Belgien hat dank der Corona-Krise – das kann wohl irgendwie so gesagt werden – eine handlungsfähige Regierung. Das Parlament sprach der neuen und alten Regierungschefin Sophie Wilmès am Donnerstag sein Vertrauen aus. Auf die Titelseiten der Zeitungen schaffte die Liberale aus Brüssel es am Freitag dennoch nur in Einzelfällen. Die Leitartikler nahmen diesen besonderen Moment in der belgischen Volksvertretung am Donnerstag dann aber doch auf.
"Nach monatelangen sterilen Kleinkriegen, bei denen sich die belgische Politik von ihrer hässlichsten Seite gezeigt hat, gab es am Donnerstag in der Kammer vielleicht den Anfang eines Aufbruchs", hofft zum Beispiel L'Avenir. Vertun Sie sich nicht, das war nichts Grandioses oder Überwältigendes. Nur ein paar Männer und Frauen, die ein paar Worte verloren haben, bevor sie der Regierung von Sophie Wilmès ihr Vertrauen aussprachen. Natürlich nichts Fantastisches, nur Fraktionschefs, die ihrer Verantwortung gerecht geworden sind und zumindest einmal ihre Arbeit gemacht haben. Im Dienst der Menschen und mit einer gehörigen Portion Druck im Nacken. An und für sich nichts Besonderes, aber doch außerordentlich, meint L’Avenir.
Was die N-VA beunruhigt
"Drei Parteien haben der Regierung nicht das Vertrauen ausgesprochen", stellt La Libre Belgique fest: die Kommunisten der PTB, die Extremisten vom Vlaams Belang und die Nationalisten von der N-VA. Wir müssen uns in Erinnerung rufen, dass die N-VA nicht mehr Teil der Regierung ist, weil sie selbst im Dezember 2018 so entschieden hat. Und jetzt beschwert sie sich …
Tatsächlich zeigen sich bei dieser "großen Einheit", die der Kampf gegen das Virus jetzt einfordert, die essenziellen Probleme der N-VA. Denn ihr Kampf läuft dem entgegen, was heute unbedingt nötig ist. Der Kampf gegen die Epidemie macht deutlich, dass es eine starke föderale Struktur braucht, weil das Virus weder Pass noch Muttersprache hat, sondern einfach überall zuschlägt. Was die N-VA jetzt beunruhigt, ist, dass die Regierung Wilmès dem Sturm standhalten könnte und in sechs Monaten als fähige Regierung dasteht, die durchaus bis zu den nächsten Wahlen weitermachen könnte. Was die N-VA beunruhigt, ist die Perspektive, dass das Land tatsächlich nun erwachsen wird und der Separatismus dadurch überholt wird. Wenn er das nicht ohnehin schon ist, schreibt La Libre Belgique.
"Ob der Traum, den einige Politiker und Beobachter hegen, dass daraus eine 'richtige' Mitte-Links-Regierung wird, in Erfüllung geht, ist äußerst zweifelhaft", urteilt hingegen das GrenzEcho. Noch ist der Höhepunkt der Corona-Ausbreitung in unserem Land nicht erreicht, schon häufen sich die Hiobsbotschaften. Denn die Welt und insbesondere Europa bewegen sich auf das Ende der fetten Jahre zu. Jetzt hat sich diese Krise dramatisch beschleunigt, so dass nicht nur viele kleine und mittelständische Unternehmen in wirtschaftliche Not geraten, sondern auch größere Unternehmen.
Europa wird wohl oder übel in die wirtschaftliche Rezession schlittern. Die Millionen und Milliarden, die von Regierungen versprochen werden, gibt es nicht. Es sind neue Schulden, die mit großen Schaufeln auf den Schuldenberg geworfen werden, der ohnehin schon äußert bedrohliche Ausmaße angenommen hat. Wer ihn mal abtragen soll? Keine Ahnung!, rätselt das GrenzEcho.
Keine Gewissheiten
Die Regierung und das Parlament müssen sich in den kommenden Monaten selbst übertreffen, fordert De Standaard. Dabei navigieren sie zwischen ideologischen Diskussionen und Tatkraft. Die sanitären Maßnahmen stellen dabei kein Problem dar. Aber bei den wirtschaftlichen Gegenmaßnahmen zeigen sich grundlegende Meinungsverschiedenheiten.
Die einen wollen sich zum Beispiel auf die Unterstützung der Unternehmen fokussieren, die anderen wollen mit allen Mitteln die Kaufkraft der Menschen erhalten. Hinzu kommt, dass diese Diskussion die Politik übersteigt. Auch die Wissenschaftler sind sich nicht einig, zum Beispiel bei der Frage, ob die Schulen geschlossen werden beziehungsweise es bleiben sollten.
Die verschiedenen Herangehensweisen in Belgien und den Niederlanden zeigen, dass es keine absolute Gewissheit gibt. Covid-19 generiert bis dato unbekannte Herausforderungen. Sowohl Politiker als auch Wissenschaftler kämpfen gegen einen Unbekannten. Erst in einigen Jahren werden wir rückblickend einschätzen können, ob wir effizient gehandelt haben, fürchtet De Standaard.
Soziale Krise droht
Le Soir kommt auf die Ausgangssperre und ihre Folgen zu sprechen: Eingesperrt zu sein ist überhaupt nicht lustig, aber es ist geradezu dramatisch und unerträglich, wenn man sich bereits in einer prekären Situation befindet: alleine oder in schlechter körperlicher oder geistiger Verfassung. Und wir wissen, dass sich diese drei Faktoren häufig kombinieren.
Die Ungleichheiten, die schon unter "normalen" Umständen frappierend sind, explodieren in diesen extremen Zeiten, die wir gerade durchmachen, geradezu. Zum Beispiel ältere, isoliert lebende Menschen. Zum Beispiel Frauen, die schon unter häuslicher Gewalt leiden, wenn sie nicht den ganzen Tag mit ihrem Peiniger eingesperrt sind. Zum Beispiel die Gefängnisinsassen, die Kunden der Tafeln, die Asylsuchenden, die Haushalte unter der Armutsgrenze und all die Alleinerziehenden.
Die Regierungen, sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene, haben bereits bestimmte Maßnahmen ergriffen, die diesen Situationen großer Not oder Zerbrechlichkeit Rechnung tragen. Die Gesundheitskrise droht jedoch in eine soziale Krise zu münden, wenn die von den Behörden ergriffenen Maßnahmen nicht zielgerichtet und schnell genug sind, warnt Le Soir.
Peter Eßer
