"Vollmachten gegen Corona", titelt heute De Morgen. "Wilmès startet Corona-Kabinett", beschreibt es De Standaard. "Politik bildet Front gegen Corona", so die Schlagzeile von Het Laatste Nieuws.
Eine neue Regierung gibt es vorerst nicht. Dafür soll die bestehende Übergangsregierung bis zu sechs Monate lang per Dekret regieren können. Das ist die Einigung, die gestern im Parlament zehn der zwölf vertretenden Parteien gemeinsam getroffen haben. Darauf kommen natürlich auch die Leitartikler der belgischen Zeitungen zu sprechen.
Was in Erinnerung bleiben wird, ist, dass es einer Pandemie bedurfte, damit sich die belgischen Parteien zusammentun, ist sich La Libre Belgique sicher. Hunderttausende Menschen weltweit mussten sich infizieren, Zehntausende sterben, Krankenhäuser überfüllt sein, Grenzen dicht gemacht und Schulen, Bars und Restaurants geschlossen werden – damit es endlich, endlich eine handlungsfähige Regierung in Belgien gibt. Es wird der Tag kommen, an dem wir die Politiker beglückwünschen und ihnen dafür danken werden, aber dafür ist jetzt noch nicht der Moment. Tatsächlich wird niemand Zeit haben, durchzuatmen. Jetzt muss mit aller größter Dringlichkeit diese Krise bewältigt werden. Also: An die Arbeit!, fordert La Libre Belgique.
Einzig richtige Entscheidung
Endlich!, schreibt auch Le Soir. Dank des Verantwortungsbewusstseins von zehn demokratischen Parteien kann die Regierung jetzt gegen die Corona-Krise angehen. Dass die bestehende Regierung personell beibehalten wird, war eine pragmatische Entscheidung. Eine Kabinettsumbildung wäre Zeitverschwendung gewesen. Es war aber auch eine Frage des Personals. Sophie Wilmès hat sich am Donnerstagabend ihre Sporen verdient, als sie sehr souverän, ruhig und empathisch die Notfallmaßnahmen verkündet hat. Es wäre verrückt gewesen, der aufgewühlten Bevölkerung nun diesen neugefundenen Anker wieder wegzunehmen. Außerdem war es auch eine Frage der Stabilität. Wer hätte denn mit Sicherheit sagen können, dass eine tatsächliche Koalition aus PS, N-VA, CD&V, MR und OpenVLD stabiler gewesen wäre als die Übergangsregierung, die nun die Unterstützung einer riesigen Mehrheit im Parlament hat und mit speziellen Vollmachten ausgestattet wurde? PS und N-VA vertrauen sich nicht. Als Krisenmanager wären sie gemeinsam nicht geeignet gewesen, stellt Le Soir fest.
Jetzt muss den Virologen und Spezialisten zugehört, müssen deren Empfehlungen so schnell wie möglich umgesetzt werden, meint Gazet van Antwerpen. Welche Regierung das tut und unter welchem Namen, ist momentan völlig irrelevant. Und in diesem Moment ist es auch, sagen wir mal, unpassend, parteipolitische Spiele zu spielen. Die Gespräche und Verhandlungen über eine echte Regierung müssen jetzt erst einmal warten. Eine definitive Regierungsbildung kann sich dann in den nächsten Monaten ergeben. Die Übergangsregierung mit Sondervollmachten auszustatten, war die einzig richtige Entscheidung, findet Gazet van Antwerpen.
Scharfe Kritik an Lockdown-Partys
Dem widerspricht der Leitartikler von Het Nieuwsblad: Vollmachten für einige Wochen einer Notregierung sind besser als nichts, aber auch nicht mehr als ein Feigenblatt. Vielleicht wird es helfen, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, was sicherlich dringend ist. Eine Antwort auf die wirtschaftliche Krise, die noch Jahre dauern kann, ist es aber nicht. Dass die Parteien auch jetzt keine richtige Regierung bilden können, ist unbegreiflich. Genauso unbegreiflich sind die Lockdown-Partys und die Partyfahrten über die Grenzen in unsere Nachbarländer, die viele junge Leute an diesem ersten Wochenende der geschlossenen Kneipen und Clubs unternommen haben. In beiden Fällen ist es eine kleine Minderheit von Belgiern, die eine große Verantwortung trägt und dem nicht gerecht wird, kritisiert Het Nieuwsblad.
Auch La Dernière Heure beklagt den fehlenden Gemeinschaftssinn der jungen Leute in Feierlaune. Der Appell an die Verantwortung eines jeden Einzelnen ist von allen gehört, aber nicht von allen respektiert worden. Es war gewissenlos, am Freitagabend massenhaft die Schließung der Bars zu feiern oder danach nach Maastricht, Aachen oder Lille zu fahren, um dort weiter zu feiern. Wir haben hier fast einen Fall von massenhafter Gefährdung der Gesundheit anderer. Das einzige Hilfsmittel in diesen Zeiten, in denen es keinen Impfstoff gegen Covid-19 gibt, ist die Solidarität. Nur gemeinsam können wir diesen heimtückischen Feind besiegen, weiß La Dernière Heure.
Nicht übertreiben
Diese Lockdown-Partys waren zynisch, meint auch L'Avenir. Und die Behörden haben sie auch stark kritisiert. Aber in den sozialen Medien geht die Kritik nun viel zu weit. Da werden schon die Köpfe von biertrinkenden Barbesuchern auf Pfählen aufgespießt durch die Straßen getragen. Wir sind noch am Anfang einer Phase einer gewissen Untätigkeit. Da wird es nicht einfach werden, sich als Zeitvertreib nicht zum Moralapostel aufzuschwingen. Das gesamte Ausmaß der Pandemie hängt sicherlich direkt mit unserem Verhalten zusammen. Aber es hängt auch davon, ob wir es schaffen, hinter unserem Smartphone-Bildschirm fair zu bleiben, warnt L'Avenir.
De Morgen kann der Krise, genauer gesagt den Hamsterkäufen in belgischen Supermärkten, auch etwas Gutes abgewinnen. Eigentlich ist es doch so, dass die Leute mehr kaufen, damit sie die staatlich verordneten Notfallregelungen auch befolgen können. Und die strengen Regeln sind auch richtig, denn wenn der Staat die Latte nicht so hoch gelegt hätte, würde man schnell als paranoid abgestempelt, ist sich De Morgen sicher.
Peter Eßer
