Die Presseschau von Dienstag, dem 8. September 2020

Die belgische Presse beschäftigt sich heute im Großen und Ganzen mit zwei Themen. Zum einen ist das der CD&V-Vorsitzende Joachim Coens, der gestern für einigen Wirbel gesorgt hatte. Zum anderen geht es um das Ultimatum des britischen Premiers Boris Johnson an die EU.

Der CD&V-Vorsitzende Joachim Coens

Der CD&V-Vorsitzende Joachim Coens (Bild: Dirk Waem/BELGA)

„Und da wurde Coens wütend“, schreibt Het Nieuwsblad. „Schon falsche Noten bei Vivaldi“, titelt La Libre Belgique. In ihren Kommentaren und Leitartikeln beschäftigen sich die belgischen Zeitungen heute mit dem gestrigen Wirbel um den CD&V-Vorsitzenden Joachim Coens. Der war ziemlich verärgert darüber, dass in den Vivaldi-Verhandlungen gewisse Bedingungen und Garantien, die die flämischen Christdemokraten gefordert hatten, wohl nicht berücksichtigt worden seien. Am frühen Abend waren die Wogen dann geglättet, man sprach von einem Missverständnis.

CD&V glaubt nicht an ein Missverständnis

Het Belang van Limburg glaubt das nicht so recht: So böse wie gestern haben wir Joachim Coens noch nie gesehen. Selbst während der endlosen Gespräche als königlicher Informator blieb er immer auffallend ruhig. Sogar dann, wenn seine eigenen Versuche missglückten. Doch diesmal stand er wohl deutlich kurz vor der Explosion. In der Verhandlungsnote gab es Passagen, die so nicht abgesprochen waren, unter anderem über Abtreibung und Staatsreform.

Außerdem hatten die Vorregierungsbildner Lachaert und Rousseau sofort zum Telefon gegriffen, nachdem Coens der versammelten Presse gesagt hatte, dass die Regierungsbildung unter Druck stehe. Ein Missverständnis sagen die Vorregierungsbildner. Aber das glaubt die CD&V nicht. Abtreibung und Staatsreform sind für die CD&V keine Details. Fakt ist, dass das Vertrauen futsch ist, bevor die Verhandlungen begonnen haben. Und Vertrauen ist die wichtigste Zutat für gutes Regieren.

Het Nieuwsblad ist da etwas gnädiger. Man muss hier mildernde Umstände geltend machen. Es herrscht ein enormer Zeitdruck. Nach einem Marathon des Herumtrödelns müssen jetzt die 110 Meter Hürden in Weltrekordzeit gelaufen werden. Und jetzt sind die Parteivorsitzenden am Ruder. Sie sind jung und noch nicht so erfahren. Sie kennen all die Finessen des politischen Spiels noch nicht. Sie müssen aber jetzt schnell daraus lernen. Noch so ein Vorfall und die Koalition, die man gerade erst angefangen hat zu bauen, stürzt zusammen.

Konföderalismus funktioniert nirgendwo

Vor dem Hintergrund der Regierungsverhandlungen beschäftigen sich die frankophonen Zeitungen vor allem mit der N-VA. Deren Chef Bart De Wever hatte am Wochenende gesagt, eine Regierung ohne die N-VA und damit ohne Mehrheit in Flandern sei undemokratisch. La Libre Belgique meint dazu: Die N-VA hat vier Jahre lang mit der MR regiert, der einzigen frankophonen Partei in der Michel-Regierung. Das hat Bart De Wever nicht gestört. Auch nicht als er schlussendlich beschlossen hatte, die Regierung zu verlassen und sie zu einer geschäftsführenden Regierung zu machen, ohne Mehrheit in Flandern. Es ist möglich mit der N-VA zu regieren, aber in Belgien gibt es keine Mehrheit für ihr konföderalistisches Programm. Dieses System funktioniert nirgendwo. Der Konföderalismus ist das Vorzimmer des Separatismus. Es ist schon kurios, dass ein Mann, ein Land absolut regieren will, von dem er träumt, es von der Landkarte zu streichen.

L’Avenir glaubt: Die Heftigkeit, mit der die N-VA reagiert, liegt wohl daran, dass sie befürchtet, dass die kommende Föderalregierung es schaffen könnte. Dass die flämischen Parteien an der Macht überzeugen könnten und das Land gut durch die Gesundheitskrise und ihre wirtschaftlichen und sozialen Folgen zu führen. Es könnte aber auch Zeichen einer Beunruhigung bei der N-VA sein, dass der Zusammenhalt ihrer flämischen Regierung geschwächt wird, wenn Christdemokraten und Liberale sich föderal engagieren. Dann würde es nämlich schwieriger zu beweisen, dass Flandern es besser macht, wenn es die Dinge selbst macht.

Johnson überreizt sein Blatt

Andere Zeitungen beschäftigen sich mit dem britischen Premier Boris Johnson. Der hatte gestern der EU gedroht, das Brexit-Abkommen müsse nochmal zum Vorteile Großbritanniens angepasst werden. Ansonsten würde er das Freihandelsabkommen platzen lassen. Ein No-Deal wäre dann unvermeidlich. De Morgen kommentiert: Die Wahrscheinlichkeit, dass der britische Premier sein Blatt überreizt, ist groß. Die Europäische Union hat keine Lust, die Scheidungsakte, die schon viel Blut, Schweiß und Tränen gekostet hat, wieder zu öffnen. Dafür ist keine Zeit. Johnsons Muskelspiele sollen wohl vor allem von seinen innenpolitischen Problemen ablenken. Seine Regierung steht wegen ihres Umgangs mit der Coronakrise mit 41.500 Toten schwer in der Kritik. Auch die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie werden von Tag zu Tag schlimmer. Vor dem Hintergrund dieser auch innerparteilichen Kritik entscheidet sich Johnson für einen externen Feind, mit dem er seine konservativen Hinterbänkler besänftigen kann: der EU.

Dieses politische Pokern kann ihn aber noch teuer zu stehen kommen. Die Briten haben die Europäer mehr nötig als umgekehrt. Ein No-Deal-Brexit wird auch für die Exporteure in der EU negative Folgen haben. Sie haben allerdings den Vorteil von 450 Millionen EU-Konsumenten. Und können auch auf die Suche nach anderen Absatzmärkten gehen. Demgegenüber steht Boris Johnson mit leeren Händen da. Die Briten haben noch kein einziges großes Freihandelsabkommen abgeschlossen und stehen mutterseelenallein auf einem Weltmarkt, in dem die Riesen die Zwerge zertrampeln. Wenn Johnson jetzt sein Blatt überreizt, endet er als Kaiser ohne Kleider. Und seine Wähler ohne Jobs.

Volker Krings