Die Presseschau von Mittwoch, dem 13. Januar 2021

Heute geht es zunächst weiter um das Thema Corona-Impfung. Die Gesundheitskrise spielt aber auch innenpolitisch eine Rolle, nämlich bei der Verteilung der europäischen Corona-Fonds. Die Zeitungen prangern die Kirchturmpolitik an, vor allem der Hauptstadtregion Brüssel. Theo Francken erleidet unterdessen einen Imageschaden.

Spritzen mit Impfstoff von Pfizer und Biontech (Archivbild: Dirk Waem/Pool/Belga)

Bild: Dirk Waem/Belga

„Acht von zehn Bürgern wollen geimpft werden“, titelt Het Nieuwsblad. „Die Impfbereitschaft zieht deutlich an“, schreibt das GrenzEcho auf Seite eins.
80 Prozent der Menschen, die sich impfen lassen wollen, das ist schon eine überraschende Zahl. Noch Mitte Dezember lag dieser Wert deutlich niedriger, in Flandern etwa nur bei rund 60 Prozent. Laut Het Nieuwsblad schwindet aber nach und nach das Misstrauen, was zum Teil darauf zurückzuführen sei, dass inzwischen genauere Informationen über die Impfstoffe vorliegen und auch transparent kommuniziert werde. Eine Impfabdeckung von 70 Prozent ist nötig, um die angestrebte Herdenimmunität zu erreichen.

„Ich will meine Impfung genauso schnell wie ein Däne“, knottert aber der Leitartikler von Het Laatste Nieuws. Denn wenn man sich das skandinavische Land anschaut, dann kann man direkt neidisch werden. Am 27. Juni werden alle Dänen geimpft sein. Sie hören richtig: am 27. Juni. In Belgien wird im Juni gerade mal mit der Impfung der breiten Bevölkerung begonnen. Und das hat nichts mit der Zahl der verfügbaren Impfdosen zu tun. Dänemark bekommt – im Verhältnis zu seiner Bevölkerung – genauso viel Impfstoff wie Belgien. Und doch wird die Impfkampagne dort drei Monate früher abgeschlossen sein als hierzulande. „Dafür gibt es keine Entschuldigung!“, meint Het Laatste Nieuws.

Mögliche Verschärfungen in Sicht?

„Die Corona-Maßnahmen wurden in aller Stille bis zum 1. März verlängert, aber reicht das?“, fragt sich derweil De Standaard. Zunächst geht tatsächlich aus einem ministeriellen Erlass von Innenministerin Annelies Verlinden hervor, dass die Corona-Einschränkungen bis zum 1. März verlängert werden. Das Vorgehen sei aber rein technischer Natur. Die Innenministerin betont, dass der Konzertierungsausschuss immer die Möglichkeit habe, die Maßnahmen bei seiner nächsten Sitzung anzupassen.

Gesundheitsexperten bringen aber ihrerseits sogar mögliche Verschärfungen ins Spiel. „Wir müssen darüber nachdenken, die Grenzen zu schließen“, empfehlen einige Fachleute in De Standaard. Sorgen bereitet ihnen die britische Variante, die viel ansteckender ist. Der Virologe Marc Van Ranst sieht das offensichtlich ähnlich. „Wir dürfen frühestens in zwei Monaten die Maßnahmen lockern“, sagt Van Ranst auf der Titelseite von Het Laatste Nieuws.

„Jeder-für-sich-Föderalismus“

„Wiederbelebungsplan: Die Schlacht um Brüssel“, schreibt seinerseits Le Soir auf Seite eins. Es geht um den Streit über die innerbelgische Verteilung der EU-Corona-Hilfen. Am Montagabend hatten sich die Vertreter der verschiedenen Machtebenen auf den Verteilerschlüssel geeinigt. Brüssel fühlte sich allerdings im Nachhinein benachteiligt.

Diese Kritik ist dann doch bemerkenswert, meint L’Echo in seinem Kommentar. In dem Sinne, dass die, die am lautesten gemotzt haben, eigentlich mit am Tisch gesessen haben. Die Grünen sind überall an der Macht, die frankophonen Liberalen auch, mit Ausnahme der Region Brüssel. Haben die es nicht geschafft, sich bei den Verhandlungen Gehör zu verschaffen? Davon abgesehen stellt sich die Frage: Schießt diese Kritik nicht am eigentlichen Ziel vorbei? Erstens wird Brüssel schon nicht zu kurz kommen. Der Föderalstaat und auch die Französische Gemeinschaft werden wohl auch und vor allem in die Hauptstadt investieren. Und zweitens: Hier sollte es doch eigentlich nur um die Qualität der Projekte gehen und um die innerbelgische Koordination. Das ist es, was man für einen Wiederbelebungsplan braucht. Da ist kein Platz für Kirchturmpolitik.

