Die Presseschau von Montag, dem 23. November 2020

In den Leitartikeln geht es am Montag um die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, aber auch menschlichen Folgen der Coronavirus-Epidemie - auch und gerade im Kontext der Weihnachtszeit und des Jahresendes. Ein anderes wichtiges Thema ist der Prozessbeginn im Fall Mawda.

Illustrationsbild: Nicolas Maeterlinck/Belga

Illustrationsbild: Nicolas Maeterlinck/Belga

„Unterstützungsanträge an Sozialhilfezentren explodieren“, so der Aufmacher bei Le Soir. „Planbüro befürchtet starke Zunahme der Menschen, die Unterstützung benötigen, um auf Existenzminimum zu kommen“, titelt De Standaard. „Arbeitgeberverband fürchtet um Weihnachtsgeschäft“, schreibt das GrenzEcho.

Die Einschätzung des Planbüros ist nur vorläufiger Natur, kommentiert De Standaard. Aber sie ist bedeutungsvoll. Gerade wenn man bedenkt, dass ein Antrag auf Aufstockung der Einkünfte bis auf das Existenzminimum meist der letzte Ausweg ist. Hinzu kommen sehr viele Menschen, die verarmen, ohne dass sie in den Statistiken auftauchen. Und falls sich die Wirtschaft nicht überraschend schnell erholt, werden wir nach dem Auslaufen der staatlichen Unterstützungsmaßnahmen das wahre Ausmaß der Schäden in den Haushalten sehen.

Und man muss auch festhalten, dass die Corona-Rechnung im Land noch immer sehr ungleich verteilt wird. Eine Gruppe Menschen geht nämlich ziemlich ungeschoren oder sogar noch reicher aus der Krise hervor. Es kommt nicht von ungefähr, dass mehr Geld denn je auf den Sparbüchern liegt und es einen Ansturm auf Immobilien an der Küste gab. Belgien braucht eine fiskale Antwort auf die Corona-Krise. Aber die sollte nicht in einer Erhöhung der Steuern liegen, sondern eher in einer Umverteilung der Steuerlast.

Unvernünftig und unangebracht

Le Soir geht in diesem Kontext allgemeiner auf die Debatte um Weihnachten ein. Natürlich ist die Familienzusammenkunft nicht nur ein Vergnügen, sondern auch von wirtschaftlichem Interesse. Aber angesichts der weiterhin beunruhigenden Gesundheitslage muss uns klar sein, dass ein einziger Tag alle unsere Anstrengungen im Kampf gegen das Virus zunichtemachen kann. Das wäre nicht nur unvernünftig, sondern auch unangebracht. Unangebracht all denjenigen gegenüber, die sich kein Festessen leisten können und die wegen Corona den Gürtel enger schnallen müssen.

Und neben den Menschen, die bei den Sozialhilfezentren um Unterstützung bitten müssen, gibt es ja auch noch die, die auf Nahrungsmittelpakete angewiesen sind. Zu den neuen Covid-Armen gehören Künstler, Selbstständige, Zeitarbeiter, Studenten – viele Menschen, die sich nie ausmalen konnten, mal so schlecht wie jetzt dazustehen. Unangebracht sind auch die Sorgen derjenigen, die ihren Skiurlaub in Gefahr sehen, während in den Krankenhäusern das Personal vor dem Kollaps steht.

Ja, es ist menschlich, von einem Weihnachten oder Silvester mit Familie oder Freunden zu träumen. Wir brauchen diese Hoffnung. Aber wir sollten aufhören, uns wie verzogene Kinder zu benehmen, und uns in Erinnerung rufen, dass diese Zeit des Jahres eine der Solidarität ist. Dieses Mal vielleicht mehr denn je.

Mangel an Bürgersinn und tödliche Medizin

Die Geschäfte haben nach wie vor die kleine Hoffnung, vor dem Jahresende wieder öffnen zu können, so La Dernière Heure. Derweil dämpft Premierminister De Croo die Erwartung, Weihnachten anders als im kleinsten Kreis verbringen zu können. Die gemeinsame Anstrengung im Kampf gegen das Virus scheint ohnehin immer weiter ad absurdum geführt zu werden. Stichwort Polizei, die immer wieder wegen der Partys vollkommen Uneinsichtiger ausrücken muss. Stichwort Belgier, die in Massen die Grenze in die Niederlande überschreiten, um sich die Haare schneiden zu lassen. Traurige Beispiele eines Mangels an Bürgersinn, für den die Gesellschaft als Ganzes büßen muss.

Jetzt mehr denn je müssen die Schutzmaßregeln befolgt werden – aus Respekt vor den Selbstständigen, aus Respekt vor dem erschöpften Krankenhauspersonal, aber auch, um eine dritte Corona-Welle zu verhindern. Wir müssen ehrlich sein: 2020 wird es auch für den Handel keine Rückkehr zur Normalität geben. Aber wir alle können dazu beitragen, die Zeit des Lockdowns so weit wie möglich zu verkürzen.

Auch La Libre Belgique befasst sich in ihrem Leitartikel mit dem Handel. Ja, jegliche Lockerung könnte ein Wiederaufflammen der Epidemie bewirken. Und diese Aussicht wird sich bis Ende des Winters auch nicht groß ändern. Aber man sollte dennoch aufpassen, dass die Medizin nicht tödlicher als die Krankheit wird. Denn unter den Opfern befinden sich viele kleine Selbstständige, die ihr Lebenswerk und das ihrer Familie in Rauch aufgehen sehen. Mitsamt all ihren Ersparnissen. Viele von ihnen machen in normalen Zeiten zum Jahresende einen großen Teil ihres Umsatzes. Ohne eine Lockerung unter strikter Beachtung der sanitären Schutzmaßregeln werden bei vielen von ihnen die Türen für immer geschlossen bleiben. Ja, man kann an Covid-19 sterben. Aber auch an Verzweiflung.

Welchen Wert hat das Leben Mawdas?

L’Avenir greift den heutigen Beginn des Prozesses im Fall Mawda auf. Das zweijährige kurdische Flüchtlingsmädchen war während einer Verfolgungsjagd auf ein Schleuserfahrzeug tödlich von einer Polizeikugel getroffen worden. Neben dem, was direkt vor Ort schiefgelaufen ist, muss man auch die weiteren Umstände untersuchen, fordert die Zeitung. Und dazu gehören ein angstauslösendes und entmenschlichendes Klima in unserer Gesellschaft, was die Flüchtlinge betrifft. Eine Gesellschaft, die sich immer weiter abschottet.

Seit Jahren besteht die europäische und auch belgische Flüchtlingspolitik aus Hinhalten, Kuhhandeln, Wegschieben von Verantwortung. Und dem Abwenden des Blicks von den vielen Ertrunkenen und den Abertausenden, die in menschenunwürdigen Lagern an unseren Grenzen hausen. Aus Menschen, die vor Elend und Krieg flüchten, werden Kriminelle gemacht, die gejagt werden müssen. All das hat dazu beigetragen, dass in jener Nacht im Mai 2018 der Finger am Abzug locker saß. Ob diese Punkte debattiert werden oder nicht, wird zeigen, welchen Wert wir dem Leben Mawdas zumessen.

Boris Schmidt