Die Presseschau von Dienstag, dem 11. Februar 2020

Die Zeitungen beschäftigen sich mit den Nachwehen des Wirbelsturms Ciara. Außerdem kommentieren sie die Verlängerung der königlichen Mission für Koen Geens, den belgischen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat und die Krise bei der deutschen CDU.

König Phillippe empfängt Koen Geens (Bild: Thierry Roge/Belga)

König Phillippe empfängt Koen Geens (Bild: Thierry Roge/Belga)

„Ciara war gar nicht mal so ungewöhnlich“, titelt L’Avenir. „Alles halb so wild“, schreibt das GrenzEcho auf Seite eins.

Das Sturmtief Ciara, das am Sonntag und Montag über Belgien hinweggefegt ist, hat auch auf den Titelseiten der Zeitungen an Wirkungskraft verloren. In den Kommentarspalten taucht der Sturm nur noch bei La Dernière Heure auf.

Die Zeitung stellt erfreut fest: Dank der Vorhersage der Meteorologen und der Behörden war Belgien ziemlich gut vorbereitet auf den Sturm. Wir wussten, dass Windböen bis zu 130 km/h über unser Land fegen sollten. Viele haben sich darauf eingestellt. So wurden zum Beispiel alle Spiele im belgischen Fußball am Sonntagnachmittag abgesagt zur Sicherheit der Spieler und der Zuschauer.

Nicht abgesagt allerdings – und das hat zu berechtigten Diskussionen geführt – wurde das Konzert von Angèle. Trotz heftigen Böen sollten die Besucher zum Heysel-Gelände kommen. Wer nicht kam, weil er einfach vorsichtig sein wollte, blieb auf seinem Ticket sitzen. Das wirft ein schlechtes Bild auf die Konzertveranstalter. Aber gut: Der Star des Abends Angèle, singt es ja selbst: „Alle wollen nur Knete. Nur bei Knete kriegen sie einen hoch“, zitiert La Dernière Heure.

Scheitern vorprogrammiert

Am Montag hat König Philippe den CD&V-Politiker Koen Geens damit beauftragt, eine weitere Woche Lösungen für die Bildung einer neuen Föderalregierung zu suchen. Fast schon resignierend schreibt dazu L’Avenir: Welche andere Möglichkeit hätte es gegeben? Keine oder zumindest fast keine. Aber Hoffnung, dass die zusätzliche Woche wirklich etwas bringt, sollte man nicht haben. Sowohl PS als auch CD&V könnten daran zwar etwas ändern: Die PS könnte sich doch noch bereit erklären, mit der N-VA zusammenzuarbeiten, und die CD&V könnte sich doch noch von der N-VA lossagen. Damit zu rechnen ist allerdings nicht. Sollte kein Wunder passieren, ist das Scheitern vorprogrammiert. Es ist nur die Frage, wann es amtlich wird, seufzt L’Avenir.

Vor dem Hintergrund der nur geschäftsführend tätigen Föderalregierung berichtet Het Laatste Nieuws: Der belgische Außenminister Philippe Goffin leitet diese Woche den UN-Sicherheitsrat in New-York. Philippe wer, bitte? Es ist keine Überraschung, dass niemand ihn kennt. Dieser Goffin, das ist der Nachfolger von Didier Reynders. Den kannte man, Goffin nicht. Aber gut: Belgien hat sich nun mal um diesen Sitz im UN-Sicherheitsrat bemüht. Jetzt muss auch jemand die Pflichten dort wahrnehmen. Sogar eigene Akzente will Goffin im Sicherheitsrat setzten. Die Frage ist nur, mit welcher Legitimierung. Goffin ist Minister einer Regierung, die in der Kammer nur noch 38 Sitze von insgesamt 150 besitzt. So ist das halt in Belgien, fast schon pervers, schimpft Het Laatste Nieuws.

Merkel ist schuld

Zum angekündigten Rücktritt der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer in Deutschland meint La Libre Belgique: Mit einem Mal befindet sich die CDU, die solange in Deutschland an der Macht ist, in einer tiefen Krise. Schuld daran ist die fast übermächtige Angela Merkel. Sie hat die Gefahr , die von rechtsextremen Parteien ausgeht, immer nur als zweitrangig betrachtet. Jetzt hat sich das durch die Krise in Thüringen gerächt. Außerdem hat Merkel sich nicht vollständig von der Macht zurückgezogen, als sie Kramp-Karrenbauer den Parteivorsitz überließ. AKK konnte deshalb niemals ihren Platz finden im Schatten der großen Merkel. Jetzt zahlen sie und ihre Partei die Zeche dafür, analysiert La Libre Belgique.

Le Soir wertet: Das politische Erdbeben, das sich am Montag in Deutschland abgespielt hat, ist eine Gefahr für Europa. Denn die Demokratie in Deutschland war nach dem Zweiten Weltkrieg immer Garantie dafür, dass das Projekt Europa weiterlaufen wird. Jetzt holen die Dämonen der Vergangenheit Deutschland ein. Und wieder geht alles von Thüringen aus, dieser Region, wo es schon 1930 der Partei von Adolf Hitler erstmals gelang, im Bündnis mit einer bürgerlich-konservativen Partei an die Macht zu gelangen. Was dann folgte, ist bekannt, erinnert Le Soir.

Schlammlawine wälzt sich Richtung Brüssel

Das GrenzEcho notiert: Die Schlammmassen, die mit dem Dammbruch von Erfurt in Bewegung geraten sind, haben jetzt auch im 300 Kilometer entfernten Berlin das politische Establishment ins Wanken gebracht. Jetzt hat der Strudel die CDU-Chefin vom Sockel gerissen: Die Schlammlawine wälzt sich nun weiter Richtung Brüssel. Damit zieht das Duo Merkel-AKK die CDU, Deutschland und die EU hinein in die eigene Krise. Von Deutschland mit dieser CDU sind keinerlei Impulse für Europa zu erwarten. Das ist, gelinde gesagt, eine Katastrophe für die EU, glaubt das GrenzEcho.

De Morgen findet: Was sich in Deutschland gerade abspielt, findet auch anderswo in Europa statt. Bürgerlich-konservative Parteien geraten unter Druck von rechts außen und kommen damit nicht klar. Bei der CD&V in Belgien ist das genauso. Die ehemals mächtigen Christdemokraten stehen rechts unter Druck von N-VA und Vlaams Belang. Anstatt sich aber selbst neu zu definieren, hängt die CD&V sich mittlerweile deutlich an die N-VA. Bei der Suche nach einer neuen Föderalregierung wird das gerade deutlich. Der Wähler wird sich allerdings fragen, warum er der CD&V dann überhaupt noch seine Stimme geben soll, gibt De Morgen zu bedenken.

Kay Wagner