlossenere Maßnahmen, um einen Import der neuen Varianten zu verhindern. Immerhin wird jetzt über strengere Regeln für Reisende nachgedacht, die aus Großbritannien kommen. Aber das wird nicht reichen, die neuen Varianten zirkulieren nämlich auch schon in den Niederlanden. Deswegen nochmal: Der Vormarsch der neuen Mutationen muss gestoppt werden! Wie, das ist Sache der Politik und der Gesundheitsexperten. Aber niemand würde akzeptieren, wenn die politisch Verantwortlichen hier auch wieder zu spät reagieren würden.

Die Regierungen dürfen jetzt nicht lange fackeln

Gazet van Antwerpen wird noch deutlicher. Eigentlich sollten doch die Meldungen aus Großbritannien und auch aus Irland alarmierend genug sein, um unsere Verantwortlichen zum Handeln zu bewegen. Eigentlich müsste es heißen: „Alle Mann an Deck!“. Doch was sehen wir? Politiker, die herumlavieren, die die Verantwortung auf andere Machtebenen abwälzen. Kein Gefühl der Dringlichkeit! Stand heute will man das Ganze immer noch erst beim nächsten Konzertierungsausschuss am kommenden Freitag zur Sprache bringen. In acht Tagen also. Nur der flämische Gesundheitsminister Wouter Beke hat bislang eine Vorverlegung der Sitzung gefordert. Die Regierungen des Landes müssen aber jetzt reagieren, jetzt strengere Grenzkontrollen beschließen. Ansonsten werden alle im Moment geltenden Regeln eigentlich ad absurdum geführt.

Apropos: Besagte Regeln wurden ja „mal eben“ bis zum ersten März verlängert. So steht es in einem Erlass von Innenministerin Annelies Verlinden. Die beteuert aber, dass die Neufassung des Beschlusses rein technische Gründe gehabt habe und dass das Datum 1. März nicht in Beton gegossen sei. Dennoch ist das für unser aller Motivation Gift, meint Het Laatste Nieuws. Ohnehin war in diesen dunklen Wintertagen schon allgemeines Trübsal blasen angesagt. Die Meldung über eine Verlängerung der Einschränkungen bis zum 1. März hat diesen Nagel dann wohl definitiv eingeschlagen. Wahrscheinlich wird es wohl so kommen. Angesichts der Angst vor den neuen Varianten glaubt eigentlich niemand mehr, dass der Konzertierungsausschuss nächste Woche wirklich konkrete Perspektiven in den Raum stellen kann. Dennoch: Die Corona-Maßnahmen mal eben stillschweigend um sechs Wochen zu verlängern, das hatte gerade noch gefehlt.

De Morgen ärgert sich über die offensichtliche Nonchalance, mit der die Regierung da zu Werke gegangen ist. Die Innenministerin sprach von einer „Formalität“. Ist es das? Hier geht es doch nicht um eine Nebensächlichkeit wie die Besetzung eines neuen Postens! Wir sprechen hier von tiefgreifenden Einschränkungen von Freiheiten und Rechten! Wir haben das Recht auf eine Regierung, die solche Beschneidungen nicht „normal“ findet.

Zweites Impeachment-Verfahren gegen Trump

Einige Zeitungen schließlich blicken wieder in die USA: „Amerika unter Hochspannung: Trump impeached“, schreibt L’Echo. Eine Mehrheit im Kongress hat grünes Licht für ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump gegeben. „Donald Trump ist der erste Präsident, der zwei Mal angeklagt wurde“, betonen Le Soir und La Libre Belgique.

Das ist nicht ohne Risiko, warnt De Tijd. Egal wie dieses zweite Impeachment-Verfahren ausgeht, der Preis wird immer hoch sein. Erstmal ist es fraglich, ob diese Prozedur letztlich zu einer Verurteilung führen wird. Sollte das Impeachment wieder scheitern, dann hilft das bestimmt nicht der Glaubwürdigkeit des Amtsenthebungsverfahrens. Hinzu kommt: Diese neue Prozedur gegen Trump wird das Land weiter spalten und wohl auch den Beginn der Amtszeit des neuen Präsidenten Joe Biden überschatten. Donald Trump hat wie eine Pandemie in der amerikanischen Politik gewütet, er hat die ohnehin schon starke Polarisierung noch auf die Spitze getrieben. Der Heilungsprozess wäre auch ohne Impeachment schon langwierig genug.

Roger Pint

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