Für die Brüsseler geht es hier letztlich auch um Selbstbestimmung, wendet aber sinngemäß Le Soir ein. Die Hauptstädter kritisieren vor allem, dass die beiden großen Regionen, also Flandern und die Wallonie, den Deal quasi alleine ausgebrütet haben. Das ist eine Warnung. Im sich abzeichnenden Belgien zu viert wird sich Brüssel in erster Linie auf sich selbst verlassen müssen. Wir sehen hier eigentlich nur einen „Jeder-für-sich-Föderalismus“.

Noch schwieriger als der Kampf gegen das Coronavirus

„Tous ensemble“, „alle gemeinsam“, appelliert denn auch La Libre Belgique. Die Freude über die dann doch überraschend schnelle Einigung auf den Verteilerschlüssel währte nicht lange. Die Tinte unter dem Deal war noch nicht trocken, da hagelte es doch gleich wieder Kritik. Diese Geschichte zeigt einmal mehr, wie klein das Vertrauen derzeit ist. Aber ohne Vertrauen wird die wirtschaftliche Wiederbelebung nicht funktionieren.

Zumal diese knapp sechs Milliarden Euro von der EU eigentlich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sind, glaubt Gazet van Antwerpen. Diese Krise hat die Staatskasse wesentlich mehr gekostet, man spricht von insgesamt mehr als 15 Milliarden. Der Wiederaufbau nach der Corona-Krise wird wohl eine noch schwierigere Aufgabe als der eigentliche Kampf gegen das Virus.

Entsprechend darf es nur ein Ziel geben: Das Geld muss möglichst sinnvoll investiert werden, fordert De Standaard. Man darf auf keinen Fall in die Unsitten von früher verfallen, als bei jedem Projekt die Apothekerwaage hervorgeholt wurde, um dafür zu sorgen, dass keiner mehr als der andere bekam. Waffeleisenpolitik nannte man das. Jetzt gilt es einzig und allein, den möglichst stärksten Hebel zu nutzen, um die Wirtschaft wieder flottzukriegen.

De Tijd sieht das genauso. Es ist nicht, weil das Geld von der EU kommt, dass man es dafür durchs Fenster werfen muss. Es liegt in der Verantwortung aller zuständigen Regierungen, diese Mittel maximal zu nutzen für die Transformation und die Stärkung der Wirtschaft. Es ist eine einmalige Chance. Und die Regierungen dürfen die nicht vergeigen.

Affäre Melikan Kucam: Theo Francken im Fokus

Einige Zeitungen beschäftigen sich schließlich noch mit dem Urteil im Fall Melikan Kucam. Der N-VA-Politiker wurde unter anderem des Menschenschmuggels und der Bestechlichkeit für schuldig befunden. Er hatte gegen Geld syrischen Christen ein Bleiberecht in Belgien verschafft.
Im Fokus steht hier aber auch das Kabinett des früheren Asylstaatssekretärs Theo Francken, meint De Morgen. Man hat sich damals bei der Vergabe von humanitären Visa ausschließlich auf Mittelsleute verlassen. Einer davon war Melikan Kucam. Wer ein solches System einrichtet, der ist entweder naiv, dumm oder faul. Oder alles zusammen. Franken sollte wenigstens zugeben, dass da Fehler gemacht wurden. Ansonsten ist unter anderem seine Glaubwürdigkeit als Oppositionsführer dauerhaft gefährdet.

Het Nieuwsblad sieht das genauso. Melikan Kucam hat vom Kabinett Francken damals eine Art Freibrief bekommen. Dabei gab es durchaus Alarmzeichen, die man aber allesamt ignoriert hat. Das ist sehr bedenklich. Für Theo Francken ist es jedenfalls ein gewaltiger Imageschaden. Man wird ihm wohl noch oft diese Geschichte unter die Nase reiben. Und das völlig zu Recht.

Roger Pint